Ludwigshafen: SPD Wahlkampfauftakt – Kämpferisch mit klaren Zielen in den Kommunalwahlkampf 2019

Am vergangenen Freitag traf sich die SPD Ludwigshafen im Bürgerhaus Oppau. Geladen waren alle Delegierten. Es ging um die Wahl der Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai 2019. Der Vorsitzende des SPD Stadtverbandes David Guthier nutzte die Versammlung um seine Mannschaft auf den Wahlkampf 2019 einzuschwören.

Am Beginn zählte er stolz auf, dass die SPD, Menschen aus allen Bereichen des beruflichen Lebens gewinnen konnte. Jusos, Gewerkschafter, Betriebsräte, Angestellte und Unternehmer. Er betonte, dass dies nur ein kleiner Auszug sei.

David Guthiers Rede – Auszüge:

Ich bin überzeugt, dass diese Wirtschaftskompetenz sowohl aus der Unternehmerschaft, als auch der Arbeiterschaft unsere Arbeit im Stadtrat bereichern wird. Die Kandidaten sind in den unterschiedlichsten Bereichen engagiert. Bspw im Sozialen, wie auch im Sport.

Für uns ist der unmittelbare Kontakt mit den Vereinen und Verbänden von extrem großer Bedeutung. Hier leisten die Kandidaten eine unverzichtbare Arbeit, die den Zusammenhalt in unserer Stadt bildet und nicht hoch genug einzuschätzen ist. Das bedeutet, dass es mit der SPD keinerlei Kürzungen für Vereine oder Ehrenamt geben wird – Im Gegenteil.

Wir zeigen mit dieser Liste auch, dass die Kandidatinnen und Kandidaten diese Stadt zu schätzen wissen und sich einbringen wollen. Dabei spielt für die SPD die Herkunft keine Rolle. Ludwigshafens Vielfalt spiegelt sich auf dieser Liste wieder.

Ich bin überzeugt, dass wir den Menschen in unserer Stadt ein absolut überzeugendes Personalangebot machen.

Danach bedankte er sich bei den Politikerinnen und Politiker die nicht mehr antreten werden. Sie haben die politische Landschaft teilweise über Jahrzehnte mitgeprägt, so Guthier.

Nachdem er Einiges zur Liste gesagt hatte, schwenkte er zu den Themen über, die die SPD im kommenden Stadtrat einbringen wird.

Seine 5-Punkte – Auszüge

1. Wohnraum – Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen auch weiterhin bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt finden. An die Adresse der Grünen warnte er: Wir haben die besseren Konzepte, den bezahlbaren Wohnraum und eine grüne Stadtentwicklung miteinander in Einklang zu bringen. Der CDU warf er eine Blockadehaltung vor.Die CDU sträubt sich schon die ganze Zeit. Wir wären da gerne schon ein Stück weiter, so Guthier unmissverständlich. Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum müssen ein Schwerpunkt sein, ohne die Barrierefreiheit aus dem Blick zu verlieren.
2. Hochstraßen – Mit den Hochstraßen kommt eine Herausforderung auf uns zu. Es muss uns gelingen Mobilität in Ludwigshafen, aber auch in der gesamten Region Zukunftsfest zu gestalten. Wir brauchen dafür eine Verkehrswende, eine Stärkung von Bus und Bahn, ein attraktives Angebot und attraktive Ticketpreise. Aufgrund des Einsatzes der SPD-Fraktion ist es gelungen in dieser Stadt ein Sozialticket einzuführen. Wir gehen in diese Kommunalwahl rein, mit der Idee dieses Sozialticket weiter zu verbessern. Wir müssen es hinkriegen, dass der Preis sich am Mobilitätssatz von Hartz4 orientiert. Wir brauchen auch eine bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger. Wir merken das, wenn wir bspw. Umsteigen. Die digitale Verkehrssteuerung bspw. Über Apps und Anzeigetafeln voranzubringen, wird ebenfalls ein Ziel der Sozialdemokraten sein.
3. Sicherheit. Es gibt eine objektive Sicherheit und es gibt ein Sicherheitsgefühl. Wenn ausreichend Kräfte bei Polizei und Ordnungsamt da sind, wirkt sich dies positiv beim Bürger aus. Es ist richtig im Nachtragshaushalt zusätzliche Stellen dafür zu schaffen. Auch die Gespräche über eine Sicherheitspartnerschaft bezgl. des S-Bahn-Mitte finden wir gut. Auch die bauliche Beseitigung von Angsträumen. Wenn man nachts in Mundenheim oder Rheingönheim durch Unterführungen läuft, ist einem nicht immer ganz wohl. Dazu zählt einmal eine gute Ausleuchtung und die Anbringung von Videokameras im rechtlichen Rahmen. Ziel muss sein, die objektive, also die tatsächlich vorhandene Kriminalität einzudämmen. Wir müssen uns bei diesem Thema für die Bürgerinnen und Bürger weiter stark machen.
4. Wir müssen in die Zukunft unserer Stadt investieren. Es gibt eine Differenz zwischen dem tatsächlich geplanten Haushaltseinsatz und dem Rechnungsergebnis, die ganz erheblich ist. Wir hatten in 2017 über 80 Mio dazu eingestellt. Tatsächlich wurden nur 44 Mio auf die Straße gebracht. Wir haben eine Riesendifferenz zwischen dem was wir im Haushalt planen und dem was tatsächlich umgesetzt wird. Wenn ich dann den Baudezernenten so höre, dann hat er immer eine Ausrede parat. Wer sich bespw. Unsere Schulen anschaut, der sieht, dass wir dort einem massiven Sanierungsstau haben. Wir werden es in Zukunft nicht mehr hinnehmen, dass wir Mittel bewilligen und im Baudezernat nicht weiter geplant wird. Wenn wir bespw. Mehr Personal benötigen um das Geld auch auf die Straße zu bringen, dann muss das gesagt werden. Dann muss der zuständige Dezernent das sagen. Dann sind wir auch kompromissbereit. Wir sind das unseren Kindern absolut schuldig.
5. Stadtentwicklung – Ich wundere mich, dass es bei der Stadtentwicklung immer nur um die Innenstadt geht. Lebenswerte Stadtteile sind uns in Zukunft genauso wichtig. Und ein attraktiver Stadtteil ist sauber, der besitzt eine vernünftige Infrastruktur, es gibt eine Daseinsvorsorge mit Ärzten eine gute Nahversorgung genauso wie es bezahlbaren Wohnraum gibt.Wir werden einen Strukturwandel in der Innenstadt bekommen hin zu Dienstleistungen, zu jungen Menschen, zu Gastronomie. Wir werden aber nicht mehr zurückkommen, zu zwei langen Fußgängerzonen mit komplett ausgebuchtem Einzelhandel. Das wird es nicht mehr geben. Dazu hat sich das Einkaufsverhalten zu stark verändert. Diesen Strukturwandel zu begleiten, geht nicht von Jetzt auf Nachher. Es geht nur pragmatisch, Schritt für Schritt. Die Pfalzwerke in den ehemaligen C&A zu setzen ist ein erster, wichtiger Schritt. Mehr brauchen aber auch mehr Grün. Ein Angebot für Studierende und junge Familien gehört zu einer attraktiven Stadt dazu. Dazu gehört auch vernünftige Spielgeräte und Spielplätze.

Am Ende seiner Rede kam er auf die bundesweiten Umfragewerte der SPD zu besprechen.

„Wir brauchen uns nicht in die Tasche zu lügen. Die bundesweiten Umfragewerte sind nicht so wie wir uns das wünschen. Ich bin aber trotzdem der Überzeugung, dass wir optimistisch in diese Kommunalwahl gehen können. Weil die Menschen unterscheiden können, was auf welcher Ebene entschieden wird und welche Personen auf welcher Ebene zur Wahl stehen. Weil wir ein überzeugendes Personalangebot haben und weil wir ein überzeugendes Programm vorstellen werden. Ich bin auch deswegen optimistisch, weil wir Diejenigen sind, die hier in Ludwigshafen ganz nah bei den Menschen sind und sich um deren Anliegen kümmern. Wir sind die Kümmerer-Partei. Wir kümmern uns auch um die kleinen Themen. Wir sind die Ludwigshafenpartei. Wir lassen uns nicht nervös machen.

Ich will gemeinsam mit Euch die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen.

Die Rede ihres Vorsitzenden quittierten die Anwesenden mit anhaltendem Applaus.

Bevor die Delegierten in die Wahl gingen, wurde eine Videobotschaft von OB Jutta Steinruck eingeblendet. Die sie befindet sich gerade beruflich in China und konnte an diesem Abend nicht teilnehmen.

Jutta Steinruck sagte:

Unsere SPD Ludwigshafen stellt sich mit einer ausgewogenen Liste bei den Kommunalwahlen 2019 zur Wahl. Wir haben eine tolle Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, junge und ältere Genossinnen und Genossen, aus Frauen und Männern und Mitstreiterinnen und Mitstreiter mit Migrationshintergrund. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir alle dafür sorgen dass die Wahlbeteiligung hoch wird. Das ist nicht nur wichtig für ein gutes Wahlergebnis. Es ist auch wichtig für die Demokratie in unserer Stadt. Ich erinnere Euch alle an den großartigen Einsatz den ihr im Oberbürgermeisterwahlkampf geleistet habt. Genau das müssen wir jetzt noch einmal zeigen. Geht raus und überzeugt die Menschen davon, dass die SPD die treibende Kraft in unserem Ludwigshafen ist. Für die Umsetzung meines Arbeitsprogramms brauche ich eine starke SPD-Fraktion im Rat. Ich bitte Euch darum, David Guthier als neuen Spitzenkandidaten tatkräftig zu unterstützen. Er wird uns in die Kommunalwahl führen und gemeinsam werden wir wieder die stärkste Partei im Stadtrat sein. Ich freue mich darauf Euch alle bald wieder zu sehen. Viele Grüße aus China – Bis bald

In der anschließenden Aussprache und Wahl, wurden alle Listenkandidaten von den Delegierten bestätigt. David Guthier ist der Spitzenkandidat der SPD mit über 98% der Stimmen.

Die SPD zeigte an diesem Abend wohin die Reise geht. Verjüngung ohne die Kompetenz der Älteren zu verlieren. Viele sprachen im Foyer von einer Schicksalswahl. Und alle haben ein wenig Angst, dass der Abwärtstrend der Bundes-SPD hier im Kommunalwahlkampf sich bemerkbar machen könnte. Der überwiegende Teil ist optimistisch, dass die Bürger dies im kommenden Jahr im Mai klar zu trennen wissen. Eines zeigte dieser Abend deutlich:

Die SPD-Fraktion ist kämpferisch aufgestellt und will sich nicht vom Konzept abbringen lassen. Klares Ziel: Stärkste Fraktion im Stadtrat.

Impressionen des Abends