Frankenthal – Ab Montag, 16. März 2020, schränkt die Stadtverwaltung, den Zugang für Besucher in ihren Verwaltungsgebäuden inklusive Ortsverwaltungen ein. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich erst telefonisch oder schriftlich, per E-Mail oder Brief zu melden und ggf. einen Termin zu vereinbaren.
„Im Sinne der Gesundheit ist es absolut notwendig Vorkehrungen zu treffen. Die öffentliche Ordnung muss sichergestellt sein, aber es wird zu Einschränkungen im öffentlichen Leben kommen, die wir bedauern,“ so Oberbürgermeister Martin Hebich: „Mit weniger Publikumsverkehr wollen wir verhindern, dass der Verwaltungsbetrieb aufgrund von Ansteckungen und Krankmeldungen zum Erliegen kommt. Wir müssen handlungsfähig bleiben.“
Angelegenheiten die sich verschieben lassen, sollten aktuell nicht an die Verwaltung herangetragen werden. Unaufschiebbare Angelegenheiten, wie z.B. Passverlängerungen, werden selbstverständlich weiterhin angeboten. Dazu ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. Bei persönlichem Erscheinen mitzubringen ist ein Formular, das auf der städtischen Website heruntergeladen werden kann.
Stadtbücherei und Musikschule bleiben bis auf Weiteres geöffnet. Die bis Ende April geplanten Veranstaltungen in beiden Einrichtungen werden abgesagt. Bei sichtlichen Erkältungssymptomen behalten sich die Mitarbeiter vor, einzelne Besucher zum Verlassen der Einrichtung aufzufordern.
Anfragen zur Zulassungsstelle sind an die 115 zu richten, alle anderen Anliegen nehmen Verwaltungsmitarbeiter unter 06233 89-666 entgegen.
Kindertagesstätten und Schulen
Ab Montag, 16. März, bis zum Ende der Osterferien, 17. April, werden alle Kindertagesstätten und Schulen geschlossen.
Geplant ist die Einrichtung einer Notbetreuung für Eltern, die keine alternativen Betreuungen organisieren können bzw. die in für die Versorgung der Bevölkerung kritischen Berufen arbeiten (Gesundheit, Versorgung, bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstes). Nähere Informationen werden im Verlaufe des heutigen Freitags durch die Landesregierung mitgeteilt.
Für die Kindertagesstätten wird durch die Stadtverwaltung eine Notbetreuung eingerichtet. Konkrete Informationen hierzu erhalten Eltern Anfang der kommenden Woche.
Für die Betreuung von Schülern erfolgt eine Regelung in Abhängigkeit der konkreten Vorgaben der Landesregierung. Bernd Leidig, Schuldezernent der Stadt Frankenthal: „Wir versuchen mit aller Kraft, die Betreuung ab Montag zu regeln. Wir brauchen die Eltern, wenn sie fit sind, an ihren Arbeitsstellen, da überall Kollegen ausfallen werden.“
Die ab Montag geplanten Prüfungen für das mündliche Abitur werden erst in der Woche ab dem 23. März 2020 stattfinden.
Eltern und Schüler werden gebeten, sich über die städtische Website www.frankenthal.de bzw. die Facebook-Seite der Stadt (www.facebook.com/stadt.frankenthal.pfalz) über die weitere Entwicklung zu informieren.
EWF und Friedhof
Das Bürgerbüro des EWF bleibt geschlossen. Die Mitarbeiter sind weiterhin telefonisch unter 06233 89-777 bzw. per E-Mail an ewf-service@frankenthal.de zu erreichen.
Die Friedhöfe bleiben vorerst geöffnet. Auch Trauerfeiern finden weiterhin statt. In den Trauerhallen wird die Bestuhlung so geändert, dass mehr Abstand zwischen den Gästen gewährleistet ist.
Wertstoffcenter bleibt geöffnet.
Sport
Sportvereine sollen sich bei ihren Trainings an die Allgemeinverfügung halten und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen (Risikoklassifizierung RKI) treffen. Die Sporteinrichtungen bleiben für diese kleinen Gruppen zunächst geöffnet. Der Spielbetrieb ist einzustellen. Die Stadtverwaltung folgt den Empfehlungen des Südwestdeutschen Fußballverbands (SWFV) und schließt den Spielbetrieb auf den Außenanlagen.
Bereich Planen und Bauen
Der Bebauungsplanentwurf „Sondergebiet Lebensmittelmarkt Wormser Straße, Änderung 1“ mit Begründung in der Fassung von Dezember 2019 sowie überschlägiger Prüfung der Auswirkungen werden ab sofort im Neumayerring 72 zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Die Unterlagen zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Spiegelgewanne und zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger sind ebenfalls ab sofort dort zu finden. Bei Fragen zu den Verfahren werden Bürger gebeten, sich unter 06233 89-482 an den Bereich Planen und Bauen zu wenden.