Frankfurt am Main – Vertreter des Stadtparlaments und Oberbürgermeister Peter Feldmann haben sich am Montag, 27. Januar 2020, getroffen und einen Dialog zur zukünftigen Nutzung der Paulskirche gestartet. „Die Kontroverse nach meiner Frage, ob ein Umzug des Stadtparlaments in die Paulskirche machbar sei und die Debatte nach der Ankündigung einer Premiere der ZDF-Serie ‚Bad Banks‘ in der Paulskirche beweisen erneut, dass wir hier nicht über irgendeinen Ort reden“, sagte Feldmann.
Neben Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler nahmen an dem Gespräch auch die Stadtverordneten Annette Rinn (FDP), Nils Kössler (CDU), Sebastian Popp (Grüne) und Bernhard Ochs (Die Frankfurter) teil. Im Mittelpunkt standen die Fragen: Was darf in der Paulskirche stattfinden? Kann das Stadtparlament die Paulskirche für repräsentative Zwecke nutzen? Soll das Stadtparlament zukünftig generell in der Paulskirche tagen?
Schnell wurde deutlich, dass die anwesenden Stadtverordneten einen Umzug in die Paulskirche klar ablehnen. „Ein Umzug kommt für mich nicht in Frage“, sagte Siegler. Ein kommunales Parlament gehöre nicht in ein nationales Demokratiedenkmal, lautet das zentrale Argument des Stadtverordnetenvorstehers, dem sich die anwesenden Parlamentarier anschlossen. „Diese Sicht muss ich respektieren“, sagte der Oberbürgermeister, „gleichwohl möchte ich gerne auch noch mit den nicht anwesenden Fraktionen diese Idee abschließend diskutieren.“ Schließlich sei die Paulskirche nun mal ein Ort für den demokratischen Diskurs, sagte der Oberbürgermeister.
Die Runde zeigte sich offen dafür, dass die Paulskirche für repräsentative Veranstaltungen des Stadtparlaments genutzt werden kann, für Treffen der IHK, des Handwerks, der Gewerkschaften, für ein Jugendparlament, für Kulturveranstaltungen mit dem Focus Demokratie oder dass sie auch ATTAC ein Dach gibt wie am 15. Februar.
Um sich zukünftig Debatten über die Nutzung der Paulskirche zu sparen, lud der Oberbürgermeister die Stadtparlamentarier ein, sich auf einen konkreten Kriterienkatalog zu verständigen. Bis spätestens Ende März soll es deshalb ein weiteres Gespräch geben. In diesen Diskurs müssen wir dann auch Bund und Land miteinbeziehen“, sagte das Stadtoberhaupt, „was an einem nationalen Demokratieort Paulskirche stattfinden darf und soll, darüber will die ganze Republik mitentscheiden – von der Kanzlerin bis zum Bundespräsidenten.“