Kreis Kaiserslautern – Mit Beginn des neuen Schuljahres mehrt sich die Kritik, dass in Corona-Zeiten durch die hohe Auslastung der Schülerverkehre nicht die entsprechenden Mindestabstände gewährleistet werden können.
Dem in Eigenregie Abhilfe zu leisten, ist dem Landkreis nicht möglich, hier muss seitens des Landes schnellstens gehandelt werden, fordern Landrat Ralf Leßmeister und 1. Kreisbeigeordnete Gudrun Heß-Schmidt, zu deren Geschäftsbereich die Schülerverkehre gehören.
Das Land hat durch seine gesetzlichen Festlegungen die Beförderung der Schüler im ÖPNV durch entsprechende Regelungen im Schul- und Nahverkehrsgesetz vorgegeben. So kann der Kreis in den seltensten Fällen Einfluss auf die Zahl der Steh-und Sitzplätze nehmen. Diesbezüglich ist der Kreis auch vergaberechtlich an die laufenden Linienkonzessionen gebunden. Zusätzliche „Verstärkerfahrten“ kann der Kreis nicht in Eigenregie vergeben, hier sind ihm auch finanziell die Hände gebunden. Selbst das Infektionsschutzgesetz gibt für Personenbeförderung keine Vorgaben, die in der momentanen Lage angewendet werden könnten.
Deshalb muss das Land bei diesen Voraussetzungen schnellstens nachbessern. Es müssen Vorgaben erfolgen, die die gesetzlichen Regelungen im Rahmen der Pandemie ergänzen, vor allem aber ist hier auch eine finanzielle Absicherung für zusätzliche Entlastungsbusse erforderlich, mahnen Landrat Leßmeister und 1. Kreisbeigeordnete und schließen sich damit auch den Forderungen des Landkreistages an.
Seitens des Verkehrsministeriums gab es zwar am 14.08.2020 das Signal für mögliche Hilfeleistungen, das sich bislang allerdings auf einen entsprechenden Fragenkatalog bezüglich der Kapazitäten vor Ort und des Umfangs dringender Entlastungsangebote an die Verkehrsunternehmen beschränkt.
Hier hat die Kreisverwaltung bereits Vorarbeiten geleistet: Regionale Kapazitäten wären vorhanden und einen Überblick, wo vorrangig Dringlichkeit für Verstärkung der bestehenden Schülerbuslinien besteht, gibt es auch.
Jetzt besteht dringender Handlungsbedarf seitens des Landes, damit auf Kreisebene schnellstens reagiert werden kann.