Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung die geplante Erhöhung der Beamtenbesoldung beraten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Machalet:
„Die rund 70.000 Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz können in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Mit dem heute eingebrachten Gesetzesentwurf übernimmt die Landesregierung den Tarifabschluss der Länder für Angestellte im Öffentlichen Dienst auch für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Vorgesehen ist eine Steigerung der Beamtenbesoldung von 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019. In den Jahren 2020 und 2021 sollen die Bezüge nochmals um 3,2 Prozent beziehungsweise 1,4 Prozent steigen. Zusätzlich zu den Ergebnissen des Tarifabschlusses erhalten die Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli 2019 und 2020 eine Besoldungserhöhung von jeweils 2 Prozent. Von der geplanten Besoldungserhöhung profitieren auch die 50.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land. Vorgesehen ist, dass die Besoldungserhöhungen ab dem 1. Januar 2019 bereits vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens mit den Juli-Bezügen ausgezahlt werden.“
Machalet weiter: „Beamtinnen und Beamte leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Gemeinwesen. Mit der Tarifübernahme stellt die Ampelkoalition sicher, dass auch die Beamtinnen und Beamten des Landes in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Für Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten oder auch Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug bedeutet die Besoldungserhöhung eine erhebliche Verbesserung ihrer monatlichen Bezüge.“