Bruchsal – Die Bruchsaler Stadtverwaltung hat sich gegen den Bau einer Abschiebehaft-Anstalt in der Großen Kreisstadt ausgesprochen.
Zu Medienberichten, die Landesregierung hege entsprechende Pläne, erklärte Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick:
„Als Standort einer großen Justizvollzugsanstalt mit Sicherungsverwahrung leistet Bruchsal bereits einen überdurchschnittlichen Beitrag zur inneren Sicherheit. Eine Abschiebehaft-Anstalt stünde auch in krassem Gegensatz zu der Willkommenskultur, die wir hier in herausragender Weise pflegen. Ich erinnere nur an die spontane Aufnahme von rund 500 Asylbewerbern im vergangenen September sowie an die Bruchsaler Erklärung.“
Petzold-Schick verlieh ihrer Erwartung Ausdruck, dass die Landesregierung alternative Standorte ernsthaft prüfen werde.
„Laut Auskunft von Dr. Herbert Zinell, Ministerialdirektor im Landesinnenministerium, gibt es keine Vorfestlegung auf den Standort Bruchsal. Die Bürgerinnen und Bürger von Bruchsal würden es auch nicht dulden, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Ich selbst werde alles in meiner Macht stehende dafür tun, dass in unserer Stadt keine Abschiebehaft-Anstalt entsteht“,
kündigte die Oberbürgermeisterin an.