MAINZ – Drei Große Anfragen der AfD-Fraktion zur Digitalisierung (Mobilfunk 17/7447, Digitalisierung und Breitbandausbau 17/7084, Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung 17/7099) machten deutlich, dass es der Landesregierung an einem Konzept fehlt, die Herausforderungen zu bewältigen.
So verfügen beispielsweise nur 2,5 Prozent der rheinland-pfälzischen Haushalte über einen Glasfaseranschluss, von den zahlreichen Funklöchern ganz zu schweigen. Die AfD-Fraktion wird der sträflichen Vernachlässigung der Digitalisierung in den Haushaltsberatungen eine zentrale Stellung zukommen lassen. Die Forderungen lauten: Einsetzung einer Enquete-Kommission, Aufbau einer Digitalagentur.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die politisch handelnden Akteure haben über viele Jahre gezeigt, dass sie unfähig sind, den digitalen Wandel aus eigener Kraft zu gestalten. Offenkundig ist das Thema für die meisten Politiker zu komplex. Die Situation ist dramatisch, unser Standort ist in Gefahr. Wir brauchen dringend eine Enquete-Kommission ‚Digitalisierung‘ mit ausgewiesenen Experten.“
Joachim Paul weiter: „Außerdem muss Schluss damit sein, dass jeder Einzelplan ein paar Pöstchen zur Digitalisierung enthält. Digitalisierung muss Chefsache werden, die Kräfte müssen endlich gebündelt werden und zwar in einer Digitalagentur, die wir im Haushaltseinzelplan des Wirtschaftsministeriums ansiedeln wollen.“
Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.