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Investitionen für die Zukunft – Oberbürgermeister stellt Doppelhaushalt vor
„Es ist ein großes Paket an Investitionen, das wir schnüren wollen“, so Oberbürgermeister Thomas Feser bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 vor der Presse. „Solange es Fördermaßnahmen und Zuschüsse von Kreis, Land und Bund gibt, müssen wir handeln. Investiert wird in die Infrastrukturmaßnahmen unserer Stadt und damit zum Wohle unserer Bürger“, betonte das Stadtoberhaupt.
Im Ergebnishaushalt 2019 liegen die Erträge bei 67.064.955 Euro, die Aufwendungen bei 69.096.255 Euro, für 2020 sind die Erträge bei 68.295.165 Euro die Aufwendungen bei 68.087.915 Euro angesetzt. Ein besonderes Augenmerk legte das Stadtoberbau bei der Vorstellung des umfangreichen Zahlenwerks zum einen auf die kreuzungsfreie Anbindung des Rhein- Nahe-Ecks und den Ersatzneubau der Stadtbibliothek. „Das Rheinvorgelände präsentiert sich heute vollkommen anders als in den 70er Jahren. Wir müssen hier etwas machen, um Stadt und Kulturufer zusammen zu bringen. Wenn die Gartenstadt fertig ist, ist hier ein eigener kleiner Stadtteil entstanden, der auch eine gute Anbindung braucht. Die Umgestaltung des Rhein-Nahe-Ecks bietet eine Aufwertung des gesamten Stadteingangsbereichs“, hob Thomas Feser hervor.
Er hofft, dass 2020 hier der Startschuss für die Umgestaltung fallen kann. Ebenso wie die geplante Anbindung sind auch der Neubau der Bibliothek und der Umbau des „Schwarzen Hauses“ zum Bürgerbüro nicht bei allen Ratsmitgliedern beliebte Objekte. Doch der Oberbürgermeister sowie Kämmerer Werner Pfeifer und der Leiter des Amtes für Gebäudewirtschaft, Arno Kraus, haben stichhaltige Gegenargumente. Wären die Gebäude in denen sich die beiden Institutionen befinden, gekauft worden, so hätte man teuer sanieren und renovieren müssen, wäre es bei einem Mietverhältnis geblieben, so würde dies den Stadtsäckel mit rund 40.000 Euro pro Jahr belasten.
Nun können dank verschiedener Zuschüsse relativ preisgünstig der Neubau und die Umgestaltung realisiert werden. „Hier ist genau der richtige Ort für diese Einrichtungen. Es gibt nahe Parkmöglichkeiten und der Weg zum Einkaufen in die Stadt ist kurz. Das Quartier wird sich positiv entwickeln und ein Türöffner für die Fußgängerzone sein. Uns ist bei allen Investitionen wichtig, dass wir den Einzelhandel der Innenstadt nicht abhängen, sondern im Gegenteil stärken. Daher werden wir auch nicht alle Maßnahmen, die anstehen, gleichzeitig beginnen“, betonte der Oberbürgermeister.
Zwei weitere Punkte im Investitionsplan liegen ihm noch ganz besonders am Herzen:
Zum einen die Verbesserung der Kindergartensituation. So wird mit einem Anbau die Kita Farbenfroh in Büdesheim um vier Gruppen erweitert. Die Zusammenlegung der beiden Bingerbrücker Kindergärten im Familienzentrum wird weiter forciert und der katholische Kindergarten „Pusteblume“ in Dromersheim wird unterstützt mit einem städtischen Zuschuss und damit um zwei Gruppen erweitert. Und zum anderen sind es die Sanierungen städtischer Wohnungen, hier sind rund 2.325.000 Euro Stadtverwaltung Bingen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Burg Klopp, 55411 Bingen am Rhein, Telefon 06721/184-142, Telefax 06721/184-170 11.12.2018 eingeplant. So werden in der „Untere Grube 15-17“ etwa zehn Wohnungen saniert, die Fassade wird hergerichtet, ein Aufzug, Innendämmung und eine Zentralheizung werden unter anderem eingebaut. Auch in der Georgestraße 32 werden im kommenden Jahr Heizungs-, Sanitär- und Elektrobedarf erneuert sowie der Bodenbelag, die Türen und die Innendämmung. In den drauf folgenden Jahren wird dies in den städtischen Wohnhäusern in der Nostadtstraße erfolgen.
„Wir haben genügend Wohnungen im Bestand“, so der Oberbürgermeister, „mit der sukzessiven Renovierung sind wir auf dem richtigen Weg, den Wohnungsmarkt in Bingen zu entlasten.“
Weitere wesentliche Maßnahmen, die den kommenden Doppelhaushalt prägen, sind der Ausbau der Radwege Büdesheim/Dromersheim, Sponsheim/Ockenheim, der Ausbau des Dromersheimer Sportplatzes zum Rasenplatz, der Zuschuss zum Neubau des NABU-Naturschutzzentrums und die Errichtung einer Park&Ride-Anlage am Hauptbahnhof in Bingerbrück. Der Ausbau der Mainzer Straße, der Saarlandstraße, der Basilikastraße 1-8, der Mariahilfstraße und die Umgestaltung des Veneray-Les-Laumes-Platzes sind ebenfalls im Plan verankert. Das Familienzentrum und das Stadtteilzentrum Bingerbrück, der Anbau der Kita Farbenfroh, die Sanierung der Alten Dietersheimer Schule und der Büdesheimer Grundschule zur Inklusionsschule sowie der Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Kempten sind weitere Vorhaben. Außerdem stehen die Toilettensanierung der Gaulsheimer Grundschule und die Verbesserung der Akustik in der Friedhofskapelle in Bingen auf dem Programm.
Zur Umgestaltung des Amtes für Touristik, Veranstaltungsmanagement und Städtepartnerschaften in eine GmbH nahm Amtschef Georg Sahnen abschließend kurz Stellung. Zurzeit würden die notwenigen Details ausgearbeitet, berichtete er.
Projekt „Zeig Gesicht für Demokratie, Toleranz und Respekt!“ erhält Brückenpreis 2018
Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat für ihr Projekt “Grundrechte – zeig Gesicht für Demokratie, Toleranz und Respekt” den Brückenpreis 2018 in der Kategorie “Bürgerschaftliches Engagement in Kommunen” gewonnen. Der Brückenpreis ist eine Auszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz im Bereich des Ehrenamts und wird an Projekte, Organisationen und engagierte Bürgerinnen und Bürger verliehen. Auch Kommunen und kommunale Projekte, die sich besonders um die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und Bürgerbeteiligung verdient gemacht haben, werden gewürdigt.
Beschäftigte des Fachbereichs Asyl und Integration der Kreisverwaltung stellen seit einiger Zeit fest, dass die Regelungen des Grundgesetzes einigen Menschen nicht präsent sind. Dies betrifft nicht nur ausländische Personen, sondern auch die deutsche Bevölkerung. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, wurde zu zwei Workshops eingeladen. Teilgenommen haben mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger deutscher und ausländischer Herkunft, um sich gemeinsam über Grundgesetz und Grundrechte auszutauschen. Die Erkenntnisse wurden in einem immerwährenden Kalender festgehalten mit dem Ziel, Denkanstöße zum Thema Demokratie und demokratisches Handeln zu geben. Alle Fragen rund um die freiheitliche Grundordnung und die Grundrechte werden dort bildlich dargestellt, auf der Rückseite der Kalenderblätter werden Gesetzestexte in Einfacher Sprache erklärt. Eine Jury hatte aus 74 Bewerbungen die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger des Brückenpreises bestimmt. Überreicht wurde der Preis von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Festsaal der Staatskanzlei Mainz. Der Kalender ist bei Antoinette Malkewitz, Netzwerkbeauftragte Ehrenamt, gegen eine Spende von 5 Euro je Exemplar erhältlich: Telefon 06132/787-3320, E-Mail: Malkewitz.Antoinette@mainz-bingen.de.