Landau – Das Haushaltsdefizit der Stadt Landau hat sich im Entwurf des Nachtragshaushalts 2018 um rund 3,7 Millionen Euro im Vergleich zum Ursprungshaushalt verbessert. Grund hierfür ist vor allem ein deutliches Steuerplus bei nahezu gleichbleibenden Ausgaben auf der anderen Seite. Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Martin Messemer, Leiter der städtischen Finanzförderung, haben das Zahlenwerk jetzt in einer öffentlichen Veranstaltung den Vertreterinnen und Vertretern der Presse sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt.
Demnach erhöhen sich die Erträge von rund 140,1 Millionen Euro auf rund 144,4 Millionen Euro und sorgen dafür, dass das Defizit im Vergleich zum Ursprungshaushalt von rund 12,2 Millionen Euro auf rund 8,5 Millionen Euro schrumpft. Die Gesamtausgaben belaufen sich im Nachtrag auf rund 152,9 Millionen Euro und bleiben damit nahezu unverändert.
„Dank höherer Steuererträge, insbesondere bei der Gewerbesteuer und beim Einkommensteueranteil, haben wir im Ergebnishaushalt eine spürbare Verbesserung erreicht“, fasste OB Hirsch zusammen. „Dennoch belastet uns weiterhin ein deutlich zu hoher Fehlbetrag, dessen Ursachen im pflichtigen, nicht gestaltbaren Bereich liegen.“ Eigene Sparanstrengungen könnten die Finanzprobleme der Stadt Landau nicht lösen, betonte der Stadtchef und verwies auf die Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales, deren städtischer Finanzierungsanteil im Nachtragshaushalt von rund 40,2 Millionen auf rund 42,4 Millionen Euro gestiegen ist.
Finanzchef Messemer betonte, dass die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier zum Ursprungshaushalt geforderte Verbesserung des Jahresfehlbetrags um 400.000 Euro nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen werden konnte. Gemeinsam mit Michael Götz, Werkleiter des städtischen Gebäudemanagements (GML), stellte er mit Blick auf den Finanzhaushalt weiter dar, dass das Gesamtinvestitionsvolumen von Stadt und GML im Nachtragshaushalt rund 27,7 Millionen Euro beträgt.
„Der Nachtragshaushalt setzt keine eigenen Schwerpunkte, sondern dient der Anpassung bzw. der Nachsteuerung der städtischen Finanzplanung“, erläuterte OB Hirsch in diesem Zusammenhang. „Dass wir aufgrund überteuerter Ausschreibungsergebnisse den Ausbau mehrerer Straßen, darunter der Bismarckstraße, aufschieben mussten, zeigt, wie wichtig es ist, innerhalb der Haushaltsplanung Spielräume zu lassen.“ Im kommenden Kommunalwahljahr sei dies wohl von noch größerer Bedeutung, so die Prognose des Stadtchefs. „Dann wird es uns aufgrund der Neukonstituierungen nach den Wahlen wohl nur schwer möglich sein, einen Nachtragshaushalt mit entsprechenden vorgeschalteten Beratungen auf den Weg zu bringen.“
Im Zuge der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Nachtragshaushalt 2018 gaben Stadtspitze und Stadtverwaltung auch die Pläne bekannt, ein kostenfreies Parken für Elektroautos ermöglichen zu wollen. Autos mit der Kennzeichnung „E“ können voraussichtlich ab dem 1. Dezember dieses Jahres kostenfrei auf bewirtschafteten Ganztagesparkplätzen im Stadtgebiet parken. Die Stadt Landau möchte damit einen kleinen Beitrag zur Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe leisten.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts liegt ab sofort und bis einschließlich Dienstag, 25. September, in der Kämmereiabteilung im Rathaus (Zimmer 114) öffentlich aus. Bis einschließlich Montag, 17. September, haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Vorschläge zu dem Entwurf zu machen. Zusätzlich zur Auslegung ist der Haushaltsentwurf auch auf der städtischen Internetseite www.landau.de/nachtrag-2018 zu finden.