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Mehr Ruhe in der Heidelberger Altstadt: aktueller Stand der flankierenden Maßnahmen – Stadtverwaltung legte Bestandsaufnahme vor
Der Heidelberger Gemeinderat hat im Juli 2018 neue Sperrzeiten für die östliche Altstadt beschlossen – und ergänzend dazu eine Reihe flankierender Maßnahmen, durch die nachts in den Gassen und Straßen mehr Ruhe für die Anwohnerschaft einkehren soll. Nun gibt es eine erste Bestandsaufnahme der Stadtverwaltung, welche der Maßnahmen kurzfristig umsetzbar sind. Die Gemeinderäte haben den Bericht dazu in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 7. November 2018, zur Kenntnis genommen.
- Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD): Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land ist eine Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes von 16 auf 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vereinbart worden. Zusätzlich hat der Gemeinderat weitere drei Stellen für eine ständige Altstadtstreife in den Wochenend-Nächten beschlossen. Die Kosten für dieses zusätzliche Personal werden im Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt. Das Auswahlverfahren sowie die Schulung und Ausbildung der künftigen KOD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sehr zeitintensiv. Daher wird die Aufstockung des KOD ihre volle Wirkung erst Mitte bis Ende 2019 entfalten.
- Einsatz des KOD in Problembereichen: Der KOD läuft bereits hauptsächlich in der Altstadt Streife. Im Kernbereich ist in der Tagschicht mindestens ein Team im Einsatz, nachts sind es meist zwei Teams. Durch die personelle Aufstockung kann die Präsenz in der Altstadt nochmals erhöht werden. Daneben gibt es Schwerpunkteinsätze mit Sonderstreifen außerhalb der üblichen Problembereiche. Dazu müssen Teams an anderer Stelle abgezogen werden. Insbesondere die Aufnahme von Ordnungswidrigkeiten bindet personelle Kapazitäten – mit dem Effekt, dass der KOD währenddessen für die Bürgerinnen und Bürger nicht sichtbar ist, obwohl er aktiv gegen Ordnungsstörungen einschreitet.
- Bildschirme für die Moonliner-Abfahrt: Kneipen und Bars sollen Bildschirme erhalten, die die Abfahrtszeiten der Moonliner-Busse anzeigen. Ziel ist es, dass die Gäste die Wartezeit bis zur Abfahrt nicht im Freien, sondern in den Innenräumen der Gaststätten verbringen. Zur weiteren Planung stehen Gespräche der Verwaltung mit den Gaststättenbetreibenden an. Über die Kosten für diese Maßnahme wird der Gemeinderat in einer gesonderten Vorlage informiert.
- Zentrale Abfahrt der Moonliner-Busse: Die Gemeinderäte hatten beantragt, dass die Moonliner-Busse künftig zentral am Universitätsplatz abfahren sollen. Ziel ist es, dass die Nachtschwärmer auf dem Weg zum Nachtbus möglichst kurze Strecken durch die Straßen zurücklegen. Stadtverwaltung und rnv haben verschiedene Varianten geprüft. Eine machbare Variante wäre es, die Moonliner-Linie 4 zu verkürzen und nicht mehr bis zum Bismarckplatz fahren zu lassen. Der Umsetzung müsste ein Beschluss durch die gemeinderätlichen Gremien im 1. Quartal 2019 vorausgehen.
- Zusätzliches Sicherheitspersonal am Universitätsplatz: Der Gemeinderat hat beantragt, dass die rnv am Universitätsplatz zur Moonliner-Abfahrt Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen soll, um dort den Lärm der Wartenden zu begrenzen. Das von der rnv bereits seit einigen Jahren beauftragte Service- und Sicherheitspersonal kann allerdings nur innerhalb der Fahrzeuge für Ruhe und Ordnung sorgen. Außerhalb der Fahrzeuge und der Haltestellen im öffentlichen Raum müsste der Kommunale Ordnungsdienst aktiv werden.
- Verantwortungszonen von Kneipen und Bars: Der Gemeinderat möchte sogenannte Verantwortungszonen von 20 Metern rund um Kneipen und Bars. In diesen Zonen sollen die Gaststättenbetreiber mit eigenem Personal für Ruhe sorgen. Dies ist rechtlich nicht umsetzbar. Die Gastwirte sind nur für die Flächen ihrer Außenbewirtschaftung verantwortlich und für Fälle, bei denen ein Kunde Getränke aus der Gaststätte mit nach draußen nimmt und im unmittelbaren Umfeld verzehrt. Die Stadtverwaltung strebt an, gemeinsam mit den Gastronomiebetreibenden ein Sicherheitskonzept Altstadt zu erarbeiten. In Kürze steht hierzu ein Austausch an. Darüber hinaus ist eine Beratung aller beteiligten Interessengruppen beim nächsten „Runden Tisch Altstadt“ geplant. Die öffentliche Veranstaltung findet statt am Dienstag, 11. Dezember 2018, um 18 Uhr im Neuen Sitzungssaal im Heidelberger Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg.
- Einsatz einer/eines Lärmbeauftragten: Nach dem Willen des Gemeinderates soll die Stadt die Stelle einer/eines Lärmbeauftragten einrichten. Er oder sie soll sich als Ansprechpartner um die Belange von Wirten, Anwohnern und Verwaltung kümmern und diese koordinieren. Zurzeit befasst sich die Verwaltung mit entsprechenden Konzepten anderer Städte. Auf dieser Basis entwickelt sie dann das Aufgaben- und Anforderungsprofil. Die Vorstellungen der Wirte und Stadtteilvereine werden ebenfalls berücksichtigt. Die Ergebnisse sollen dann zuerst dem „Runden Tisch Altstadt“ vorgestellt werden.
Bilanz der Schwerpunktaktion Altstadt
Der Gemeindevollzugsdienst (GVD) der Stadt Heidelberg hat Ende Oktober eine Schwerpunktaktion in der Altstadt durchgeführt, um den ruhenden Verkehr zu kontrollieren. Insgesamt wurden 771 Verwarnungen ausgestellt. 51 Fahrzeuge wurden abgeschleppt. Zudem wurden 163 Halterfeststellungen durchgeführt: In diesen Fällen haben GVD-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter nach Ausstellen der Verwarnung die Fahrzeughalter ermitteln und auffordern können, ihr behindernd abgestelltes Fahrzeug umgehend zu entfernen, um einem Abschleppvorgang zu entgehen.
Der GVD führt zweimal pro Jahr in der Altstadt eine Schwerpunktaktion durch: Alle Überwachungskräfte kontrollieren dann eine Woche lang primär diesen Stadtteil. Bei den Kontrollen geht es vor allem darum, dass die Rettungswege für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst frei bleiben, dass Fußgänger und Radfahrer nicht durch parkende Autos behindert werden, dass die Müllabfuhr durchfahren kann und dass Behindertenparkplätze nicht von Unberechtigten zugeparkt werden. Ein weiterer Überwachungsschwerpunkt war die Freihaltung des Fünf-Meter-Bereichs vor und hinter Kreuzungen. Bei der letzten Schwerpunktaktion Altstadt im Mai 2018 wurden 937 Verwarnungen ausgestellt, 33 Fahrzeuge abgeschleppt und 186 Halterfeststellungen durchgeführt.
Hintergrund: Wichtige Parkregeln
- In den Straßen muss eine Durchfahrtsbreite von mindestens drei Metern unbedingt freibleiben. Bis fünf Meter vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen sowie auf Sperrflächen und Grenzmarkierungen darf nicht geparkt werden.
- Vor und gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten darf nicht geparkt werden, außer die Straße ist ausreichend breit.
- An engen und unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven sowie vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten ist das Parken nicht erlaubt und das Halten maximal drei Minuten.
- Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs sind inklusive der An- und Abfahrbereiche freizuhalten.
- Radverkehrsanalagen sind grundsätzlich freizuhalten, ebenso Gehwege, soweit das Parken nicht durch Beschilderung zugelassen ist.
Ergänzend: www.heidelberg.de > Leben > Mobilität > Verkehrssicherheit
Sprechstunde des Oberbürgermeisters im Bürgeramt Boxberg/Emmertsgrund
Eine Sprechstunde von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner findet am Donnerstag, 15. November 2018, 16 bis 18 Uhr, im Bürgeramt Boxberg/Emmertsgrund, Dienstleistungszentrum, Emmertsgrundpassage 17, 69126 Heidelberg, statt. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtteile haben an diesem Tag die Gelegenheit, sich während der Sprechstunde mit ihren Anregungen und Problemen persönlich an den Oberbürgermeister zu wenden. Anmeldungen werden generell erst an diesem Tag ab 15 Uhr entgegengenommen. Telefonische Anmeldungen sind unter 06221 58-13850 möglich, persönliche Anmeldungen werden vorrangig berücksichtigt. Die Sprechstunden des Oberbürgermeisters finden in wechselnder Abfolge in den Bürgerämtern der einzelnen Stadtteile statt. Weitere Sprechstunden-Termine sind unter www.heidelberg.de > Rathaus > Oberbürgermeister zu finden.
Beratungstermine „Frauen, Karriere und Existenzgründung“ im November
Für Frauen, die eine Führungsposition anstreben, bereits innehaben oder darüber nachdenken, sich selbständig zu machen, gibt es in Heidelberg ein kostenloses Beratungsangebot. Die nächsten Beratungstermine sind am Montag und Freitag, 19. und 23. November 2018. Die knapp einstündigen Beratungen finden von 9 bis 16 Uhr im Bürgeramt Mitte, Zimmer 2.10 (2. Obergeschoss), Bergheimer Straße 69, 69115 Heidelberg, statt. Beratungstermine sollten vorab vereinbart werden unter Telefon 0621 2932590 oder per E-Mail an frauundberuf@mannheim.de. Die Beraterin ist Gabriele Daniel, Leiterin der Kontaktstelle Frau und Beruf – Mannheim – Rhein-Neckar-Odenwald. Mit dem Angebot möchte das städtische Amt für Chancengleichheit in Zusammenarbeit mit der Kontaktstelle Frau und Beruf Mannheim Frauen gezielt unterstützen.
Passend zum Beratungsangebot gibt das Amt für Chancengleichheit unter www.heidelberg.de/frau-karriereein „Handbuch Frau und Karriere“ heraus. Es gibt Frauen, die sich mit den Themen Karriere und Existenzgründung beschäftigen, eine Übersicht über 72 lokale und regionale Fortbildungs-, Beratungs- und Coachingangebote.
Offene Sprechstunde der Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft im Dezernat 16
Die Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft der Stadt Heidelberg bietet jeden ersten und dritten Donnerstag im Monat von 14.30 bis 15.30 Uhr im Café Leitstelle des „Dezernat 16“, Emil-Maier-Straße 16, offene Sprechstunden für Gründerinnen und Gründer aus der Kreativwirtschaftsszene an. Hier können ohne Voranmeldung Fragen zu grundlegenden Themen wie Gründung, Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten besprochen werden. Nächster Termin ist der 15. November 2018. Weitere Informationen unter www.heidelberg.de/kreativwirtschaft.
Ich bin für mich! Uraufführung – von Martin Baltscheit
Theater und Orchester Heidelberg
Premiere am Sonntag, 11. November 2018, 15 Uhr | Zwinger 3
In Bayern und Hessen wurde bereits ein neuer Landtag gewählt. Jetzt wird im Zwinger 3 des Jungen Theaters Heidelberg abgestimmt – und zwar über einen neuen König im Tierreich!
Bisher lief das eigentlich immer ganz rund: Alle vier Jahre stieg der Löwe auf einen Hügel und fragte die Wahlversammlung, in der von jeder Art jeweils ein Tier Mitglied ist: »Wer ist für mich?« – und bisher haben immer alle für ihn gestimmt.
Doch dieses Jahr ist alles anders: Eine Gegenkandidatin soll her, denn sonst ist es ja gar keine richtige Wahl. Der Löwe ist einverstanden und der Wahlkampf beginnt! Doch plötzlich schickt wirklich jede Tierart jemanden ins Rennen.
Cédric Pintarelli, alias »Sweetuno«, bringt Martin Baltscheits kluges und amüsantes Bilderbuch auf die Bühne. Nach einer Ausbildung zum Schriftsetzer und Grafiker entdeckt der Schweizer 1998 das Theater und zieht für eine vierjährige Schauspielausbildung nach Freiburg im Breisgau. Heute arbeitet er als Schauspieler, Autor und Regisseur. Er verbringt weiter seine Zeit weiter mit klassischem Graffiti Writing, was ihm einen hohen Bekanntheitsgrad in der Szene einbringt.
Klar, dass auch bei dem Wahlkampf im Zwinger 3 Plakate gemalt und Zäune und Wände beklebt werden.