Landau – Der in der Corona-Krise vorübergehend mit Stadtratskompetenzen ausgestattete Hauptausschuss der Stadt Landau hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Erklärung verabschiedet, in der er die vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Morddrohungen gegen Mitglieder der Partei DIE LINKE, darunter zwei Landauer Stadträte, verurteilt. Die Ausschussmitglieder sicherten den betroffenen Kommunalpolitikern ihre volle Solidarität zu.
Die Erklärung im Wortlaut:
„Der Rat der Stadt Landau verurteilt die Drohungen gegen vier Kommunalpolitiker des Kreisverbands Landau/Südliche Weinstraße der Partei DIE LINKE auf das Schärfste.
Solche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind auch Angriffe auf unsere gesamte Demokratie. Dagegen treten wir als Demokratinnen und Demokraten entschieden ein. Den vier betroffenen Mitgliedern von DIE LINKE, insbesondere unseren Kollegen im Stadtrat, gilt unsere volle Solidarität und wir stellen uns mit ihnen gemeinsam jeder Ausprägung von Hass, Hetze und rechter Gewalt sowie jeglicher Form von Extremismus entschlossen entgegen. Es darf nicht sein, dass das demokratische Engagement von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern durch solche Einschüchterungsversuche untergraben wird.
Wir beobachten, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt zunehmend verrohen und dass das den Weg für Hassverbrechen ebnet. Gerade mit Blick auf den feigen Mord an Walter Lübcke, der sich dieser Tage zum ersten Mal jährt, sind wir entsetzt, dass auch in unserer Stadt ein solches Ausmaß an Menschenfeindlichkeit offenbar möglich ist.
Als demokratische Kräfte müssen wir wachsam sein und in dieser schweren Zeit zusammenstehen. Drohungen, Beleidigungen, Hass und rechtsextreme Gewalt dürfen nicht toleriert werden.“
Am Samstag, 6. Juni 2020, ging beim Schatzmeister des DIE LINKE-Kreisverbands Landau/Südliche Weinstraße eine Morddrohung ein. Der Brief enthielt mehrere Patronenhülsen sowie insgesamt vier Namen von Mitgliedern des Kreisverbands.
