Rhein-Neckar-Kreis – News, Termine, Kulturelles und Wissenswertes
Weinheim investiert und baut Schulden ab
Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2019 mit großer Mehrheit – Pro-Kopf-Verschuldung sinkt
Weinheim. Die größte Stadt im Rhein-Neckar-Kreis kann im Haushaltsjahr 2019 kräftig investieren – und dennoch Schulden abbauen. Dennoch war die „Stunde der Fraktionen“ zur Verabschiedung des Haushaltes am Mittwochabend im Gemeinderat von Realismus und nicht von Euphorie geprägt. Wie schon Kämmerer Jörg Soballa und Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner bei der Einbringung des Haushalts vor zwei Monaten betont hatten, verwiesen auch die Vertreter der Fraktionen auf große und steigende Aufgaben der Kommune in nächster Zukunft sowie auf die Tatsache, dass die gute Finanzlage mehr oder weniger auf die starke Konjunktur und auf sprudelnde Steuern zurückzuführen ist. Im Haushaltsjahr 2019 plant der Kämmerer beispielsweise mit einer Rekord-Gewerbesteuer von 37 Millionen Euro. Nach den Haushaltsreden der Fraktionen erfolgte die Verabschiedung des Zahlenwerks mit großer Mehrheit. Zu den Besuchern der Sitzung zählte auch Weinheims künftiger Oberbürgermeister Manuel Just, der demnächst eine gesunde Kommune übernehmen kann. Denn der Haushalt 2019 schließt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 132,8 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von 137,1 Millionen ab. Dabei ist eine Reduzierung der Schulden auf rund 34 Millionen Euro vorgesehen (751 Euro pro Kopf), andererseits sind keine Erhöhungen von Steuern oder Gebühren vorgesehen. Zu den Investitionen zählen es fast 23 Millionen Euro Baumaßnahmen. Die wichtigste – die 2019 beginnt – ist der Neubau eines neuen Weststadt-Schulzentrums am Sportzentrum.
„Stadt und Wirtschaft im Gespräch: Unternehmerfrühstück am 26. März bei Firma Möbel Höffner
Stadt Schwetzingen
Die Stadt lädt in Kooperation mit Möbel Höffner interessierte Unternehmer/-innen aus allen Branchen für Dienstag, 26. März 2019, um 9.30 Uhr zu einem kurzweiligen Unternehmerfrühstück in das Möbelhaus ein.
Unter anderem wird Oberbürgermeister Dr. René Pöltl wird über aktuelle Themen berichten und die Verwaltung wird über neue Angebote aus dem Bereich Klimaschutz und Mobilität informieren. Zudem ist ausreichend Raum für das Gespräch untereinander und das Netzwerken. Die Veranstaltung klingt mit einem kurzen Rundgang mit Hausleiter Thomas Huck durch das im letzten Jahr aufwändig runderneuerte Möbelhaus und den zugehörigen Lager- und Logistikbereich aus.
Zur Vorbereitung erbitten wir Ihre Anmeldung unter E-Mail: wirtschaft@schwetzingen.de oder Fax 06202-875106. Wirtschaftsförderer Wolfgang Leberecht, Tel. 06202-87105 gibt gerne weitere Auskünfte.“
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft tagt am 26. Februar: Kreisstraßen, die Förderung des ÖPNV und der geplante Bau einer Atemschutzübungsanlage für Feuerwehrleute im Kreis sind unter anderem Themen der Sitzung im Landratsamt in Heidelberg
Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 21. Februar 2019
Unter anderem mit dem Substanzerhaltungskonzept 2017 bis 2019 für die Kreisstraßen, der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie der geplanten Zentralen Atemschutzstrecke für die Feuerwehren im Kreis befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 26. Februar 2019, ab 14 Uhr im Landratsamt in Heidelberg (Kurfürsten-Anlage 38 – 40) im Sitzungssaal 5. OG statt.
Zunächst bittet Landrat Stefan Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte um Zustimmung zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt 2018 in Höhe von insgesamt 200.000 Euro. Danach beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft mit den Kreisstraßen im Rahmen des Sicherheits- und Deckenprogramms 2019. Stimmen die Mitglieder zu, kommt es auf diesen beiden Kreisstraßen zu Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 1,25 Millionen Euro: auf der K 4120, Vorderheubach – K 4122 (Länge 1,1 Kilometer, Kosten 310.000 Euro), sowie auf der K 4133, Muckensturm (K 4134) – Hohensachsen (2,9 Kilometer, 940.000 Euro). Das aktuell laufende Substanzerhaltungskonzept enthält insgesamt 20 Streckenabschnitte. Zudem steht nun die Schlussabrechnung der Böschungssicherung an der K 4118 bei Heiligkreuzsteinach fest. Mit Kosten von rund 988.000 Euro wurden die bereitgestellten Mittel somit um knapp 27.000 Euro unterschritten.
Anschließend steht in zwei Tagesordnungspunkten der ÖPNV im Fokus: Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft entscheidet über den Antrag der Stadt Wiesloch zur Aufnahme der Kapazitätsausweitung auf der Buslinie 794 in das Förderprogramm des Rhein-Neckar-Kreises. Außerdem bittet Landrat Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte darum, der Förderung des bei der Gemeinde Edingen-Neckarhausen verbleibenden kommunalen Anteils für den barrierefreien Ausbau der RNV-Haltepunkte Edingen Bahnhof und Edingen West in Höhe von 50 Prozent (701.000 Euro) zuzustimmen. Nach der Behandlung eines Antrags der FDP-Fraktion zur Verkehrssituation in Hirschberg und Weinheim nehmen die Ausschussmitglieder Kenntnis vom Ergebnisbericht der Stabsstelle Wirtschaftsförderung. Auf dieser Grundlage soll die Fortführung ihrer strategischen Ausrichtung empfohlen werden.
Zum Schluss der Sitzung bittet Landrat Dallinger noch um Zustimmung zur Aufnahme der Planung für die Atemschutzübungsanlage mit zugehöriger Atemschutzgerätewerkstatt und einem Schulungsraum. Ein Standort für diese wichtige Fort- und Ausbildungsstätte für Feuerwehrleute steht noch nicht fest; er soll möglichst zentral im Rhein-Neckar-Kreis gelegen sein.
Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.
17 Bewerber für den Jugendgemeinderat – Ende März ist Wahlwoche – Zehn Mädchen und sieben Jungen kandidieren
Stadt Weinheim
Weinheim. Das Interesse der Jugendlichen an der Weinheimer Kommunalpolitik bleibt erfreulich groß. Auch für den nächsten Jugendgemeinderat, der in der letzten Märzwoche gewählt wird, bewerben sich 17 Jugendliche aus Weinheimer Schulen. Bei einer Wahlausschussitzung unter Leitung von Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner wurde am Donnerstag im Rathaus die formelle Wählbarkeit der Kandidatinnen und Kandidaten festgestellt – alle erfüllen die Kriterien. Das Geschlechterverhältnis ist in der Weinheimer Jugendpolitik jedenfalls kein Problem: zehn Mädchen und sieben Jungen stellen sich zur Wahl. Die älteste Bewerberin ist 18 Jahre alt, die jüngste wird Ende März 14 – damit ist das Spektrum der Altersgruppe vollständig abgedeckt. Insgesamt, so hat Pascal Martiné von den Ratsdiensten ermittelt, ist der Altersdurschnitt der Jungpolitiker in der Tat jung. Nur vier sind älter als 17 Jahre.
In jedem Fall wird es eine hohe Fluktuation im Jugendgremium geben. Nur drei Mitglieder stellen sich erneut zur Wahl. Fünf aktuelle Mitglieder konnten sich schon aus Altersgründen nicht mehr bewerben: Das sind Stefano Bauer, Rebecca Godau, Fabian Heymann sowie Leon Richter und Lena Meyer – beide sind noch von der ersten Wahl ununterbrochen dabei.
Interessant ist: Im Zuge der anstehenden Kommunalwahl ist klar geworden, dass ein Jugendgemeinderat in der Tat eine Art „Talentschmiede“ für den „großen“ Gemeinderat ist, denn eine ganze Reihe ehemaliger oder noch amtierender Jugendgemeinderäte befindet sich auf einer der Kandidatenlisten. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Jugendgemeinderat sind (in alphabetischer Reihenfolge): Jana Bachocz, Aylin Beer, Elena Bürmann, Umut Mete, Labinot Fazlija, Elias Furlan Cano, Patricia Hafner, Lisa Krebs, Leonard Lechert, Anne Ofstad, Miriam Ott, Timo Sattler, Peter Schmitt, Teresa Schneller, Thaddäus Stark, Merle Wagner, Rosalie Zeitler.
Ende März ist Wahlwoche: Da wählen die Weinheimer Jugendlichen, die zwischen 14 und 19 Jahre alt sind und mindestens seit diesem Jahr in Weinheim wohnen, den neuen Jugendgemeinderat. Vom 21. bis 27. März gibt es die Möglichkeit, direkt an den weiterführenden Schulen zu wählen. Am Samstag, 30. März steht die Wahlurne im Rathaus im Referat des Oberbürgermeisters (Obertorstraße 9, Eingang A). Auf diese Weise können auch Jugendliche wählen, die keine Weinheimer Schule besuchen. Die Übergabesitzung vom alten zum neuen Jugendgemeinderat ist am Dienstag, 9. April geplant.