Lambrecht – Aufgrund der Corona-Krise wurden landesweit in Rheinland-Pfalz alle Wahlen ab April 2020 abgesagt. Darunter fiel auch die Wahl zum Bürgermeister die für den 07.06.2020 geplant war. Zwischenzeitlich wurde seitens des Landkreises Bad Dürkheim die Wahl zum Landrat terminiert (auf den 08.11.2020 sowie 22.11.2020 als eventuellen Stichwahltermin).
Gemäß § 53 Absatz 5 Gemeindeordnung kann die Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung) anordnen, dass der Nachfolger spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle zu wählen ist, wenn dadurch die gleichzeitige Durchführung der Wahl mit einer anderen Wahl ermöglicht wird.
Ansonsten wird auf die bisherige Sachverhaltsschilderung in den vergangenen Sitzungen verwiesen.
Nach Beratung ergeht einstimmig folgender Beschluss:
- Als Wahltermin für die Bürgermeisterwahl wird der Aufsichtsbehörde der 08.11.2020 sowie 22.11.2020 (eventuelle Stichwahl) vorgeschlagen.
- Die Stellenausschreibung ist mit den erforderlichen Datenanpassungen erneut zu veranlassen. Die Veröffentlichungszeitpunkte werden von der Verwaltung festgelegt.
- Der bereits benannte Wahlausschuss bleibt unverändert bestehen.
