MAINZ – „Das Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts hat gezeigt, dass es richtig war, frühzeitig auf die Dieselkrise zu reagieren. Nun werden wir alles dafür tun, dass sich die Luftqualität in Mainz weiter verbessert und Fahrverbote auch in Zukunft vermieden werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken nach der Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für ältere Dieselautos in der Mainzer Innenstadt.
Das Gericht hat die Stadt Mainz dazu verurteilt, vorsorglich die Option von Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge in ihren Luftreinhalteplan aufzunehmen. Angewendet werden müssten sie vom 1. September 2019 an, wenn die Luftschadstoffe im ersten Halbjahr 2019 nicht unter den vorgeschriebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter Luft sinken.
Mit dem „Aktionsprogramm Saubere Mobilität“ hatte die Landesregierung im vergangenen Jahr den Städten Mainz, Koblenz und Ludwigshafen jeweils eine Million Euro für schnell wirksame Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit hat das Land schnell und pragmatisch gehandelt und die Lücke geschlossen, die der Bund gelassen hat. Die Stadt Mainz hat mit der Förderung des Landes beispielsweise begonnen, 23 neue Euro-VI-Busse anzuschaffen. Die Fahrzeuge werden ab Ende 2018 alte Euro III-Busse ersetzen. Zudem werden 98 ältere Dieselbusse umgerüstet. Dadurch werden sich die NOx-Emissionen der Busse um rund 80 Prozent reduzieren. Die Landesregierung hat außerdem den Bau der neuen umweltfreundlichen Straßenbahnverbindung „Mainzelbahn“ mit rund 10 Millionen Euro gefördert.
„Die Mainzelbahn, das Fahrrad-Verleihsystem, Busse mit Wasserstoffantrieb oder die Bus-Umrüstung mit dem Landesprogramm Saubere Mobilität: Die Stadt Mainz engagiert sich seit Jahren, finanziell unterstützt vom Land, für alternative Verkehrskonzepte und saubere Luft zum Schutz der Gesundheit und Umwelt in der Stadt. Wir hoffen, dass diese vielen Projekte, mit denen die Luftschadstoffwerte in der Stadt stetig besser wurden, dazu führen, dass es in Mainz nicht zu Fahrverboten kommt“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
„Mainz und Rheinland-Pfalz haben getan, was sie konnten. Die Bundesländer und die Kommunen haben viel Energie und Geld investiert. Die Luftqualität in den Städten hat für die Landesregierung eine hohe Priorität. Für die Landesregierung ist es unverständlich, dass der Diesel-Kompromiss der Bundesregierung Flächenländer wie Rheinland-Pfalz mit seinen ländlichen Pendler-Regionen bei den Förderprogrammen für die Hardware-Nachrüstung und Umtauschprogrammen außen vor lässt. Unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen dürfen nicht die Konsequenzen tragen für die Versäumnisse der Automobilhersteller. Deswegen haben wir über den Bundesrat die Regierung in Berlin aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass flächendeckende Hardware Nachrüstungen erfolgen und sicherzustellen, dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten genommen werden“, so die Koalitionsspitzen Dreyer, Wissing und Höfken.
Alleine durch Maßnahmen von Kommunen und Ländern könne das Grundproblem des Dieselskandals nicht behoben werden. „Wir können vor Ort die Probleme des Abgasskandals nicht alleine lösen und fordern weitreichende Maßnahmen auch durch die Automobilindustrie“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
Durch die Hardware-Nachrüstungen ließen sich laut einer ADAC-Studie 50 bis 90 Prozent der Emissionen reduzieren. Im Bundesrat hatte sich die rheinland-pfälzische Landesregierung daher dafür eingesetzt, dass auch Städte, die aktuell von Fahrverboten bedroht sind von kostenlosen Nachrüstungen und Umtauschprämien profitieren. Darüber hinaus hatte das Land in einem Antrag gefordert, dass auch kleinere gewerbliche Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von unter 2,8 Tonnen einen Ausnahmestatus erhalten, wenn sie gewerblich genutzt werden. Das sei wichtig für Handwerker, Taxifahrer und auch viele ambulante Sozialdienste. Rheinland-Pfalz forderte den Bund außerdem auf, stärker in die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zu investieren, um die Luftqualität zu verbessern.