Mainz – Die Landesregierung beabsichtigt, im Rahmen eines Nachtragshaushalts die Flüchtlingsarbeit in Kommunen stärker als bisher zu unterstützen. Ein entsprechender Entwurf soll noch vor der Sommerpause eingebracht werden. Insgesamt 119 Millionen Euro will das Land nach Darstellung von Finanzministerin Doris Ahnen freigeben, von denen der überwiegende Anteil aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen in den kommunalen Bereich gehen soll. Zugleich wird der rheinland-pfälzische Anteil an der sogenannten „Flüchtlingsmilliarde“ des Bundes in Höhe von 19 Millionen Euro unmittelbar an die Kommunen weitergeleitet. Weitere zwei mal fünf Millionen Euro sollen die Kommunen automatisch über den kommunalen Finanzausgleich erhalten.
Oberbürgermeister Michael Ebling freut sich über die Festlegung der Landesregierung. Er hatte in seiner Eigenschaft als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages im Vorfeld mehrfach von einer nationalen Aufgabe gesprochen, die auch national gelöst werden müsse:
„Wir sind gerne bereit, hier vor Ort unsere gute Flüchtlingsarbeit fortzusetzen, die Menschen gut zu integrieren und ihnen eine neue Heimat anzubieten. Dafür benötigen wir aber auch das notwendige Geld. Ziel der gemeinsamen Anstrengungen muss bleiben, soziales Konfliktpotential von vorneherein zu vermeiden“.
Der Nachtragshaushalt der Landesregierung bringe nun eine erste, deutlich wahrnehmbare Entlastung, betont auch Sozialdezernent Kurt Merkator:
„In Mainz gibt es eine sehr große Hilfsbereitschaft gegenüber den Menschen, die in großer Not nach Deutschland kommen. Deren Aufnahme und Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.
Die zusätzlichen Mittel ergänzen das bundesweite Investitionsprogramm des in Höhe von 253 Millionen Euro, von denen Mainz 22,4 Mio. Euro erhalten soll. Im April hatte sich der Stadtvorstand darauf verständigt, dem Stadtrat vorzuschlagen, das Geld in die dringend notwendige Sanierung der Bürgerhäuser zu investieren.