Heidelberg: Stadtnotizen

Heidelberg – 25.05.2020 – News, Termine, Kulturelles, Politik und Wissenswertes.

Verstärkte Kontrollen in der Bahnstadt – Zahlreiche Fassaden und Mauern wurden beschmiert

Schmierereien und Graffitis an privaten und öffentlichen Fassaden und Mauern – das war in der Bahnstadt in den vergangenen Monaten immer mehr zu sehen. Zuletzt hat es die große Stampfbetonmauer an der Promenade getroffen. Unbekannte Täter haben sie großflächig beschmiert. Die Stadt Heidelberg weist darauf hin, dass es sich dabei um eine Straftat handelt.

Nun sollen an der Promenade sowie in der gesamten Bahnstadt verstärkte Kontrollen stattfinden, um weiteren Vandalismus zu verhindern. Daher ist der Kommunale Ordnungsdienst sensibilisiert und führt vermehrt Kontrollen durch. Parallel hat sich das Bürger- und Ordnungsamt mit dem Polizeipräsidium Mannheim in Verbindung gesetzt, um weitere Maßnahmen zu besprechen.

Neben den Kontrollen der Sicherheitsbehörden werden Bewohnerinnen und Bewohner gebeten, die Situation zu beobachten und im Bedarfsfall die Polizei unter der Notrufnummer 110 zu informieren.

Um die Pflege der Stampfbetonmauer kümmert sich die Stadt Heidelberg. Erst im April 2020 wurde diese gereinigt. Dafür fielen Kosten von rund 12.000 Euro an.

Notbetreuung für Viertklässler – Stadt sichert mit päd-aktiv erweiterten Betrieb am Vormittag – Vormittagsbetreuung für alle Viertklässler als Ziel / Angebot liegt dem Kultusministerium vor

Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner drängt auf ein verlässliches Betreuungsangebot für alle Schülerinnen und Schüler an Grundschulen. Die Grundschulen bieten derzeit nach Landesvorgabe in der Regel nur zehn Schulstunden pro Woche für Viertklässler an. Die Stadt unterstützt seit dem heutigen Montag Grundschulen dabei, nach Unterrichtsende eine Notbetreuung anzubieten. Diese sogenannte Notbetreuung dürfen nach Vorgabe des Landes jedoch nur bestimmte Elterngruppen wahrnehmen. Deshalb hat Heidelberg der Stuttgarter Kultusministerin angeboten, Personal zur Verfügung zu stellen, damit die Schulen ihren Unterricht ausweiten. Dann wäre eine Betreuung aller Viertklässler bis zum normalen Schulende sichergestellt.

Prof. Dr. Eckart Würzner: „Die Eltern stehen vor einem riesigen Problem. Das Land hat angekündigt, dass für die vierten Klassen die Schule wieder beginnt. Aber geliefert wurde nur ein Notprogramm mit zwei Schulstunden pro Tag. Wir würden als Kommune gerne allen Eltern eine Betreuung im Anschluss an die paar Schulstunden bieten. Das dürfen wir aber nicht und das Land lässt auch keine Ausnahmen zu. Deshalb haben wir dem Land vorgeschlagen, den Unterricht an seinen Schulen zu verlängern. Das ist nach den aktuellen Corona-Vorgaben nicht verboten. Ich habe dem Land angeboten, dass wir als Stadt qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stellen, mit denen wir einen Unterrichtsplan bis zur Mittagspause sicherstellen, falls die Schulen das aus Kapazitätsgründen nicht leisten können.“

Der Stadt Heidelberg steht bei diesem Angebot mit päd-aktiv ein erfahrener Partner zur Seite. Päd-aktiv ist ein Verein, der bereits seit Jahren eine hochwertige Nachmittagsbetreuung an Heidelberger Schulen leistet. Der Verein arbeitet dabei mit pädagogisch qualifiziertem Fachpersonal zusammen. „Wir sind in der glücklichen Lage, mit päd-aktiv einen hochkompetenten Partner und Dienstleister in der Hinterhand zu haben“, erklärt OB Prof. Würzner. „So könnten wir es schaffen, dass alle Kinder der 4. Klasse am Vormittag verlässlich betreut werden. Aktuell geht das nur für Kinder, die für eine Notbetreuung nach Corona-Verordnung infrage kommen.“

Im Rahmen der erweiterten Notbetreuung am Vormittag hat päd-aktiv bereits zum heutigen Montag, 25. Mai, die Arbeit an den Grundschulen aufgenommen. Im Auftrag der Stadt können so die Lehrerinnen und Lehrer bei der Notbetreuung bis zur Mittagspause unterstützt werden. Damit können ab sofort ausreichende Plätze für alle Kinder zur Verfügung gestellt werden, die die Landesvorgaben für die erweiterte Notbetreuung erfüllen

Die für die erweiterte Notbetreuung berechtigten Viertklässler können derzeit

• nach dem Unterricht am Vormittag kostenfrei das Notbetreuungsangebot besuchen (unabhängig davon, ob ein Betreuungsvertrag mit päd-aktiv e. V. besteht) und
• anschließend die bereits angekündigte entgeltpflichtige Notbetreuung von päd-aktiv am Nachmittag bis 17 Uhr wahrnehmen, wenn ein Betreuungsvertrag mit päd-aktiv e. V. besteht.

Ziel der Stadt Heidelberg bleibt es, eine verlässliche Betreuung für alle Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen anzubieten. Die Reaktion des Kultusministeriums auf das entsprechende Angebot der Stadt zur Ausweitung des Unterrichtsangebotes steht derzeit noch aus.

Corona-Verordnung: Öffnungen bei Hotels, Sporthallen, Freizeitanlagen und Fahrgastschifffahrt

Das Land Baden-Württemberg lässt in den kommenden Tagen landesweit und auch in Heidelberg weitere Öffnungen in der Wirtschaft und im Tourismus sowie bei Sport und Freizeit zu:

Hotels, Campingplätze und Tourismus

Für Freitag, 29. Mai 2020, sieht das Land die Öffnung von Beherbergungsbetrieben wie Hotels, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen vor – unter Einhaltung von Hygieneauflagen und dem Abstandsgebot. Die genauen Auflagen hat das Land am 23. Mai in der Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe bekanntgegeben: Unter anderem ist, wo immer möglich, ein Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Personen ab sechs Jahren müssen an der Rezeption eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht. Auch auf Fluren und Treppenhäusern soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Auch zur Reinigung der Zimmer gibt es Vorgaben.

Derzeit darf eine Beherbergung nur ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder – in besonderen Härtefällen – zu privaten Zwecken erfolgen. Campingplätze dürfen seit dem 18. Mai öffnen für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen ist seither wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur, soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist aktuell untersagt.

Stadt Heidelberg und Heidelberg Marketing bereiten sich zudem auf ein Wiederanlaufen des Tourismus in Heidelberg zu Pfingsten vor. Besucherinnen und Besucher werden gebeten, möglichst mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln anzureisen. Bei der Anfahrt mit Bussen werden Gäste beim Ausstieg am Neckarmünzplatz auf die geltenden Abstandsregelungen und die Maskenpflicht hingewiesen – sowie die Möglichkeit, an der Tourist Information eine Maske kaufen zu können. Spender zur Desinfektion der Hände stehen bereit. Der Wiedereinstieg in die Busse erfolgt am Karlstorbahnhof, um Menschenansammlungen zu vermeiden.

Freizeitanlagen und -parks

Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten dürfen – auch innerhalb geschlossener Räume – nach Landesverordnung ebenfalls vor Pfingsten ab dem 29. Mai wieder öffnen. Damit kann auch das Märchenparadies auf dem Königstuhl wieder seine Tore öffnen. Die Falknerei auf dem Königstuhl kann bereits seit 21. Mai wieder besucht werden, da sie unter die Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich fällt. Bei allen Öffnungen sind Hygieneauflagen und das Abstandsgebot zu beachten. Besucherinnen und Besuchern wird empfohlen, sich vorab über die Regelungen vor Ort zu informieren.

Sport in Innenräumen und Hallen

Ab Dienstag, 2. Juni, dürfen unter Auflagen alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten wieder zu Trainings- und Übungszwecken genutzt werden – also auch innerhalb geschlossener Räume wie Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzschulen, Yogastudios und ähnlichen Einrichtungen. Die Stadt wird ihre Sporthallen zum 2. Juni wieder öffnen: Sie hat sich intensiv auf die Öffnung vorbereitet und die Sporthallen mit Seifenspendern und Einmalhandtüchern ausgestattet. Pro Halle beziehungsweise Hallendrittel, wenn eine Teilung möglich ist, dürfen dann in den städtischen Sporthallen maximal zehn Personen trainieren. Die Stadt wird die Vereine auch mit einem Schreiben informieren. Zudem gelten die Regelungen der neuen Corona-Verordnung Sportstätten des Landes vom 22. Mai: Die Sportlerinnen und Sportler sowie weitere anwesende Personen müssen durchgängig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einhalten. Training mit Körperkontakt ist weiter untersagt. In geschlossenen Räumen bleiben hochintensive Ausdauerbelastungen verboten. Damit gegebenenfalls Infektionsketten nachvollzogen werden können, besteht eine Dokumentationspflicht: Der Betreiber hat von Nutzerinnen und Nutzern Name, Datum und Zeit des Besuchs sowie Telefonnummer oder Adresse zu erfassen. Diese Informationen sind vier Wochen aufzubewahren.

Es darf zudem nur individuell oder in Gruppen von maximal zehn Personen trainiert werden. Dabei muss einer Person eine Fläche von 40 Quadratmetern zur Verfügung stehen. Eine Ausnahme bildet das Training an einem Gerät oder auf einer Matte, bei dem der Standort beibehalten wird: In diesem Fall können auch größere Trainings- und Übungsgruppen gebildet werden und die Flächenvorgabe reduziert sich auf mindestens zehn Quadratmeter pro Person. Diese Regelungen gelten ab 2. Juni auch für Sport im Freien. Bis dahin dürfen im Freien weiter maximal fünf Personen auf einer Fläche von 1.000 Quadratmetern trainieren. Die Hygienevorschriften wurden für Indoor- wie Outdoor-Sport noch einmal konkretisiert. Es muss für ausreichende Belüftung gesorgt sein, Schutzabstände bei Wegen zu und in den Sportstätten müssen sichergestellt werden und es müssen ausreichend Gelegenheiten zum Händewaschen oder Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen.

Der Breiten- und Vereinssport auf Sportanlagen im Freien ist bereits seit dem 11. Mai unten strengen Auflagen gestattet. Unter anderem dürfen Trainingseinheiten in Gruppen bis maximal fünf Personen erfolgen. Außerhalb von Sportanlagen – etwa auf Grünflächen und Boulebahnen – gelten indes auch für Sportvereine und deren Trainingsgruppen die allgemeinen Regelungen der Corona-Verordnung für Treffen im öffentlichen Raum: Es dürfen nur Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen.

Schwimmbäder bleiben geschlossen

Die Frei- und Hallenbäder sind in Heidelberg und ganz Baden-Württemberg weiterhin nicht für die allgemeine Nutzung durch die Öffentlichkeit freigegeben. Die Vorgaben der neuen Landesverordnung sind so gestaltet, dass pro Tag nur maximal 50 bis 70 Menschen in einem Bad an Schwimmkursen teilnehmen könnten. Schwimmbäder sind sehr kostenintensive Sportstätten. In Spitzenzeiten sind vor allem Freibäder für den Besuch von mehreren tausend Menschen pro Tag ausgerichtet und dennoch handelt es sich bei kommunalen Bädern meist um Zuschussbetriebe. Zurzeit sind alle Kosten für den Betrieb weitestmöglich heruntergefahren und müssten für eine sehr kleine Gruppe wieder vollständig hochgefahren werden. Vor diesem Hintergrund ist eine begrenzte Öffnung der Bäder wirtschaftlich nicht vertretbar. Stadt und Stadtwerke stehen im Austausch mit dem größten Schwimmverein. Aufgrund der weitgehenden Beschränkungen durch die Verordnung haben sie sich darauf verständigt, dass die Wiesen in einem Freibad für andere Sporttrainings der Mitglieder genutzt werden können, nicht aber die Schwimmbecken. Das deckt sich mit dem Vorgehen anderer Bäder in der Region.

Fahrgastschifffahrt auf dem Neckar

Die Fahrgastschifffahrt in Heidelberg ist wieder angelaufen: Die Weisse Flotte fährt seit 21. Mai wieder auf dem Neckar, die Neckarsonne will zum 30. Mai starten. Die Fahrgastschifffahrt ist landesweit seit dem 18. Mai wieder ausdrücklich erlaubt – mit Vorgaben: Im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen gilt eine Maskenpflicht. Bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern gilt die Maskenpflicht auch auf den Fahrgastschiffen.

Seniorenzentren in den Heidelberger Stadtteilen öffnen schrittweise – Start mit Mittagstisch und Kleinstgruppenangeboten

Die Seniorenzentren in den Heidelberger Stadtteilen werden schrittweise wieder öffnen. Das hat Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner am 25. Mai 2020 im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus mitgeteilt. „Die Gruppe der Älteren zählt zur besonders vulnerablen Personengruppe in Zeiten der Corona-Pandemie. Seniorinnen und Senioren waren in den letzten Wochen in besonderem Maße von fehlenden sozialen Kontakten und dem Rückzug in die eigenen vier Wände betroffen. Das hat bei vielen zu großen psychischen Belastungen geführt. Ich bin deshalb froh, dass wir unter besonderer Vorsicht und Einhaltung des Infektionsschutzes jetzt wieder Schritt für Schritt Angebote für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger machen können, bei denen – wenn auch eingeschränkt – persönliche Begegnungen wieder möglich sind“, sagte Würzner.

Das Amt für Soziales und Senioren der Stadt Heidelberg hat sich vergangene Woche mit den Trägern der Zentren auf die schrittweise Wiederaufnahme ausgewählter Angebote verständigt:

Mittagstisch

Mit Eintritt der Lockerungen im Bereich der Gastronomie ist unter Einhaltung aller Hygiene-, Abstands- und Schutzregelungen auch die Öffnung des stationären Mittagstischs an fünf Tagen in der Woche in den Seniorenzentren wieder möglich. Parallel gibt es weiterhin die Möglichkeit, das Mittagessen abzuholen. Auch der Bringservice für mobilitätseingeschränkte Seniorinnen und Senioren bleibt bestehen. Er hat sich in der Coronakrise als sehr hilfreich erwiesen.

Kleinstgruppenangebote

Als vorsichtiger Einstieg in die aktivierende Altenhilfe sollen in Kleinstgruppen mit bis zu fünf Personen zunächst Formate angeboten werden, die der Vorbeugung sozialer Isolation und dem Erhalt der Alltags- und Bewegungskompetenz dienen, beispielsweise Sitzgymnastik im Freien.

„Mein Dank geht an die Träger und die vielen Ehrenamtlichen, die in den letzten Wochen für die älteren Menschen in unserer Stadt spontan großartige Hilfe mit Telefonberatung, Einkaufshilfen und anderen Unterstützungsdiensten geleistet haben. Ich denke, es ist wichtig, dass wir nun behutsam einen Schritt weiter hin zu einer Angebotsstruktur gehen, die einen lange vermissten Austausch und eine Tagesstruktur ermöglicht“, sagte Würzner.

Informationen zum Programm

Detaillierte Informationen zu den Angeboten können direkt telefonisch in den Seniorenzentren vor Ort erfragt werden. Informationen gibt es auch auf der Internetseite der Seniorenzentren unter www.seniorenzentren-hd.de. Grundsätzliche Fragen zur Arbeit der Seniorenzentren beantwortet Dr. Nikola Jung beim Amt für Soziales und Senioren der Stadt Heidelberg, Telefon 06221 58-38050.

Hintergrund: Die elf Heidelberger Seniorenzentren sind mit ihrer dezentralen und niedrigschwelligen Struktur ein zentraler Baustein der Heidelberger Seniorenarbeit. Sie wurden seit 1990 sukzessive in den Heidelberger Stadtteilen eingerichtet. Das Angebot umfasst Beratung und Hilfen für ältere Menschen, einen stationären Mittagstisch sowie aktivierende und generationenübergreifende Freizeitangebote. Die Arbeit vor Ort wird von professionellen Kräften, aber auch vielen ehrenamtlich Engagierten gemeinsam geleistet. Die Stadt unterstützt die Einrichtungen mit jährlich rund 1,7 Millionen Euro.

Corona-Krise: Stadt Heidelberg rechnet mit Verlust in Höhe von insgesamt 109 Millionen Euro – Maximale Aufnahme von Krediten erforderlich / Fehlbetrag von rund 36 Millionen Euro bleibt

Die Corona-Krise führt zu erheblichen Belastungen des Haushaltes der Stadt Heidelberg. Diese kann die Stadt nicht aus eigener Kraft finanzieren. Die Stadt Heidelberg fordert deshalb Hilfen von Bund und Land. Durch die Pandemie werden für 2020 erhebliche Einnahmerückgänge bei zugleich steigenden Ausgaben erwartet. Der voraussichtliche Verlust gegenüber der ursprünglichen Planung beträgt 109 Millionen Euro. Die verfügbaren finanziellen Möglichkeiten der Stadt reichen bei Weitem nicht aus, um diesen zu decken: Die Stadtverwaltung setzt aktuell bereits ein Sofortpaket an Sparmaßnahmen um. Diese umfassen 7,6 Millionen Euro. Zudem sollen alle verfügbaren liquiden Mittel aus dem Kassenbestand eingesetzt und die maximal möglichen Kassenkredite und Kredite (50,8 Millionen Euro) aufgenommen werden. Dennoch bleibt für 2020 ein Finanzierungsbedarf in Höhe von voraussichtlich 35,9 Millionen Euro. Durch die Kreditaufnahmen werden die Schulden der Stadt deutlich steigen. Eine Begrenzung der Schulden wäre nur bei entsprechender finanzieller Unterstützung von Bund und Land gewährleistet. Um die notwendigen Kredite aufnehmen zu können, muss die Stadt einen Nachtragshaushalt 2020 aufstellen. Die Haushaltsprognose für 2020 wird am 27. Mai im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Die Corona-Krise ist eine finanzielle Katastrophe für unseren städtischen Haushalt. Auch bei Ausschöpfung aller Maßnahmen und Kredite fehlen uns noch rund 36 Millionen Euro in der Kasse. Wir haben innerhalb der Verwaltung ein Sofortprogramm für Einsparungen im laufenden Betrieb in die Wege geleitet und werden weitere Vorschläge ausarbeiten. Bei den Investitionen mussten wir Planungen für mehr als 40 Bauprojekte im Stadtgebiet vorerst stoppen. Wir wollen noch vor der Sommerpause gemeinsam mit dem Gemeinderat besprechen, welche Projekte wir fortsetzen können und welche geschoben oder auch gestrichen werden müssen. Dabei wird es auch darum gehen, welche Schwerpunkte wir künftig setzen wollen. Klar ist aber auch: Wir benötigen in dieser Ausnahmesituation massive finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Der aktuelle Vorschlag des Bundesfinanzministeriums ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich erwarte aber mehr: Das Geld muss direkt und vollständig bei den Kommunen ankommen. Zudem sollten konjunkturelle Anreize insbesondere nachhaltigen Konzepten zugutekommen.“

„Die sehr schlechte finanzielle Prognose zwingt uns dazu, neben Sparmaßnahmen alle Möglichkeiten wie Kredite, Kassenkredite und den bestehenden Kassenbestand auszuschöpfen. Wir werden in Heidelberg – wie nahezu alle anderen Kommunen in Baden-Württemberg auch – einen Nachtraghaushalt für 2020 aufstellen müssen. Das bedeutet, dass auch die Schulden stark auf voraussichtlich rund 288 Millionen Euro anwachsen werden. Das wird sich auch massiv auf die Zukunft und die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 auswirken: Wir werden den Gürtel deutlich enger schnallen und gemeinsam mit dem Gemeinderat bei vielen Projekten und Leistungen der Stadtverwaltung Abstriche machen müssen“, sagt Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß.

Ergebnishaushalt: Massive Einnahmeausfälle bei steigenden Kosten

Die Corona-Krise schlägt sich massiv im Ergebnishaushalt nieder: In der laufenden Verwaltungstätigkeit wird ein Minus von 117 Millionen Euro erwartet. Es wird nur leicht durch ein Plus von 8 Millionen Euro im Finanzhaushalt abgefedert. Das große Minus im laufenden Haushalt entsteht durch fehlende Einkünfte bei steigenden Kosten. Die Stadt muss zum einen mit einem deutlichen Einnahmerückgang rechnen: Allein bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie beim kommunalen Finanzausgleich beträgt er aufgrund der Steuerschätzung insgesamt rund 40 Millionen Euro – hinzu kommen noch Verschlechterungen infolge der Steuerstärke der Stadt 2018 sowie Gesetzesänderungen der Bundesregierung. Auch bei der Gewerbe- und der Vergnügungssteuer sind deutliche Einbußen zu erwarten. Hinzu kommen geringere Gebühren, Benutzungsentgelte in der Stadtbücherei, Unterrichtsgebühren an der Musik- und Singschule sowie Betreuungsentgelte in den städtischen Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege. Mieter städtischer Gebäude, die die Immobilie aufgrund der Corona-Pandemie nicht nutzen konnten, will die Stadt für sechs Monate die Miete erlassen. Damit unterstützt sie unter anderem von der Krise betroffene Gaststätten, Gewerbebetriebe, Kultureinrichtungen und Stadtteilvereine.

Zum anderen entstehen der Stadt Mehrkosten, etwa durch den Kauf von Schutzmaterial wie Masken und Desinfektionsmittel und den Betrieb des zentralen Testzentrums mit Fieberambulanz auf dem Messplatz. Die Stadt entlastet Familien, deren Kinder aufgrund der Kita-Schließungen nicht in den Einrichtungen betreut werden konnten. Zudem muss die Stadt mit rund 9,2 Millionen Euro Einnahmeverluste im öffentlichen Nahverkehr bei der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) ausgleichen. Die Stadt hofft, dass der aktuell von der Landesregierung aufgelegte Rettungsschirm von 200 Millionen Euro für die Verkehrsbetriebe diesen Verlust etwas abfedert. Weitere Belastungen sind in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung und insbesondere der Dauer der Krise nicht auszuschließen. Das Land hat den Kommunen zur Liquiditätsstärkung bisher für die Monate März bis Mai 200 Millionen Euro an Abschlagszahlungen als Soforthilfe zur Verfügung gestellt – für Heidelberg insgesamt 3,5 Millionen.

Sofortmaßnahmen für Einsparungen

Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Heidelberg zu gewährleisten, hat sie zeitnah insbesondere folgende Maßnahmen ergriffen:

• Die bereits beschlossene Haushaltssperre soll beibehalten werden. Den Ämtern stehen Budgets nicht im vollen geplanten Umfang zur Verfügung. Rund 7,6 Millionen Euro können so eingespart werden.
• Neue Verpflichtungen (insbesondere Planungen, Wettbewerbe, etc.) zur Vorbereitung neuer Projekte dürfen nicht eingegangen werden.
• Es besteht derzeit ein grundsätzlicher Einstellungsstopp (begründete Ausnahmen sind möglich).
• Budgetüberträge der Fachämter von 2019 und 2020 wurden nicht für die Bewirtschaftung in 2020 freigegeben, sondern bleiben gesperrt.
• Projekte, für die bisher lediglich Planungsaufträge aber noch keine Bauaufträge erteilt wurden, werden zunächst „zurückgestellt“. Für alle anderen Projekte gilt dies ebenfalls.

So geht es weiter

Die Stadt wird die finanzielle Entwicklung weiter intensiv begleiten und nach Vorliegen der Regionalisierung der Steuerschätzung für Baden-Württemberg die Einnahmeausfälle überprüfen, auch um weitere Unwägbarkeiten zu minimieren. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, wie die Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2020 umzusetzen ist. Dieser soll direkt nach der Sommerpause in die gemeinderätliche Beratung eingebracht werden. Noch vor der Sommerpause soll mit dem Gemeinderat über Prioritäten und Standards für den laufenden Betrieb der kommenden Jahre gesprochen werden. Die Stadtverwaltung will dann weitere Vorschläge zu strukturellen Anpassungen, Veränderungen bei Standards und den Abbau von Leistungen bis hin zu personalwirtschaftlichen Maßnahmen vorlegen. Ebenso noch vor der Sommerpause soll mit dem Gemeinderat eine Entscheidung über die Fortführung der Projekte getroffen werden, die vorerst zurückgestellt wurden.

Die aktuelle finanzielle Situation hat auch Folgen auf die Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022: Nach der Sommerpause möchte die Stadt mit dem Gemeinderat über die Eckwerte sprechen. Die Einbringung des Haushaltsplans erfolgt voraussichtlich frühestens Ende des ersten Quartals 2021.