FRANKENTHAL – Nachdem der SWR heute Morgen ein geheimes Papier veröffentliche (Es sei exklusiv dem SWR zugespielt worden), gehen die betroffenen Stadtspitzen auf die Barrikaden. So auch in Frankenthal. Auch hier wurde man von der Nachricht kalt erwischt und ist entsprechend verärgert.
Resolution gegen Überlegungen zur Eingemeindung Frankenthals – ENTWURF zur Vorlage bei der Stadtratsitzung am 5. Dezember 2018 Stand: 30.11.2018
Frankenthal ist eine Stadt mit großer Tradition und Geschichte, die über 1200 Jahre zurückreicht, seit fast 450 Jahren Stadt, im Mittelalter Ort eines bedeutenden Stiftes und religiöses Zentrum, seit dem 16. Jahrhundert einflussreicher Wirtschaftsstandort, kultureller Mittelpunkt und über alle staatsrechtlichen Veränderungen und Neuanfänge hinweg ein wichtiges urbanes Zentrum in der und für die Region.
Heute ist Frankenthal, Heimat von fast. 49.000 Einwohnern, ein florierendes, weltoffenes Mittelzentrum, nach wie vor ein wichtiger Industriestandort, Schulstadt, Dienstleistungszentrum und zentraler Justizstandort mit wichtigen Funktionen für das Umland.
Frankenthal ist eine Stadt mit einer besonderen Identität – einer Identität, die sich im Gegensatz zu vielen anderen Städten über Jahrhunderte entwickelt hat und beson-ders stark ausgeprägt ist.
Deshalb muss Frankenthal selbstständig bleiben! Wir wenden uns entschieden gegen entsprechende Überlegungen aus Mainz, unsere Stadt aufzulösen und der Stadt Ludwigshafen zuzuschlagen! Diesen weitreichenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung werden wir nicht hinnehmen. Wir entscheiden über unsere Zukunft in eigener Verantwortung selbst! Wir lassen uns nicht fremdbestimmen. Wir lassen uns nicht über 1200 Jahre Frankenthaler Identität nehmen! Wir lassen nicht zu, dass eine Stadt mit so langer Geschichte und so großer Bedeutung wie Frankenthal zu einem Stadtteil von Ludwigshafen herabgewürdigt wird, dass Jahrhunderte alte Strukturen einfach mit einem Federstrich zerstört werden, dass aus einem Stadtrat mit zahlreichen Befugnissen und großer Tradition in kommunaler Selbstverwaltung ein Ortsbeirat mit beratender Stimme wird.
Die Frankenthaler identifizieren sich mit ihrer Stadt. Sie wollen Frankenthaler bleiben und nicht Ludwigshafener werden. Sie wünschen, dass ihre Belange auch in Zukunft nicht irgendwo, sondern vor Ort in Frankenthal entschieden werden. Sie wollen unmittelbar auf ihre Lebensbedingungen Einfluss nehmen können. Eine Eingemeindung nach Ludwigshafen würde zur Schwächung dieser Identifikation und damit zu einer weiteren Entfremdung von
der Politik führen. Dies kann nicht im Sinne und Interesse einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Politik sein.
Die Überlegungen aus Mainz gehen bei der Bewertung der Sachlage von falschen Voraussetzungen aus. Frankenthal ist für die kommunalen Zukunftsaufgaben in seiner Verwaltungsstruktur hervorragend aufgestellt. Wer die Finanzprobleme der Städte lösen will, muss andere Wege gehen. Bisherige Erfahrungen mit Kommunal- und Verwaltungsreformen haben gezeigt, dass größere Kommunen nicht automatisch besser und kostengünstiger arbeiten. Auch darf es nicht nur um Einspareffekte gehen. Welche katastrophalen Folgen dies haben kann, zeigen zahlreiche Beispiele in Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern. Wichtig und entscheidend sind effiziente und bürgernahe Verwaltungsstrukturen, so wie sie in Frankenthal bestehen.
Frankenthal wird auch in Zukunft Heimat und kommunale Verbundenheit schaffen. Der Stadtrat ruft alle Frankenthaler Bürger, Vereine, Institutionen, Parteien und ge-sellschaftlichen Kräfte auf, Widerstand gegen die Pläne aus Mainz zu leisten und sich geschlossen und mit Vehemenz für den Erhalt der Selbständigkeit unserer Stadt einzusetzen.
Kommunalreform Rheinland-Pfalz – Frankenthal: Widerstand gegen Überlegungen zur Eingemeindung „Frankenthal bleibt Frankenthal!“
Der SWR berichtet heute über ein Gutachten zur Kommunalreform. Demnach steht die Empfehlung im Raum, sieben kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz aufzulösen. Das Gutachten stellt Überlegungen an, Frankenthal als Stadtteil von Ludwigshafen einzugliedern. Diese aus Frankenthaler Sicht abwegige Idee wird gestützt auf der Annahme, die Stadt sei zu klein, um ihre Aufgaben in Zukunft noch alleine effizient erledigen zu können. Die im Gutachten getroffenen Feststellungen wurde ohne die Beteiligung oder Einbeziehung der Kommunen getroffen.
„Die im Gutachten getroffenen Überlegungen zur Eingemeindung entsprechen aus Frankenthaler Sicht nicht der Lebenswirklichkeit und sind völlig inakzeptabel. Den hier empfohlenen weitreichenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung werden wir nicht einfach hinnehmen,“ so Oberbürgermeister Martin Hebich: „Frankenthal bleibt Frankenthal!“ Städte erfüllen für das Umland wichtige Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport. Bei einer Kommunalreform müssen diese städtischen Zentren deshalb gestärkt werden. Frankenthal schließt sich der Auffassung des Städtetags an, dass die kommunale Selbstverwaltung eine Rechtsgarantie mit Verfassungsrang ist. Die Gesetzgeber haben deshalb die Aufgabe, diese Garantie zu leben und zu stärken. Gerade in den Städten und Dörfern haben Bürger die Möglichkeit, unmittelbar auf die Lebensbedingungen in ihrem Umfeld Einfluss zu nehmen.
Eine Eingemeindung steht diesen Grundsätzen entgegen und entspricht auch nicht dem Willen der Bürger. Kommunalreformen, die in erster Linie auf größere Verwaltungseinheiten abzielen, stärken den extremen politischen Rand und entfremden die Bürger von der Politik vor Ort.
Das Gutachten geht bei der Bewertung der Sachlage von falschen Voraussetzungen aus. Frankenthal ist für Zukunftsaufgaben hervorragend aufgestellt. Der Wirtschaftsstandort Frankenthal hat sich in den letzten Jahren auch überregional eine herausragende Position erarbeitet. Frankenthal wird auch in Zukunft den ständigen, marktorientierten Strukturwandel
aktiv mitgestalten, und im Wettbewerb als anerkannter Wirtschaftsstandort in der Metropolregion Rhein-Neckar, dem siebtgrößten Ballungsraum Deutschlands, bestehen.
Bereits in der ersten Stufe der Kommunalreform könnten die erhofften Einsparungen nicht erzielt werden. Das Gutachten zur Kommunalreform lässt diese Entwicklung sowie Erkenntnisse weiterer Reformumsetzungen anderer Länder völlig außer Betracht. Die aktuelle Studie des ifo Instituts Dresden und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim am Beispiel von Sachsen und Sachsen-Anhalt belegt, dass die erhofften Spareffekte ausbleiben. Nach Aussage der Wissenschaftler konnte sich in den Reformgebieten auch keine Identität bilden.
Die Stadtverwaltung Frankenthal hält an der „Frankenthaler Erklärung“, die bei der Sitzung des Städtetages Rheinland-Pfalz zu Protokoll gegeben wurde.
Die Stadtverwaltung Frankenthal appelliert an die Landespolitik, folgende Grundsätze bei der Kommunalreform zu beachten:
- Kommunale Selbstverwaltung stärken.
- Aufgabenbereiche für die Kommunen erweitern.
- Entscheidungskompetenz vor Ort ausbauen.
- Finanzielle Ausstattung der Städte an die Erfordernisse vor Ort anpassen.
- Eine Kommunalreform nur mit Beachtung des Willens der Bürger in den betroffenen Städten.
- Sinnvolle kommunale Initiativen zur Zusammenarbeit unterstützen.
Der Stadt Frankenthal liegt das Gutachten nicht vor. Eine sachgerechte Diskussion muss zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.