MAINZ – Zu den heutigen Kürzungsvorschlägen des Bundes der Steuerzahler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Der Bund der Steuerzahler hat heute eine Liste von Kürzungsvorschläge präsentiert, die in die falsche Richtung zielen.
Der Lobbyverein fordert darin beispielsweise die Einführung von Kindergartengebühren. Die Beitragsfreiheit sei ein „Luxus“, heißt es lapidar. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Kritik völlig unzutreffend: Kinder und Jugendliche müssen ein Anrecht auf kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule haben.
In Sachen Bildung darf die finanzielle Situation der Eltern keine Rolle spielen. Vom Geldbeutel der Väter und Mütter darf nicht abhängen, ob Jungen und Mädchen betreut werden, welchen Bildungsweg sie einschlagen und welchen Abschluss sie anstreben. Es geht um Chancengleichheit für alle Kinder. Die Gebührenfreiheit im Kindergarten ist der richtige Weg, genauso wie der Sozialfonds für das Mittagessen in Ganztagsschulen und in Kindertagesstätten, die kostenlose Schülerbeförderung bis Klassenstufe 10 und die Lernmittelausleihe. Überdies ist die gebührenfreie Bildung nicht nur für die Ärmsten besonders wichtig, sondern vor allem auch für Familien aus der Mittelschicht.
Mit ihrer heutigen Forderung nach der Abschaffung der Beitragsfreiheit zeigt der Bund der Steuerzahler, dass er ein Lobbyverein ist, der Entlastungen für Reiche fordert, aber Entlastungen für Familien und Kinder ablehnt.
Bezeichnend ist auch, dass der Steuerzahlerbund die vorgesehenen Mittel für die Förderung der Demokratieerziehung und Menschenrechtsbildung in Kindertagesstätten ablehnt: Tatsächlich ist unter Pädagogen und Wissenschaftlern unstrittig, dass bereits kleine Kinder erste Erfahrungen und Erlebnisse mit Blick auf Menschenrechte machen sollten.“