Lambrecht – Die Stadt Lambrecht lud am Dienstag, 19.03.19, zu einer Einwohnerversammlung mit dem Thema Wiederkehrende Beiträge (WKB) ins Gemeinschaftshaus Lambrecht ein. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung.
Stadtbürgermeister Karl-Günter Müller und Verbandsbürgermeister Manfred Kirr informierten und beantworteten die zahlreichen Fragen. Eingeladen hatten sie fachkundige Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht: Fachbereichsleiter Volker Neumann und Daniela Haag.
Bürgermeister Müller stellte in einer Präsentation die Straßen vor, die vom WKB verschont bleiben: Am Dicken Stein (1999), Brechlochweg (2002), Franz-Hartmann-Straße (2002), Im Häuselgarten (2007), Apothekergasse (2009), westliche Bergstraße (2009), südliche Lambertusstraße (2011), Fröbelstraße (2013), Sanierungsgebiet 1 (2013), Klostergartenstraße (2016), Matthias-Erzberger-Straße (2017). In der 20-jährigen „Verschonungsdauer“ werden keine WKB erhoben.
Die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen wurde am 14.03.2017 vom Stadtrat Lambrecht beschlossen und trat zum 01.07.17 in Kraft. Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag liegt als öffentliche Last auf dem Grundstück. Jeder, der ein Grundstück besitzt, muss anteilsmäßig bezahlen. Ein Umlegen auf die Mieter ist nicht möglich. Es wurde beschlossen, dass die Stadt Lambrecht einen Anteil von 30 % an den Maßnahmen zahlt. Die restlichen 70 % werden auf die Grundstückbesitzer umgelegt.
Die ersten WKB für die Johann-Casimir-Straße
Die erste Baumaßnahme, die über den WKB abgerechnet wird, ist der Ausbau der Johann-Casimir-Straße. Von den voraussichtlichen Kosten von 708.000 Euro müssen 495.600 Euro von den Grundstückbesitzern gezahlt werden. Bei einer Fläche von 965.000 m2 entspricht dies 0,51 Euro/m2. Dieser Betrag (0,51 Euro/m2) wird nun mit der Grundstücksgröße der Eigentümer multipliziert. Bei einer Grundstücksfläche von 1000 m2 müssen 510 Euro als WKB bezahlt werden, bei 500 m2 sind es 255 Euro.
Die Kosten der Johann-Casimir-Straße wird vermutlich auf drei Jahre umgelegt. Im Jahr 2019 soll begonnen werden. Abgerechnet werden am Jahresende die anfallenden Kosten, weshalb der WKB (0,51 Euro/m2) anteilsmäßig bezahlt werden muss. Stadtbürgermeister Müller betonte, dass ohne den WKB jeder Grundstücksbesitzer der Johann-Casimir-Straße mit ca. 32.000 Euro belastet würde. Der WKB sei sozialer.
Manfred Kirr und Karl-Günter Müller teilten mit, dass bei der LED-Umstellung die Lampen über den WKB abgerechnet werden, die älter als 25 Jahre sind. Die Umrüstung müsse bis 2021 abgeschlossen sein.
Die Grundstückeigentümer an der Hauptstraße (B 39), die bisher keine Straßenausbaubeiträge bezahlen mussten, werden durch den WKB nun benachteiligt. Auch Vereine müssen zahlen, wenn sie ein Grundstück besitzen. Eine Ausnahme bildet der TSV Lambrecht, der aufgrund dem Sportstättenförderungsgesetz keine WKB zahlen muss (Ausnahme: die Gaststätte).
Vorausschau
Es sollen jährlich max. 500.000 Euro auf die Grundstückbesitzer umgelegt werden. Auch soll nicht jedes Jahr bezahlt werden müssen. Beschlossen ist dies vom Stadtrat jedoch noch nicht.
Weitere Bauvorhaben sind der Ausbau von „Am Kreuzberg“ bis zur „Spange Östliche Luhrbach“, ebenso die Lampen-Umrüstung auf LED.