Kaiserslautern – Am Donnerstag, 02. Mai fand im Polizeipräsidium Kaiserslautern ein Treffen zwischen dem Innenminister aus Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz und seinem Amtskollegen aus dem Saarland, Klaus Bouillon statt. Im Anschluss an das Gespräch wurde die Presse geladen und informiert.
Innenminister Roger Lewentz lobte die bereits extrem gute, belastbare und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den beiden Polizeipräsidien. Mit dem Kooperationsprojekt wird eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologie weitergeführt, die über eine gemeinsame Materialbeschaffung bis zur Entwicklung von Lösungen in der mobilen Sachbearbeitung reicht.
Als eines der Ergebnisse der guten Zusammenarbeit bezeichnet Roger Lewentz die Online Wache. Sie wurde in einer gemeinsamen Projektgruppe geplant und entwickelt. Stand 06.12.2018 verzeichnete die Online-Wache in Rheinland-Pfalz 4533 Eingänge, darunter 1798 Betrugsanzeigen, 573 Diebstahlsanzeigen, 409 Sachbeschädigungen und 1319 sonstige Strafanzeigen. Im Saarland wurden bereits über 1000 Anzeigen oder Hinweise übermittelt. Beide Länder planen eine Ausweitung der Online-Wache.
Innenminister des Saarlandes, Klaus Bouillon erinnerte an den 2005 geschlossenen Staatsvertrag mit Rheinland-Pfalz welcher speziell im IT Bereich geschlossen wurde. Ziel jedes Polizisten sei es auf dieselben Daten zugreifen zu können um schneller zu reagieren. Einheitliche Beschaffungssysteme und Schulungssysteme tragen ihren Teil dazu bei. So hospitieren die Auszubildenden im höheren Dienst schon heute zwischen den Bundesländern Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Diese Maßnahme weitet den Blick und die Arbeit geht einfacher und schneller.
Die Bewältigung von Einsätzen im Zusammenhang mit „Risiko-Fußballspielen“ erfolgt bereits in enger Abstimmung. Im Bereich der polizeilichen Einsatzbewältigung erstrecken sich die Kooperationen über die Kontrolle des Schwerlastverkehrs bis zur wechselseitigen Unterstützung mit Diensthunden.
In der Diskussion um eine Beteiligung der Deutschen Fußball Liga an den zusätzlichen Kosten des Polizeiaufwandes bei sogenannten Hochrisikospielen, waren sich Minister Lewentz und Minister Bouillon einig, dass die gegenwärtig von der Hansestadt Bremen praktizierte Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand eine denkbare Option ist. Hier bleibt die Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. März noch abzuwarten.
Beide Minister unterstrichen:
„Die Zusammenarbeit ist für beide Seiten wirtschaftlich, sie spart Geld und sorgt für eine leistungsfähige Kooperation, ohne dass föderale Strukturen aufgegeben werden“.