FRANKFURT – Die SPD Frankfurt Höchst wendet sich in einem offenen Brief an die Wählerinnen und Wähler in Hessen.
An die Wähler*innen, die wir enttäuscht haben …
Die Ergebnisse der hessischen Landtagswahlen zeigen, dass unsere Wähler*innen die SPD nicht mehr glaubwürdig finden. Als Basis teilen wir diese Meinung. Das Problem sind nicht alleine Andrea Nahles, Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Wir stehen vor einem kollektiven Versagen der Bundesspitze.
Die Wähler*innen lehnen die Politik der Großen Koalition und ihre Skandale ab. Am Beispiel des Hambacher Forsts zeigte sich: Wir haben weder eine Antwort auf den Klimawandel noch auf den drohenden Abbau der Arbeitsplätze. Dabei fehlt es uns nicht nur an den Lösungen für die Probleme der Zeit – die Causa Maaßen und Co zeigen – wir haben auch kein Gefühl mehr für die Anliegen der Menschen.
In den vielen Stunden an den Infoständen der vergangenen Wochen haben die Wählerinnen sich bei uns über viele Dinge ausgelassen. Zwei Stachel sitzen dabei besonders tief: Erstens, dass wir es nie geschafft haben, die Fehler der Agendapolitik zu beheben. Zweitens, dass wir keine Haltung in der Großen Koalition mit Leuten wie Horst Seehofer zeigen. Die Antifaschistische, antirassistische Tradition ist im Schredder der Großen Koalition gelandet und die Wählerinnen sind zu den Grünen geflüchtet. Wir tragen alle faulen Kompromisse mit und sind damit beliebig, kaum unterscheidbar geworden.
Die Menschen erwarten Klarheit und Kompromisslosigkeit von uns – auch gegen Widerstände. Auch die SPD Frankfurt ist sicher keine perfekte Partei, aber wir haben z.B. in Fragen der Wohnungs- und Bildungspolitik bewiesen, dass wir mit einer klaren Haltung gegen Union und Immobilienwirtschaft, Vertrauen zurück gewinnen. Dafür braucht es aber auch Personen an der Spitze, die diese Themen mit Haltung vertreten.
Auch die hessische SPD hat es nicht geschafft sich gegen die bundespolitische Haltungslosigkeit abzugrenzen. Besonders in den Metropolen hat die SPD stark verloren und muss dies aufarbeiten.
Politiker müssen zu ihren Themen passen und die SPD muss sich fundamental wandeln.
Deshalb fordern wir:
- Eine klare soziale Ausrichtung der Sozialdemokratie
- Eine Neuwahl des Bundesvorstandes durch Urwahl
- Einen Sonderparteitag in Hessen
Erstunterzeichner:
Lino Leudesdorff, Vorsitzender Ortsverein Höchst
Katharina Stier, Vorsitzende Ortsverein Sachsenhausen
Daniel Duncker-Speyer, stellv. Vorsitzender Ortsverein Sachsenhausen
Frederik Michalke, Vorstandsmitglied der SPD-Frankfurt
Sylvia Kunze, stellvertretende Vorsitzende SPD Frankfurt
Jens Ochs, Vorsitzender Ortsverein Eschersheim
Herbert Stelz, stellv. Vorsitzender Ortsverein Eckenheim Preungesheim
Jerome Endres, stellv. Vorsitzender Ortsverein Eckenheim Preungesheim
Karin Kayser, Vorsitzende Ortsverein Dornbusch
Ravin Kirchner, Vorsitzender Ortsverein Riederwald
Halil Özak, stellv. Vorsitzender Nordend II
Ali Khodaverdian, Vorsitzender Ortsverein Innenstadt
Figen Brandt, Vorstandsmitglied SPD Frankfurt
Omar Shehata, Vorsitzender AG Migration und Vielfalt
Dennis Pfeil, Vorstand AG Migration und Vielfalt
Arlinda Ramaj, Vorstand AG Migration und Vielfalt
Patric Foit, Vorsitzender Ortsverein Nordend-Güntersburg
Philipp Sturm, stellvertretender Vorsitzender Nordend-Güntersburg
Lisa Bender, stellv. Vorsitzende Nordend-Güntersburg
Simon Witsch, Juso Sprecher, stellv. Vorsitzender Ginnheim
Myriam Heilani, Juso Sprecherin
Lukas Schneider, stellv. Jusosprecher, Ortsverein Nordweststadt-Süd
Lena Voigt, stellv. Vorsitzende Ortsverein Westend
Nora Simon, Ortsverein Frankfurt Westend
Stefanie Minkley, Sprecherin AG Gesundheit, Vorstand Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Ortsverein Bockenheim I
Mit besten Grüßen,
Lino Leudesdorff – (Ortsvereinsvorsitzender SPD Frankfurt Höchst)