Mannheim – Als Ergänzung zu den täglichen Berichten der Mannheimer Corona-Studie stellen Sozialforscherinnen und -forscher der Universität Mannheim den Schwerpunktbericht „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“ vor. Darin untersucht das Team, wie sich die Zustimmung der Bevölkerung zu erweiterten Sonderbefugnissen der Bundesregierung während der Corona-Krise verändert hat und welche persönlichen und sozio-ökonomischen Faktoren Einfluss auf die individuellen Zustimmungswerte haben.
Regierungen weltweit treffen in den letzten Wochen täglich weitreichende Entscheidungen, um die Corona-Pandemie effektiv einzudämmen. Demokratien stehen dabei vor besonderen Herausforderungen: Während der demokratische Prozess normalerweise auf dem Austausch von Argumenten beruht und die Interessen verschiedener Akteure berücksichtigen soll, können kontroverse Debatten und langwierige Entscheidungsverfahren in Krisenzeiten – wenn schnelles Handeln gefragt ist – von Nachteil sein. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland immer wieder die Notwendigkeit diskutiert, der Bundesregierung Sonderrechte einzuräumen: Zum einen soll der mehrstufige Gesetzgebungsprozess verkürzt werden, indem die Regierung weitreichenden Maßnahmen ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat per Dekret erlassen kann. Zum anderen sollen Kompetenzen der Länder auf Bundesebene gebündelt werden. Im Schwerpunktbericht der Mannheimer Corona-Studie, „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“, untersuchen Forscherinnen und Forscher der Universität Mannheim die Zustimmungswerte der deutschen Bevölkerung zu erweiterten Exekutivbefugnissen der Bundesregierung während der aktuellen Corona-Pandemie.
Die Analysen zeigen, dass sich Ende März 2020, als sich die Corona-Krise zuspitzte, eine Mehrheit in Deutschland für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie aussprach. Die Stimmungslage änderte sich jedoch, als sich Bund und Länder am 22. März erstmals auf ein gemeinsames Vorgehen einigten und Bundestag sowie Bundesrat im Schnellverfahren entscheidende Gesetzespakete bewilligten. Am 20. April lagen die Zustimmungswerte für die erweiterten Sonderbefugnisse der Bundesregierung nur noch bei 40,2 Prozent. „Eine Mehrheit der Deutschen lehnt nun also einen so weitreichenden Schritt ab“, sagt Sebastian Juhl, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mannheim.
Modellrechnungen zeigen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit der amtierenden Bundesregierung vor der Corona-Pandemie keinen nennenswerten Einfluss auf die Zustimmung zu den erweiterten Exekutivrechten hat. Allerdings sind Menschen, die die Pandemie als eine schwerwiegende Bedrohung für sich selbst wahrnehmen, eher bereit, der Bundesregierung weitreichende Befugnisse einzuräumen. „Ob weitreichende Sonderbefugnisse für die Bundesregierung als notwendig erachtet werden, bemisst sich somit vielmehr am konkreten Bedrohungsgefühl der Menschen, als an ihrer Bewertung der Leistungen der Großen Koalition vor Ausbruch der Corona-Pandemie“, so Juhl.
Der Bericht zeigt zudem, dass die Zustimmungswerte für die Sonderbefugnisse in den vergangenen Wochen bei Männern und Frauen im gleichen Maße gesunken sind. Die Zustimmungswerte liegen bei Frauen und Männern über die Wochen hinweg auf dem fast gleichen Niveau. Es zeigt sich zudem, dass die erweiterten Exekutivrechte eher bei Menschen mit hoher als niedriger Schulbildung auf Ablehnung stoßen. So befürworteten im Zeitraum vom 10. bis 16. April rund 41% der Menschen mit hoher Schulbildung weitreichende Sonderbefugnisse für die Große Koalition während die Zustimmung hierzu bei Menschen mit niedriger Schulbildung im gleichen Zeitraum bei circa 53% und somit um 12 Prozentpunkte höher lag.
Die Methodik der Mannheimer Corona-Studie in Kurzfassung
Die Studie baut auf der Methodik und Infrastruktur des German Internet Panels (GIP) auf. Das GIP basiert auf einer Zufallsstichprobe der allgemeinen Bevölkerung in Deutschland und wird seit 2012 regelmäßig durchgeführt. Für die Mannheimer Corona-Studie wurde die GIP-Stichprobe in zufällige Substichproben unterteilt, die jeweils einem anderen Wochentag zugeordnet wurden. An jedem Wochentag wird daher ein zufälliger Teil des GIP befragt.
Innerhalb einer Woche bleibt der Fragebogen genau gleich. Auch über die Wochen hinweg, werden die Fragebögen möglichst konstant gehalten, um eine tägliche Fortschreibung der Ergebnisse über einen langen Zeitraum zu erlauben. Die Studie möchte aber auch tiefergehende Schwerpunktanalysen zu ausgewählten Themen durchführen und unvorhergesehene Ereignisse abdecken. Dazu wird der Fragebogen jede Woche evaluiert und für die nächste Woche aktualisiert.
