Ludwigshafen – Rund 600 Einsatzkräfte der Polizei unter Leitung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz (Ludwigshafen), der Steuerfahndung und des Zolls unter Führung des Zollkriminalamtes durchsuchten am heutigen Tag in einem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, etwa 70 Geschäfts- und Privaträume mit Schwerpunkt im Raum Ludwigshafen/Mannheim sowie an anderen Orten in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Aufgrund intensiver und umfangreicher Ermittlungen unter Federführung der Zentralen Kriminalinspektion Ludwigshafen sowie der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Neustadt/Wstr. und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ludwigshafen des Hauptzollamts Karlsruhe erhärtete sich der Verdacht krimineller Strukturen gegen eine mehrköpfige Tätergruppierung, die über den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz hinaus und international agierte. Nach den bisherigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass die Täter Straftaten der Geldwäsche, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung sowie Schwarzarbeit und Verstöße gegen das Markengesetz in Form des Schmuggels und Handels mit hochwertigen Plagiaten seit ca. 2013 begangen haben.
Insgesamt wurden drei Personen deutscher Staatsangehörigkeit vorläufig festgenommen, die im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden. Es konnten umfangreiche Beweismittel erhoben werden.
Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse ist von einem hohen siebenstelligen Schaden insbesondere für Fiskus und Sozialversicherungsträger auszugehen.
Neben Kräften der Kriminal- und Schutzpolizei des Polizeipräsidiums Rheinpfalz haben die Polizeipräsidien Mainz und Westpfalz, das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik sowie die Steuerfahndung, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, das Zollkriminalamt, das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main und Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern die Einsatzmaßnahmen vor Ort unterstützt.
Den heutigen Maßnahmen gingen bereits am 26./27.02.2019 Durchsuchungen und Festnahmen von insgesamt vier Personen, drei albanischen und einer deutschen Staatsangehörigen, voraus, denen bandenmäßiger Einfuhrschmuggel von Kokain in nicht geringen Mengen vorgeworfen wird. Alle vier Personen kamen aufgrund von Haftbefehlen des Amtsgerichts Kaiserslautern in Untersuchungshaft. Die zu diesen Ermittlungen führenden Ansätze wurden im Rahmen der Ermittlungen zur oben genannten Tätergruppierung gewonnen. In diesem gesonderten Verfahrenskomplex wurden fünf Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Zuständig für diesen Ermittlungskomplex ist die Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz.
Drei Personen in Untersuchungshaft
Bei den drei Personen, die heute in Ludwigshafen festgenommen wurden handelt es sich um einen 49-jährigen und zwei 31-jährige Männer aus Ludwigshafen am Rhein. Sie wurden heute der Haftrichterin des Amtsgerichts Kaiserslautern vorgeführt. Diese hat die wegen Fluchtgefahr, in einem Fall wegen Wiederholungsgefahr erlassenen Haftbefehle aufrechterhalten. Die 3 Männer befinden sich in Untersuchungshaft.
Der Vorwurf des Schmuggels und des Handels mit Markenwaren bezieht sich auf Kleidungsstücke. Geschäftsgegenstand der durchsuchten Unternehmen war insbesondere Arbeitnehmerüberlassung. Sichergestellt wurden Geschäftsunterlagen in Papier- und in digitaler Form, zwei Schusswaffen und Bargeld in Höhe von ca. einer Viertelmillion.