Stuttgart: Die Polizei ist immer ansprechbar – und kontrolliert Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen

Innenminister Thomas Strobl: „Wer die 110 wählt, kann sich auch in diesen Tagen auf unsere Polizei verlassen. Über allem steht derzeit das große Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dafür erleben wir alle enorme, tiefgreifende Einschnitte in unsere Lebensgestaltung, ja sogar in unsere Grundrechte. Bei einem Punkt machen wir freilich keine Abstriche: Sicherheit und Ordnung in unserem Land werden nicht unter Corona leiden. Wer in einer Notlage die 110 wählt, dem wird mit Sicherheit wie immer geholfen. Selbst wenn mittlerweile freilich auch Polizistinnen und Polizisten selber zu den Corona-Betroffenen zählen, wird die Polizei ihre Aufgaben mit Sicherheit erfüllen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Montag 23.03.2020 in Stuttgart.

Die Pandemie und die nach wie vor steil ansteigende Zahl der mit dem Corona-Virus infizierten Menschen stellt auch die Polizei Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Schon früh wurden Maßnahmen getroffen, um die Funktionsfähigkeit trotz veränderter Aufgaben und teilweise eigener Betroffenheit möglichst uneingeschränkt zu erhalten. So ist bereits seit Ende Februar beim Landespolizeipräsidium eine Projektgruppe unter der Leitung des Inspekteurs der Polizei, Detlef Werner, eingerichtet. Zu deren Aufgaben gehört es unter anderem, Vorkehrungen für alle aktuell denkbaren Szenarien zu treffen.

Von den rund 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei in Baden-Württemberg sind derzeit (Stand 23. März 2020) 58 Menschen am Corona-Virus erkrankt, 1.613 befinden sich in Quarantäne. 541 Kolleginnen und Kollegen konnten nach einer Quarantäne oder einer Freistellung ihren Dienst bereits wiederaufnehmen. Bislang musste bei keiner Dienststelle im Land eine dauerhafte Schließung in Betracht gezogen werden. Der Polizeiposten in Isny, der kurzfristig zur Durchführung notwendiger Desinfektionsarbeiten seine Pforten geschlossen hatte, ist inzwischen wieder geöffnet. Ebenso musste das Polizeirevier Karlsruhe Südweststadt aufgrund von Desinfektionsmaßnahmen vorübergehend geschlossen werden, der Betrieb konnte zwischenzeitlich wieder in regulärem Umfang aufgenommen werden.

„Wir kompensieren die Ausfälle durch eine kluge Personal- und Einsatzplanung. Wo immer möglich, schonen wir derzeit personelle Ressourcen. Durch die landesweite Absage von Veranstaltungen sind nun insbesondere beim Polizeipräsidium Einsatz Kapazitäten frei geworden, die jetzt dort eingesetzt werden, wo Unterstützung erforderlich ist“, betonte Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz.

• Überwachung der aktuellen Maßnahmen

Zur aktuellen Lage erklärte Innenminister Thomas Strobl: „Die Polizei hat am Wochenende insgesamt rund 2.750 Kontrollen durchgeführt, um die Einhaltung der Corona-Verordnung zu überwachen. Dabei wurden insgesamt 480 Straftaten und 79 Ordnungswidrigkeiten angezeigt. Die Menschen halten sich immer mehr an die neuen Regeln. Sie bringen uns auch ein hohes Maß an Verständnis und immer wieder auch lobende Worte entgegen-das ist eine gute Entwicklung.“

Neben den polizeilichen Kontrollen war die Polizei am Wochenende vielfach auch als Ansprechpartner für die Menschen im Land gefordert. Die Führungs- und Lagezentren und die rund um die Uhr im Dienst befindlichen Polizeireviere erhielten unzählige Anrufe und gaben zu nahezu allen Sachverhalten im Zusammenhang mit den beschränkenden Maßnahmen der Rechtsverordnung Auskunft. „In diesem Zusammenhang bitte ich die Menschen darum, sich zunächst auf den einschlägigen Webseiten der Landesregierung unter www.baden-wuerttemberg.de oder der anderen Ressorts darüber zu informieren, ob nicht die Fragen bereits dort beantwortet werden können.
Ansonsten empfehle ich zu Fragen des Gesundheitsschutzes die Hotline des Landesgesundheitsamtes, die unter 0711 904 39555 erreichbar ist“, so der Minister weiter: „Außerdem bittet die Polizei alle Menschen, die ihr zuhause verlassen, einen Pass oder Personalausweis mitzuführen, um im Falle einer Kontrolle diese so schnell als möglich durchzuführen. Das liegt in Ihrem und im Interesse der Polizei.
Es gilt: Bleiben Sie soweit möglich zu Hause und freilich vor allem: Bleiben Sie gesund!“

• Auch die Internetwache ist rund um die Uhr geöffnet

Beim Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern trägt die Polizei derzeit dem erhöhtem Ansteckungsrisiko Rechnung. Deshalb bittet die Polizei darum, Besuche auf Polizeidienststellen vorab telefonisch anzukündigen und nach Möglichkeit auf die digitale Alternative der Anzeigenerstattung auszuweichen. Die „Internetwache“ ist rund um die Uhr geöffnet und unter https://www.polizei-bw.de/internetwache zu erreichen.

„Wir rücken zusammen, indem wir Abstand halten. Das gilt im gesellschaftlichen Leben ebenso wie im Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Polizei. Die Polizei ist freilich da, wenn man sie braucht“, so Innenminister Thomas Strobl.