Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis: Sicherheit im öffentlichen Raum – Sicherheitstag 2018 des PP Mannheim, 24-stündige Kontroll- und Ermittlungsmaßnahmen

Mannheim (ots) – Erstmalig hat das Polizeipräsidium Mannheim unter Federführung der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg und in enger Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Baden Württemberg in der Zeit von Freitag, 05.00 Uhr bis Samstag, 05.00 Uhr einen Sicherheitstag durchgeführt.

Hierbei wurden Fahrzeug- und Personenkontrollen sowie weitergehende Ermittlungen in insgesamt 26 Einzelmaßnahmen sowohl in den beiden Städten Heidelberg und Mannheim als auch im Rhein-Neckar-Kreis durchgeführt.

Das Leitthema dieses Sicherheitstages war die Bekämpfung des Identitätsbetruges.

So kommt das Vorspiegeln falscher Identitäten oder das Benutzen gefälschter Dokumente in unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen, wie bspw. dem Urkundenbetrug/Betrug, dem Menschenhandel, der Schleusungskriminalität oder der illegalen Einreise, vor. Bei vielen dieser Straftaten ermöglichen ge- oder verfälschte Pass-/Ausweisdokumente erst deren Begehung und erschweren damit den Strafverfolgungsbehörden die Ermittlung der Täter. Das Polizeipräsidium Mannheim nimmt sich der Thematik priorisiert und in Form einer konzeptionellen Bearbeitung an. Der Sicherheitstag 2018 stellt einen wichtigen Baustein dieser Konzeption dar.

Ziele

Neben der Bekämpfung des Identitätsbetrugs sollen durch die Maßnahmen insbesondere die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessert und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in den Bereichen der Städte Heidelberg und Mannheim sowie dem Rhein-Neckar-Kreis gesteigert werden. Es waren zudem Maßnahmen integriert, die auch im Zusammenhang mit der Sicherheitspartnerschaft Heidelberg (BAO “Sicher in Heidelberg”) stehen. Schwerpunktmäßig fanden Kontrollmaßnahmen in Gaststätten und Bars, in Gemeinschaftsunterkünften, an zentralen Omnibusbahnhöfen, auf der BAB sowie an weiteren im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim definierten Schwerpunkten im öffentlichen Raum statt. Die Maßnahmen erstreckten sich auch auf den öffentlichen Personennahverkehr.

Massives Kräfteaufgebot

Insgesamt waren an den polizeilichen Maßnahmen mehr als 500 Einsatzkräfte beteiligt, darunter alle verfügbaren Kräfte der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg. Unterstützt wurden diese durch Kräfte der Direktion Polizeireviere, der Verkehrspolizeidirektion, des PP Einsatz sowie Spezialisten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg zum Erkennen und Auffinden falscher Identitätsdokumente.

Nach Abschluss der Maßnahmen lässt sich nachfolgendes Ergebnis für den Sicherheitstag 2018 zusammenfassen:

Insgesamt wurden 1.552 Personen, 176 Fahrzeuge und 28 Busse kontrolliert; Kontrollmaßnahmen fanden zudem in 17 Gaststätten statt. Wohnungsdurchsuchungen wurden in insgesamt 26 Objekten durchgeführt.

Bei den polizeilichen Maßnahmen konnten folgende Straftaten festgestellt werden:

• 25 Urkundenfälschungen (u.a. 16 gefälschte Ausweise und 6 gefälschte Führerscheine)
• 22 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
• 26 Verstöße gegen das AufenthG/AsylVerfG
• 16 weitere Straftaten (z.B. Hehlerei, Verstöße gegen das Waffen- und Arzneimittelgesetz)

Ergebnis

Diese Verstöße führten zu insgesamt 33 Festnahmen. Fünf Personen wurden nach festgestellten Straftaten und Ausweisungsverfügungen dem Haftrichter vorgeführt. Zudem wurden fünf Personen aufgrund bestehender Haftbefehle in Justizvollzugsanstalten eingeliefert.

Im Rahmen des Sicherheitstages konnte Dealgeld von ca. 1000 EUR sichergestellt werden. Zudem konnten die Ermittler jeweils ca. 800 g Amphetamin, 700 g Marihuana, 500 g Anabolika sowie rund 370 g Haschisch feststellen. Ebenfalls eine Schreckschusswaffe und 280 Euro Falschgeld wurden aufgefunden.

Polizeipräsident Thomas Köber:

“Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist einer der zentralen Aufgabenschwerpunkte innerhalb des PP Mannheim und beeinflusst maßgeblich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Zuständigkeitsbereich. Die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hat dankenswerterweise mit der Initiierung des Sicherheitstages 2018 unter dem Leitthema „Identitätsbetrug”, bei dem es im Wesentlichen um ge-/verfälschte Pass-/Ausweisdokumente geht, ein deutliches Zeichen gesetzt. Mit der hervorragenden Unterstützung von Spezialisten des Landeskriminalamtes und vieler Kräfte der Polizeireviere und der Verkehrspolizei sowie dem Präsidium Einsatz konnten wir den 24-Stunden-Einsatz mit ausgezeichneten Erfolgen abschließen. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich auf ihre Polizei verlassen.“

Leitender Kriminaldirektor Siegfried Kollmar (Leiter Kriminalpolizeidirektion Heidelberg):

“Es überrascht uns nicht wirklich, sondern entspricht unserer Prognose, dass viele gefälschte Ausweispapiere in Umlauf sind. Hinter jedem gefälschten Dokument stehen häufig illegale Aufenthalte, illegale Beschäftigungsverhältnisse, illegale Beziehung von Leistungen etc. – insoweit haben wir mit dem Sicherheitstag 2018 unter dem Leitthema „Identitätsbetrug” einen Volltreffer gelandet. Durch unseren „Rund-um-die-Uhr-Einsatz“ mit Kontrollen und diesbezüglich insgesamt 26 Einzelmaßnahmen bei übergreifend mehr als 500 eingesetzten Kolleginnen und Kollegen haben wir für die Sicherheit im öffentlichen Raum einen wesentlichen Beitrag geleistet.“

Kriminaldirektor Ralf Würtenberger (Einsatzleiter):

“16 gefälschte Pässe, sechs gefälschte Führerscheine, 22 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und insgesamt 5 Personen, die dem Haftrichter vorgeführt wurden, sind ein toller Erfolg unseres Intensiveinsatzes. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Einsatzkräften für ihr herausragendes Engagement bedanken.”

Vizepräsident des LKA BW Andreas Stenger:

“Für das LKA Baden-Württemberg ist es als operative Dienststelle mit vielen Spezialisten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sehr wichtig, dass wir unser breitgefächertes Unterstützungsangebot niederschwellig den regionalen Präsidien zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch, dass die forensischen Sachverständigen sich an solchen Großeinsätzen wie heute in Mannheim und Heidelberg direkt beteiligen und vor Ort gehen. Die Experten im Bereich der Urkunden- und Dokumentenprüfung sowie die Sachverständigen für Lichtbildvergleiche und Gesichtserkennung mit ihrem transportablen Equipment konnten so bereits an den verschiedenen Kontrollorten Pässe, Führerscheine und Identitäten auf höchstem Qualitätsniveau überprüfen und Fälschungen sowie Falschidentitäten sicher und rasch erkennen. Unterstützt wurden sie durch Spezialisten der Tatortgruppe mit ihrem besonderen Knowhow in der Untersuchung von Hohlraum- und Schmuggelverstecken.”