SCHWETZINGEN – Die Infos aus dem Gemeinderat am 18.10.2018
„Kindergärten: Zusätzlicher Bedarf bei über 3-Jährigen
Vier neue öffentliche E-Ladesäulen in der Stadt / Ampelanlagen entlang der Südtangente werden erneuert
Nachdem in den letzten Jahren bei Stadt und Kirchen enorme Anstrengungen im Bereich der Kleinkindbetreuung (Krippen) unternommen wurden, zeigt sich jetzt weiterer Bedarf bei den über 3-Jährigen (Ü3). Drei Varianten für eine Aufstockung sollen jetzt näher untersucht und im Entwurf geplant werden: Gustav-Adolf-Haus (ev. Kirche), Anwesen Moltkestraße 19 (privat) und Aufstockung Kindergarten Spatzennest (Stadt). Dann wird weiter entschieden. Der dringend sanierungsbedürfte Kindergarten St. Pankratius wird in eine Einrichtung mit 3 Ganztagesgruppen (bisher 4 Gruppen) umgewandelt, davon eine Krippengruppe. Der Anteil der Stadt an der Baumaßnahme beträgt rund 1,46 Mio. Euro. Die Haushaltsmittel sind für 2020 vorzusehen.
Ev. Kindergärten – personelle Verbesserungen
Die Stadt stimmt aufgrund des nachgewiesenen Bedarfs der Einrichtung einer Stelle für die Koordination für die ev. Kindergärten bei der ev. Kirchengemeinde mit 30 Wochenstunden zu (2 Enthaltungen). Die Nettomehrkosten für die Stadt betragen 47.000 EUR. Eine weitere Verbesserung betrifft die „Arche Noah“. Für die dortige attraktive, aber belastende Betreuungszeit bis 18 Uhr wird das Personal künftig eine zusätzliche Zeitgutschrift von einer Stunde erhalten.
Vier neue öffentliche Elektro-Ladesäulen
Die Firma EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) wird im Auftrag der Stadt vier öffentliche Ladestationen mit je zwei Ladepunkten für Nutzer von Elektrofahrzeugen errichten und betreiben. Folgende Ladesäulen-Standorte sind geplant: Rathausparkplatz, Parkplatz am Bahnhof, Parkplatz Neuer Messplatz sowie Parkplatz bellamar.
Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf 78.540 EUR. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bezuschusst die Maßnahme mit 27.653 EUR. Somit verbleibt für die Stadt ein Eigenanteil von 50.886 EUR. Für den Betrieb und die Wartung fallen monatlich laufende Kosten in Höhe von 276 EUR netto (Monate 1-36) bzw. 69 EUR netto (Monate 37-72) an. Diese Kosten sollen durch eine 50-prozentige Rückvergütung der Einnahmen durch Ladevorgänge finanziert werden.
Mit Fertigstellung stehen dann im Stadtgebiet und den Parkhäusern bereits 14 öffentliche Ladepunkte zur Verfügung, die durch private Angebote z.B. bei den Firmen Kaufland und Aldi ergänzt werden.
Ampelanlagen entlang der Südtangente werden teilerneuert
Die Ampelanlagen entlang der Südtangente am Bismarckplatz, im Bereich Moltkestraße/Kolpingstraße, Markgrafenstraße und Karl-Wörn-Haus werden in Teilen erneuert. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Ampelausfällen und damit verbunden zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Bei den Wartungsarbeiten wurde festgestellt, dass die verbaute Technik nichts mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Vom Ingenieurbüro für Verfahrenstechnik Hurrle/Kusterer wurden die Signalanlagenüberprüfung und die zu erneuernden Anlagenkomponenten ermittelt. Den Auftrag zur Erneuerung der vier Signalanlagen in Höhe von 115.662,18 EUR erhält die Firma Siemens Mobility GmbH aus Mannheim.
Sporthalle der Hirschacker-Grundschule: Erneuerung der Lautsprecheranlage und Brandmeldeanlage
Die Lautsprecheranlage für Durchsagen und Alarme in der Sporthalle der Hirschacker Grundschule wird für 53.438,25 EUR von der Firma NTA Systemhaus GmbH & Co. KG aus Mainz instandgesetzt. Die Firma wird auch eine neue Brandmeldeanlage in der Halle installieren, zum Angebotspreis von 70.702,87 EUR.
Neue Heizung für die Feuerwehr
Der gesamte Gebäudekomplex in der Kolpingstraße 1, bestehend aus Feuerwehr und fünf Wohnungen wird über Fernwärme beheizt und mit Warmwasser versorgt. An der 30 Jahre alten Anlage traten zuletzt gehäuft Störungen auf. Eine Reparatur der Anlage übersteigt die Kosten für eine neue Anlage. Die Verwaltung schlägt daher eine Erneuerung der Heizungsanlage vor. Dadurch kann auch eine Trennung der Gebäudeteile Feuerwehr und Wohnungen vorgenommen werden, die eine verbrauchsgerechte Abrechnung ermöglicht. Die Kosten werden auf 91.035 EUR geschätzt. Mit der Planung der Maßnahme wird das Planungsbüro Haustechnik W. Kurz aus Hördt beauftragt.
Jagdgenossenschaftsversammlung wird einberufen / Jagdpacht vergeben
Die bestehende Satzung der Jagdgenossenschaft musste aufgrund neuer Gesetze und Verordnungen überarbeitet werden. Sie beinhaltet jetzt erstmals ein digitales Jagdkataster. Zum Beschluss der Satzung beruft die Stadt Schwetzingen für den 12. November die Versammlung der Jagdgenossenschaft ein. Zum Versammlungsleiter wird Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe bestimmt. Christoph Helbig vom Kämmereiamt wird Schriftführer.
Die Schwetzinger Jagdpacht wird ab 1. April 2019 für weitere neun Jahre an Claudia Rosker aus St. Leon-Rot vergeben. Die zu bejagenden Flächen betragen nun insgesamt 407 Hektar (ca. 331 ha vom gemeinschaftlichen Jagdbezirk und ca. 76 ha vom Eigenjagdbezirk „Schwetzinger Wiesen“) statt bisher 313 Hektar. Die jährliche Jagdpacht beträgt daher künftig 1500 EUR (bisher 1406 EUR).
Planungssicherheit für den Tennisclub Blau-Weiß
Die Stadt schließt mit dem Tennisclub Blau-Weiß Schwetzingen e.V. einen neuen Erbbauvertrag über die beiden Grundstücke Odenwaldring und Odenwaldring 2 ab. Dies war notwendig, da der Erbbauvertrag für das Grundstück Odenwaldring 2 abgelaufen war. Dort befindet sich das Clubhaus und drei Tennisplätze. Auf dem Nachbargrundstück Odenwaldring/ Spoletostraße betreibt der Tennisclub 5 Tennisplätze, eine Übungswand und einen Kinderspielplatz. Da der Betrieb beider Grundstücke untrennbar miteinander verbunden ist, werden beide Grundstücke künftig als gemeinsames Erbbaugrundstück ausgewiesen. Die Laufzeit des Vertrags beträgt 50 Jahre, der Erbbauzins 1.200 EUR/Jahr.
Sanierungsgebiet „Herzogstraße/ Schlossplatz“: Kein Sanierungszuschuss für Wohnungsmodernisierung
Die Stadt wird keinen Sanierungszuschuss zur geplanten Modernisierung einer Wohneinheit im Gebäude Herzogstraße 26 bewilligen, da dadurch die städtebaulichen Zielsetzungen -Aufwertung der Fassadenbereiche im Umfeld des „Capitol“ – im Sanierungsgebiet nicht erfüllt werden (1 Enthaltung).
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.“