Stuttgart/Ettlingen – Der Landtag hat heute über den Nachtragsetat der grün-schwarzen Regierung entschieden.
Rund zwei Milliarden Euro ergänzen den laufenden Doppelhaushalt 2018/2019 von insgesamt mehr als hundert Milliarden Euro. Das Land forciert den Schuldenabbau, investiert in Schulen, Straßen und Brücken.
Mehr Geld fließt auch in Bildung und Kinderbetreuung, Natur- und Klimaschutz, berichtet die Grüne Ettlinger Finanzpolitikerin Barbara Saebel: „Unser Ziel ist eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik, die auch noch unseren Kindern und Enkeln finanzielle Spielräume ermöglicht.“
Und mit Blick auf die Grundgesetzdebatte weist Saebel darauf hin, dass bereits 2019 das Land 150 Millionen in die Digitalisierung von Schulen investiert. Neben dem bw-tarif, der den Bus- und Bahnverkehr einfacher und günstiger macht, gibt es Geld für Radwege, die Modernisierung kleiner Bahnhöfe sowie für die Planung der Elektrifizierung von Bahnstrecken und von Straßenbauvorhaben. Der Reisekosten-Etat für Klassenfahrten und für andere außerschulische Veranstaltungen wird ab 2019 mehr als verdoppelt. Auch Kofinanzierungsmittel für das Bundesprogramm „Förderung der ländlichen Entwicklung“ wurden bewilligt.
Martin Kranz-Badri – Leiter Abgeordnetenbüro Stuttgart – Wissenschaftlicher Mitarbeiter Europa und Finanzen