Mainz – Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger reagierte mit völligem Unverständnis auf die Entscheidung der Stadt Mainz, gegen das Fahrverbotsurteil von Oktober keine Rechtsmittel einzulegen:
„Das Fahrverbotsurteil in Mainz ließ viele Fragen offen, die erst in einer Berufungsverhandlung geklärt werden können. Da steht an erster Stelle die Frage, ob die Messstation Parcusstraße, auf deren Werte das Verdikt gegen Mainz beruht, richtig positioniert ist. Inzwischen kritisiert das Landesumweltamt selbst, dass die Vorgaben für die Messstationen zu allgemein sind. Aber auch die Frage, ob Diesel-Fahrverbote überhaupt verhältnismäßig sind, hätte in einer Berufungsverhandlung noch einmal von einer neuen Seite beleuchtet werden können. Die DUH gerät zudem immer mehr ins Zwielicht, inzwischen ziehen sich selbst Spender wie Krombacher und Toyota zurück.“
Dr. Bollinger weiter: „Der vorauseilender Gehorsam der Stadt Mainz gegenüber der Deutschen Umwelthilfe ist bürgerfeindlich. Diesel-Fahrverbote sind nun leider kaum mehr vermeidbar. Trotzdem muss man die Messstationen umstellen, um genauere Messwerte zu erhalten.“
Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.