Karlsruhe – Informationen und Neuigkeiten aus der Stadt und den Stadt-/Ortsteilen.

Gemeinderat: Wildparkstadion, Stadthalle und Dezernenten-Nachfolge – Öffentliche Sitzung am 17. Juli mit umfangreicher Tagesordnung

Ehe eine Woche später die Einbringung des Haushalts die Sommerpause einläutet, widmet sich der Karlsruher Gemeinderat am Dienstag, 17. Juli, ab 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz einer Vielzahl von Themen.

Zunächst steht in der von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup geleiteten Sitzung die Wahl der Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Bürgermeisters Michael Obert (Dezernat 6) an. Zum 1. Februar braucht nach dem gesundheitlich bedingten Rücktritt von Bürgermeister Klaus Stapf auch das Dezernat 5 eine neue Leitung, die Terminierung der Beigeordnetenwahl steht nun ebenfalls auf der Tagesordnung. Diskutiert wird auch das neue Fußballstadion im Wildpark: Es geht dabei unter anderem um die Kampfmittelerkundung und weitere Vorabmaßnahmen für temporären Spielbetrieb mit provisorischen Tribünen sowie den Sachstand des Vollumbaus.

Samt Anträgen und Anfragen 53 Tagesordnungspunkte

Auch die im Modernisierungsprozess befindliche Stadthalle ist wegen unvorhersehbarer Mehrkosten Teil der Agenda, ebenso eine Analyse der Stätten für Großveranstaltungen mit Fokus auf das Sportstättenkonzept im Zusammenhang mit der Europahalle sowie neue Satzungen für Märkte und Volksfeste oder das Badische Konservatorium. Die Quartiersentwicklung in Karlsruhe bis Ende 2020, erste Umsetzungsschritte zur IT-Versorgung der Schulen, diverse weitere schulische Maßnahmen und die Aufnahme einer neuen Hortgruppe in die städtische Bedarfsplanung sind ebenfalls Themen.

Ferner geht es beispielsweise um einen Zwischenbericht zur Verwirklichung des Leitprojekts „karlsruhe.digital“ und den Bau eines Aufzugs an der Durlacher Allee auf einen Einwohnerantrag hin. Anträge und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats runden die 53 Tagesordnungspunkte umfassende öffentliche Sitzung ab.

Interessierte können die Sitzung von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort und direkt auf der städtischen Homepage informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Ortschaftsräte beschäftigen sich mit Radverkehr – Öffentliche Sitzungen in Grötzingen und Hohenwettersbach

Zu ihren nächsten öffentlichen Sitzungen kommen am Mittwoch, 18. Juli, um 19 Uhr die Ortschaftsräte in Grötzingen und Hohenwettersbach zusammen.

Unter der Leitung von Ortsvorsteherin Karen Eßrich tagen Grötzingens Stadtteilvertreterinnen und -vertreter in der dortigen Begegnungsstätte. Zunächst haben Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Danach folgen Informationen über den Stand der Rathaussanierung und ein Werkstattbericht zur Machbarkeitsstudie von Radschnellwegen. Weiter auf der Tagesordnung stehen Anträge der GLG-Fraktion zu neuen Flachwasserzonen im Baggersee Grötzingen, eine geänderte Linienführung der Buslinie 21 sowie die Verkehrserschließung und Sicherheit im Notfall beim Wohnpark „Im Speitel“. Zu weiteren Bebauung „Im Speitel“ hat die FDP-Fraktion ebenso einen Antrag eingereicht wie zur Umgestaltung des Mühlgrabens. Auf Antrag der CDU-Fraktion gibt es Informationen zum Sachstand beim Walking- und Bewegungsparcours und zur Änderung des Bebauungsplans „Junge Hälden“. Mit den Tagesordnungspunkten „Bauanträge“ sowie „Mitteilungen und Anfragen“ endet der öffentliche Teil der Sitzung.

Die Vorstellung des Radverkehrskonzepts für die Höhenstadtteile steht im Mittelpunkt der Sitzung des Ortschaftsrats Hohenwettersbach im Bürgersaal des Rathauses Hohenwettersbach. Unter der Leitung von Ortsvorsteherin Elke Ernemann geht es weiter um konzeptionelle Planungen für die Zukunft des Stadtteilfriedhofs Hohenwettersbach und Anregungen aus dem Ortschaftsrat.

Gerichtspräsidentin Prof. Dr. Malgorzata Gersdorf spricht – Polnische Rechtsituation Thema bei XIX. Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung / Bürgerkarten ab 16. Juli

Die Präsidentin des Obersten Gerichts der Republik Polen, Prof. Dr. Małgorzata Gersdorf hält am 20. Juli 2018, 18 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz die XIX. Reinhold-Frank-Gedächtnis­vorlesung. Unter dem Titel „Der Rechtsstaat in Polen – versäumte Gelegenheiten?“ berichtet sie von der aktuellen Situation in ihrem Land.

Prof. Dr. Gersdorf ist seit 2014 Präsidentin des Obersten Gerichts der Republik Polen mit Sitz in Warschau, der höchsten Instanz der Zivil-, Straf-, Arbeits-, Familien- und Militärgerichtsbarkeit des Landes. Gegen die Bestrebungen der national-konservativen Regierungs­partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), das Gerichtswesen unter ihre Kontrolle zu bringen, setzt sie sich für die Unabhängigkeit der Justiz des Landes ein. Sie wurde am 4. Juli zwangsweise in den Ruhestand versetzt, erkennt diese Entscheidung unter Berufung auf die Verfassung aber nicht an.

Die in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann stehende Gedächtnisvorlesung wird seit dem Jahr 2000 in Erinnerung an den Karlsruher Rechtsanwalt Reinhold Frank (1896-1945) gehalten, der im Zusammenhang mit dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 23. Januar 1945 in Berlin-Plötzensee hingerichtet wurde. Das Beispiel Franks soll dazu dienen, freiheitliche Bestrebungen sowohl durch historische Erfahrungen wie durch den Blick auf das aktuelle Geschehen lebendig zu halten. Dabei interessieren Aspekte der Menschen- und Bürgerrechte, wie Widerstand in totalitären Regimes und Zivilcourage im öffentlichen Raum, besonders.

Als Mitveranstalter der Stadt Karlsruhe treten seit 2009 das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof, die Bundesanwaltschaft, die Rechtsanwaltskammer beim BGH, das Oberlandesgericht Karlsruhe, die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, das Landgericht Karlsruhe und das Amtsgericht Karlsruhe auf.

Bürgerkarten

Eine begrenzte Zahl an Karten ist ab Montag, 16. Juli 2018, 8 Uhr, an der Pforte des Rathauses am Marktplatz erhältlich. Pro Person können zwei Karten ausgegeben werden. Die Karten sind nur gegen Vorlage eines Ausweises erhältlich. Auch von der zweiten Person muss ein Ausweis oder die Kopie eines Ausweises vorgelegt werden.