Heidelberg: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten; Staatsanwaltschaft Heidelberg und Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ermitteln gegen Heidelberger Rechtsanwältin
Heidelberg (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg
und des Polizeipräsidiums Mannheim
Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben,
ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der
Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie
soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen
Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen
haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der
Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hierzu dauern an.
In diesem Zusammenhang bittet das Polizeipräsidium Mannheim nachdrücklich darum,
derartige öffentliche Aufrufe zu einer Versammlung zu Zeiten der wegen der
COVID-19-Pandemie geltenden Beschränkungen weder zu verbreiten noch solchen
Aufforderungen Folge zu leisten.