Pirmasens – News, Termine, Kulturelles und Wissenswertes
Bildungsangebote für „lebenslanges Lernen“ werden gebündelt
Bildung schafft das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Die Stadt Pirmasens verfolgt das Ziel, die Bildungsbeteiligung über alle Lebensphasen hinweg zu erhöhen und somit zu mehr Bildungsgerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung beizutragen.
Aus diesem Grund sollen vorhandene Angebote für alle Generationen künftig noch besser aufeinander abgestimmt und an die unterschiedlichen Bedarfe angepasst werden. Dies setzt eine systematisch und wissenschaftliche Bündelung sowie eine bessere Vernetzung voraus. Einen wichtigen Baustein dabei bildet die bevorstehende Einführung eines sogenannten datenbasierten kommunalen Bildungsmanagement, verbunden mit dem Aufbau eines speziellen Monitorings.
Bei der Etablierung dieses umfassenden Steuerungselementes zur Gestaltung der Bildungslandschaft von morgen wird die Verwaltung von der Transferagentur Rheinland-Pfalz-Saarland unterstützt. Zuvor hatte sich die Stadt Pirmasens bereits erfolgreich um die Fördermaßnahme „Bildung integriert“ beworben, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert wird.
Im Rahmen eines Pressegesprächs am kommenden Mittwoch, 23. Januar 2019, möchte Sie Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis zusammen mit Bürgermeister Markus Zwick über die hohe Bedeutung des effektiven Instrumentariums für die Stadt Pirmasens unterrichten, das allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.
Hanno Weigel, stellvertretender Leiter der Transferagentur Rheinland-Pfalz-Saarland stellt Ihnen gemeinsam mit seinen beiden Mitarbeiterinnen Natalie Kluth und Greta Wieskotten die zwei Segmente Bildungsmanagement und –monitoring im Detail vor.
Dem Gespräch schließt sich die offizielle Unterzeichnung der Zielvereinbarung zwischen der Stadt Pirmasens und der Transferagentur Rheinland-Pfalz-Saarland an. Fotografen sind herzlich willkommen.
Treffpunkt: Mittwoch, 23. Januar 2019, 10 Uhr, Rathaus am Exerzierplatz, 1. OG, Raum 1.23
Großes Verständnis für die Sorge verschuldeter Kommunen
Die Bundestagsfraktionen werden die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems unterstützen und den hochverschuldeten Kommunen bei der Wiederherstellung der kommunalen Gestaltungsfähigkeit beistehen.
Davon sind die Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ überzeugt. Anlass für diese Einschätzung gibt ihnen ihr Auftritt bei einer Anhörung in nicht öffentlicher Sitzung des Bundestagsausschusses unter Leitung seiner Vorsitzenden Mechthild Heil (CDU).
Den Abgeordneten hatten Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Stadtdirektor und Kämmerer Sven Wiertz (SPD) mit vielen Daten und Fakten sehr eindringlich geschildert, dass die auch in vielen Jahrzehnten aus eigener Kraft nicht zu tilgenden Schulden der vorwiegend strukturschwachen Kommunen zu allergrößten Teil nicht selbstgemacht, sondern die Folge von nicht ausreichend finanzierten Bundes- und Länder-Gesetzen zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise sind. Und dass es eine Frage der Gerechtigkeit und eine der Sicherung unseres demokratischen Systems ist, dass die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wieder erlangen und endlich ihre Schulden nachhaltig abbauen müssen.
„Wir sind sehr beeindruckt, wie gründlich sich die Abgeordneten über die Lage der Kommunen informieren wollten! Unsere Bitte, sich nicht von Gesamtstatistiken über reichlich sprudelnde Steuerquellen in reichen Kommunen täuschen zu lassen ist angekommen. In Berlin bewegt sich jetzt so viel, dass wir glauben, dass die in der Vergangenheit von allen Regierungen – gleich welcher Farbe – versprochene Neuordnung der Kommunalfinanzen endlich angepackt wird“, so Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis.
Für die Anhörung der Vertreter des Aktionsbündnisses hatten sich vor allem die Bundestagsabgeordneten Stefan Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Dr. Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Kerstin Kassner (Die Linke) und Stefan Schmidt (Grüne) als Kommunalpolitische Sprecher ihrer Fraktionen eingesetzt. In diesem Zusammenhang bedauern die Vertreter des Aktionsbündnisses, dass ihnen eine gleiche Anhörung in der Arbeitsgruppe Altschulden der von der Regierung und nicht vom Parlament eingesetzten Kommission zur „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ nicht eingeräumt wurde. Sie empfinden das als besonders bitter, weil die Bildung dieser Kommission auf eine Initiative des Aktionsbündnisses in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.
Mechthild Heil fasste die von ihr souverän geleitete Anhörung mit der Feststellung zusammen: „Das war eine gute Stunde voll wichtiger Informationen, die uns Parlamentarier mal wieder etwas erdet“.
BU: Zu Gast in Berlin: (von links) Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis , Stadtdirektor Sven Wirtz, Oberbürgermeister Ulrich Scholten, MdB Bernhard Daldrup, MdB Mechthild Heil, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, MdB Christian Haase und Professor Ernst-Andreas Ziegler. (Foto: Nicole Borninghoff)
Hintergrund: Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus acht Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen 70 Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe.
Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.
Die Sprecher des Aktionsbündnisses sind Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus der geschäftsführenden Aktionsstadt Mülheim an der Ruhr sowie Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU). www.pirmasens.de/aktionsbuendnis
Öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Fehrbach am 24. Januar 2019
Am Donnerstag, 24.01.2019, 19.00 Uhr, findet im Pfarrheim St. Josef eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Fehrbach statt.
T a g e s o r d n u n g:
Einwohnerfragestunde
Vollzug des Baugesetzbuches:
Aufstellung des Bebauungsplans F 118 „Zweibrücker Straße Nord“
a. Die Stellungnahme der Oberen Landesplanung wird zur Kenntnis genommen.
b. Beschluss über die Ergebnisse der dritten Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB)
c. Beschluss über die Ergebnisse der dritten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB).
d. Feststellung der Ergebnisse der dritten Beteiligung der Nachbargemeinden
(§ 2 Abs. 2 BauGB).
e. Feststellung der Ergebnisse der dritten Beteiligung der Naturschutzverbände
(§ 18 i.V.m. § 63 BNatSchG).
f. Beschluss zur Durchführung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs.2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB)
g. Beschluss des geänderten Entwurfs zum Bebauungsplan F 118 „Zweibrücker Straße Nord“
Parksituation im Umfeld der “Tirol- Arena”
Straßenausbauprogramm 2020 – 2024
Anträge der CDU
5.1 Sachstand zum Antrag – Aufstellen einer Sitzbank
5.2 Sachstand zu den Fragen – Baugebietserweiterung
Beantwortung von Anfragen, Informationen, Anfragen von Ratsmitgliedern