Heidelberg: Stadtnotizen 05.10.2020

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Gemeinderat berät über Nachtragshaushalt und Fortsetzung von Bauvorhaben 2021/22 – Zuschüsse in bisheriger Höhe an rund 50 soziale und kulturelle Träger geplant

Die Corona-Krise belastet den Haushalt der Stadt Heidelberg erheblich. Der Gemeinderat berät in seiner Sitzung am Donnerstag, 8. Oktober 2020, über die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für 2020. Dieser wird aufgrund einer zusätzlichen Kreditaufnahme erforderlich. „Die Rettungsschirme von Bund und Land helfen uns sehr. Die Verschlechterung für den städtischen Haushalt 2020 aufgrund der Corona-Krise fällt dadurch deutlich geringer aus als wir noch im Frühjahr annehmen mussten. Dabei kommt uns auch zugute, dass wir auf Rücklagen aus den Vorjahren zurückgreifen können, in denen wir als Stadt sehr gut gewirtschaftet haben“, sagt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und betont: „Dennoch muss man weiterhin festhalten: Wir befinden uns in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Die Verschuldung steigt deutlich. Wir müssen auch in den kommenden Jahren mit coronabedingten Einbußen rechnen und wissen noch nicht, ob Bund und Land dann wieder den Kommunen mit Hilfspaketen zur Seite stehen werden. Wir müssen weiter auf Sparkurs bleiben.“

Im laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt) erwartet die Stadt trotz Unterstützung von Bund und Land ein Minus von rund 20 Millionen Euro. Ein Ausgleich wird nur durch den Rückgriff auf Überschüsse früherer Jahre möglich. Eigenmittel im Ergebnishaushalt zur Finanzierung von Investitionen im Finanzhaushalt stehen nicht zur Verfügung.

Zur Finanzierung der Investitionen muss die Stadt für 2020 Kredite in Höhe von 56,7 Millionen Euro aufnehmen – doppelt so viel, wie bisher geplant. Hinzu kommen noch Kredite von 25,8 Millionen Euro, die 2019 wegen des guten Jahresergebnisses nicht benötigt worden waren. Der Schuldenstand wächst damit bis Ende 2020 voraussichtlich auf 255,6 Millionen Euro.

Investitionen im Doppelhaushalt 2021/22

In seiner Sitzung berät der Gemeinderat zudem darüber, ob 39 Vorhaben in den beiden kommenden Jahren fortgesetzt werden sollen. Ihr Gesamtvolumen für die beiden Jahre beträgt rund 33 Millionen Euro. Die geplanten Investitionen für den Doppelhaushalt 2021/22 belaufen sich aktuell auf 166 Millionen Euro. Diese müssten voraussichtlich zu rund 80 Prozent (138 Millionen Euro) über Kredite fremdfinanziert werden.

Zuschüsse von mehr als 13 Millionen Euro jährlich an soziale und kulturelle Träger

Zudem beschließt das Gremium am Donnerstag über Zuwendungsverträge der Stadt mit sozialen und kulturellen Trägern. Diese sollen gemäß einem Gemeinderatsbeschluss vom Juli um zwei Jahre verlängert werden. Die freien Träger sollen 2021 und 2022 die gleichen Zuschüsse wie 2020 erhalten. Eine Haushaltssperre von bis zu fünf Prozent ist möglich.

Oberbürgermeister Prof. Würzner: „Wir haben immer betont, dass wir die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Sozial- und Kulturbereich fortsetzen wollen. Sie bieten hervorragende Angebote, die für unsere Stadt von großer Bedeutung sind. Wir müssen dabei immer den gesamten Haushalt mit allen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Blick behalten. Die sozialen und kulturellen Träger sollen in den kommenden beiden Jahren die gleichen Zuschüsse von der Stadt wie für das Jahr 2020 erhalten – das ist angesichts der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise alles andere als selbstverständlich.“

Die Zuschüsse sind für rund 50 freie Träger vorgesehen und haben ein Gesamtvolumen von mehr als 13 Millionen Euro pro Jahr. Diese sind tätig in den Bereichen Jugendhilfe (unter anderem Erziehungsberatung, Schulsozialarbeit, offene Jugendarbeit; rund 6,5 Millionen Euro jährlich), Soziales und Senioren (rund 3,4 Millionen Euro jährlich), Kultur (rund 2,4 Millionen Euro jährlich), Chancengleichheit (rund 500.000 Euro jährlich), Stadtteilmanagement (375.000 Euro jährlich) sowie Partnerschaftsbegegnungen und Austausche (rund 100.000 Euro jährlich). Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats hat den entsprechenden Vorschlägen der Verwaltung in seiner Sitzung am 24. September 2020 bereits einstimmig zugestimmt. Die Zuschüsse umfassen folgende Bereiche und Träger:

Jugendhilfe:

• Caritasverband
• Institut für analytische Kinder- und Jugendlichen Psychotherapie Heidelberg
• Arbeiterwohlfahrt
• Arbeitsgemeinschaft zur Förderung von Kindern und Jugendlichen – Familienhilfestiftung AGFJ
• Friedrichstift
• Institut für Heilpädagogik und Erziehungshilfe
• Luise-Scheppler-Heim
• Jugendagentur
• Päd-Aktiv
• Kulturfenster
• Internationaler Bund
• Jugendhof
• Kinderschutzbund
• Evangelische Kirche
• Heidelberger Dienste
• Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe
• Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation gGmbH
• Stadtmission Heidelberg Blaues Kreuz
• Universitätsklinikum Heidelberg (Frühe Hilfen)
• Kinderschutzbund
• Stadtjugendring
• Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle der katholischen Kirche
• Internationales Frauen- und Familienzentrum Heidelberg
• Diakonisches Werk Heidelberg

Soziales und Senioren:

• Evangelische Stadtmission
• AGJ Suchtberatungsstelle
• Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation – BW LV SKM Heidelberg
• Diakonisches Werk
• Caritasverband
• Verein für berufliche Integration und Qualifizierung (VbI)
• Deutsches Rotes Kreuz (DRK)
• Arbeiterwohlfahrt
• Paritätische Sozialdienste
• Aidshilfe
• Paritätischer Wohlfahrsverband
• pro familia
• Katholische Gesamtkirchengemeinde

Kultur:

• Enjoy Jazz
• Heidelberger Kunstverein
• KlangForum Heidelberg
• Kulturfenster – Verein zur Förderung von Jugendarbeit, Bildung und Kultur
• Kulturhaus Karlstorbahnhof
• Medienforum
• Schurman-Gesellschaft
• Zimmertheater Heidelberg gemeinnütziger Verein

Chancengleichheit:

• BiBeZ
• FrauenGesundheitsZentrum Heidelberg
• Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen
• Internationales Frauen- und Familienzentrum Heidelberg

Stadtteilmanagement:

• TES
• AQB
• Verein für berufliche Integration und Qualifizierung (VbI)

Partnerschaftsbegegnungen und Austausche:

• Stadtjugendring

Heidelberger Weihnachtsmarkt 2020 – Stadt und Heidelberg Marketing planen Umsetzung mit umfassendem Hygiene- und Sicherheitskonzept

Die Planungen für den Heidelberger Weihnachtsmarkt vom 23. November bis 22. Dezember 2020 gehen voran: Die Stadt und Heidelberg Marketing wollen die vorweihnachtliche Veranstaltung an mehreren Orten in der Altstadt ermöglichen. Voraussetzungen sind, dass die Corona-Verordnung des Landes und die Infektionszahlen die Veranstaltung zulassen. Derzeit ist dies der Fall. Heidelberg Marketing hat als Veranstalter ein umfassendes Sicherheits- und Hygienekonzept aufgestellt, das kontinuierlich weiter mit der Stadtverwaltung und den Gesundheitsbehörden abgestimmt wird.

Das Konzept sieht zur Minimierung des Infektionsrisikos unter anderem vor, dass die Plätze des Weihnachtsmarktes in der Altstadt eingezäunt werden und es jeweils zentrale Eingänge gibt. Sicherheitspersonal soll sicherstellen, dass sich nur eine begrenzte Personenzahl auf einem Platz befindet. Besucherinnen und Besucher werden über einen vorgegebenen Weg – „Einbahnstraßen“ ohne Begegnungsverkehr – an den Buden vorbei gelenkt. Orte zum Verweilen wie Tische sind nicht geplant, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Zur Handdesinfektion sollen entsprechende Spender zur Verfügung stehen. Alle Stände müssen ein Hygienekonzept vorlegen und umsetzen. Auf allen Veranstaltungsflächen ist das Bedecken von Mund und Nase verpflichtend vorgesehen.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Der Weihnachtsmarkt ist für viele Menschen, insbesondere auch Familien mit Kindern, ein Höhepunkt zum Jahresende. Wir wollen gemeinsam mit Heidelberg Marketing den Weihnachtsmarkt auch in diesem Jahr ermöglichen – wenn auch nicht in gewohnter Form. Die guten Infektionszahlen und die Corona-Verordnung des Landes lassen dies nach heutigem Stand zu. Wir müssen aber die Entwicklungen weiter beobachten. Denn maßgeblich ist für uns natürlich die Sicherheit aller Besucher und Beteiligten. Heidelberg Marketing hat in Abstimmung mit der Stadt und den Gesundheitsbehörden ein sehr gutes Hygienekonzept aufgestellt. Es ist besser, wir schaffen für die Bürgerinnen und Bürger im Freien unter sicheren Bedingungen Möglichkeiten zum Ausgehen, als dass sich zu viele Menschen in engen Innenräumen treffen.“

Mathias Schiemer, Geschäftsführer Heidelberg Marketing: „Wir werden in diesem Jahr keinen Weihnachtsmarkt erleben, wie wir ihn alle kennen. Wir können aber mit unserem Konzept einen Weihnachtsmarkt ermöglichen, bei dem das Infektionsrisiko gering ist und Besucherinnen und Besucher viel Freude zum Abschluss dieses für alle schwierigen Jahres haben. Hinzu kommt, dass der Weihnachtsmarkt für viele Standbetreiber wirtschaftlich existenziell ist. Es muss uns aber allen bewusst sein, dass wir möglicherweise auf aktuelle Entwicklungen reagieren müssen und sich jederzeit auch eine kurzfristige Absage nicht ausschließen lässt.“

Weihnachtsmärkte in Stadtteilen

Die Stadt kann auf Grundlage der gegenwärtigen Corona-Regeln auch die kleinen Weihnachtsmärkte ermöglichen. Für die kleineren Märkte in den Stadtteilen gelten die gleichen Corona-Regeln wie für die großen. Unter anderem müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept vorlegen. Es dürfen nach aktuellem Stand – unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln – unter freiem Himmel insgesamt maximal 500 Besucherinnen und Besucher zeitgleich einen Weihnachtsmarkt besuchen, wenn eine ausreichend große Veranstaltungsfläche vorhanden ist. Da es sich um Spezialmärkte handelt, müssen die Veranstalter keine Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher aufnehmen.

Provisorische Radwegeverbindung entlang der Kurfürsten-Anlage wird eingerichtet – Arbeiten beginnen am Montag, 5. Oktober 2020 / Ein Fahrstreifen wird zur Radspur

Der Gemeinderat wurde über die Maßnahme im Juli informiert, jetzt sind die Planungen fertiggestellt: Am Montag, 5. Oktober 2020, haben die Arbeiten zur Einrichtung eines provisorischen neuen Fahrradstreifens entlang der Kurfürsten-Anlage begonnen. Zwischen Kaiserstraße und Römerkreis wird stadteinwärts die Führung des Radverkehrs auf der wichtigen Ost-West-Verbindung verbessert. Dafür entfällt ein Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr. Die aktuell geringe Verkehrsbelastung auf diesem Abschnitt ermöglicht dies.

Zwischen Kaiserstraße und Römerkreis wird der rechte Fahrstreifen zunächst gelb markiert und teilweise mit Baken gesichert. In Höhe der Kaiserstraße sowie in der Zufahrt auf den Römerkreis werden Asphaltkeile eingebaut, um den Radweg auf Fahrbahnniveau nutzen zu können. Radfahrende sollen den Römerkreis wie bisher queren können. Dies ermöglicht, dass die Rechtsabbiegespur für Kraftfahrzeuge auf die Ringstraße beibehalten werden kann.

Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck: „Das ist kein spontaner Versuch im Sinne einer Pop-up-Bike-Lane. Es handelt sich vielmehr um einen zentralen Baustein im Rahmen unseres Maßnahmenpaketes zur weiteren Förderung des Radverkehrs in Heidelberg. Klares Ziel ist es, dieses Angebot zu verstetigen. Natürlich müssen wir dafür auch die Auswirkungen auf den Autoverkehr beachten. Das können wir nun gut beobachten.“

Sicherer und schneller in Richtung Innenstadt

Der Vorteil des neuen Angebots: Radfahrende können ungehinderter und schneller in Richtung Innenstadt fahren. Außerdem wird durch den separaten Streifen die Verkehrssicherheit vor Ein- und Ausfahrten, insbesondere in Höhe der Tiefgarage des Supermarktes Kaufland, erhöht.

Die Maßnahme wird zunächst als Provisorium angelegt und soll dann nach einer Testphase überprüft werden. Durch das Provisorium fallen elf Pkw-Stellplätze weg. Das Provisorium ist Teil eines Maßnahmenpakets, um Anreize zum Umstieg auf das Fahrrad zu schaffen und damit zur Reduktion von Treibhausgasen beizutragen.

„Gelebte deutsche Wiedervereinigung“ – Heidelberg und Bautzen feierten Doppeljubiläum zu 
30 Jahre Städtepartnerschaft und deutscher Einheit

30 Jahre Städtepartnerschaft, 30 Jahre deutsche Wiedervereinigung: Die Partnerstädte Heidelberg und Bautzen haben am Tag der Deutschen Einheit, 3. Oktober 2020, ein Doppeljubiläum gefeiert. Bei einem kleinen Festabend auf der Molkenkur betonten die beiden Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (Heidelberg) und Alexander Ahrens (Bautzen) die langjährige Verbundenheit beider Städte und deren Bewohnerinnen und Bewohner. Im Jahr 1990 wurden, nur wenige Monate nach dem Mauerfall, erste Kontakte zwischen Heidelberg und Bautzen durch den Stadtjugendring aufgenommen, im September des folgenden Jahres erfolgte die Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages. Das Jubiläum der Städtepartnerschaft wird vorgezogen gefeiert – der Abschluss der Partnerschaft jährt sich 2021 zum 30. Mal.

Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner freute sich, die Gäste aus Bautzen zum Doppeljubiläum in Heidelberg begrüßen zu dürfen: „Die Städtepartnerschaft von Heidelberg und Bautzen ist gelebte deutsche Wiedervereinigung. Unsere beiden Städte verbindet eine langjährige und tiefe Verbundenheit, die mit dem Fall der Mauer begonnen hat. Die Partnerschaft lebt von den vielen gegenseitigen Besuchen durch Jugendliche, Sportlerinnen und Sportler, Kulturschaffende, Wissenschaftler und vielen mehr. Viele Freundschaften sind in den vergangenen 30 Jahren entstanden. Gerade in diesen unruhigen Zeiten, die wir derzeit erleben, sind funktionierende Städtepartnerschaften und gegenseitige Unterstützung wichtiger denn je.“

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens bedankt sich für die gelungene Zusammenarbeit der Partnerstädte: „Die Städtepartnerschaft von Bautzen und Heidelberg ist für uns eine Herzensangelegenheit. Bautzen steht auch deswegen heute so erfolgreich da, weil Heidelberg seit 1990 viel Hilfe geleistet hat. Jedes Mal, wenn wir herkommen, fühlen wir uns gleich wie zu Hause, weil die Menschen uns sehr herzlich begegnen. Der Wert einer solchen Partnerschaft liegt im gegenseitigen Austausch und in der Erkenntnis, dass wir trotz unterschiedlicher regionaler Herkunft die gleiche Muttersprache sprechen.“

Oberbürgermeister Prof. Würzner und Mitglieder des Heidelberger Gemeinderates hatten die Delegation aus der sächsischen Partnerstadt am Freitag, 1. Oktober, in Heidelberg begrüßt. Marc Massoth, Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft, gab den Gästen einen Überblick, wie die Stadt mit der Heidelberger Wirtschaftsoffensive die Betriebe in der Corona-Krise unterstützt. Die Gäste aus Bautzen besichtigten während ihres mehrtägigen Aufenthaltes die sich noch im Bau befindende neue Großsporthalle „snp dome“ an der Speyerer Straße, die Feuerwache am Baumschulenweg und die Kinderbaustelle im Stadtteil Emmertsgrund. Zudem gab es einen Austausch mit dem Interkulturellen Zentrum.

Anlässlich des Doppeljubiläums fanden noch weitere Veranstaltungen statt: Kirchenmusikdirektor Michael Vetter aus Bautzen spielte am Sonntag in der Heidelberger Heiliggeistkirche ein Orgelkonzert. Eine Gruppe des Jungen Theaters Heidelberg war Mitte September mit einer eigens erarbeiteten Theaterproduktion in Bautzen auf dem Festival „Willkommen Anderswo“ am deutsch-sorbischen Volkstheater zu Gast. Das Junge Theater will das Stück auch in Heidelberg auf die Bühne bringen.

Hintergrund

Nach Öffnung der innerdeutschen Grenze 1989 war der Grundgedanke für den Abschluss einer Städtepartnerschaft zwischen Heidelberg und Bautzen, Hilfe für den Aufbau einer kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern zu leisten. Die Stadt Heidelberg unterstützte zudem bei der Sanierung der schönen Bautzener Altstadt. Symbol dafür ist das „Heidelberg-Haus“ in der Heringstraße, dessen Sanierung die Stadt Heidelberg mitfinanziert hat. Die Freundschaft ist vor allem durch Austausche in den Bereichen Sport, Bildung und Kultur geprägt.

Erster Klima-Bürgermeister in Baden-Württemberg im Amt – Raoul Schmidt-Lamontain leitet Dezernat für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

Als erste Stadt in Baden-Württemberg hat Heidelberg ein eigenes Dezernat für den Klimaschutz in der Verwaltung eingerichtet. Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) hat jetzt sein Amt angetreten. Er leitet das neue Dezernat III „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner stellte er sich am Montag, 5. Oktober 2020, im Rathaus vor.

Raoul Schmidt-Lamontain: „Hier kann ich Dinge umsetzen, die sich andere Städte nicht trauen“

„Auf die neue Aufgabe freue ich mich sehr. Ich möchte mich bewusst von meinem Kernthema Stadtplanung wegbewegen. Heidelberg ist einer der Vorreiter im Klimaschutz. Hier kann ich Dinge umsetzen, die sich andere Städte nicht so trauen oder die sie sich nicht leisten können“, sagte Raoul Schmidt-Lamontain. „Und es gibt hier konträre, aber sehr spannende Debatten – es reizt mich, in diesem Umfeld mitwirken zu können.“

OB Würzner: Heidelbergs Vorreiterrolle im Klimaschutz ausbauen

Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erklärte: „Es gilt, Heidelbergs Vorreiterrolle im Umwelt- und Klimaschutz weiter auszubauen. Der Klimaschutz ist die Herausforderung für die Zukunft. Wir haben in Heidelberg bereits viel erreicht und sind auf einem guten Weg mit dem Klimaschutzaktionsplan, der Bahnstadt als Passivhaussiedlung, Ausbau von Öko-Kraftwerken und vielem mehr. Dennoch ist es mir auch persönlich wichtig, diesen wichtigen Bereich durch die Schaffung eines eigenen Dezernats noch wirkungsvoller aufzustellen. Es freut mich sehr, dass Raoul Schmidt-Lamontain uns bei dieser Aufgabe tatkräftig unterstützen wird. Wir haben noch viel zu tun. Das gilt gerade für die eng miteinander verflochtenen Themen Verkehr und Klimaschutz. Wir können diese Aufgaben nur im Verbund lösen.“

Der 43-jährige Raoul Schmidt-Lamontain wurde am 23. Juli vom Heidelberger Gemeinderat auf Vorschlag der Grünen-Fraktion gewählt. Er studierte Architektur mit einem Schwerpunkt auf Stadtplanung und Städtebau an der Universität Hannover und der Technischen Universität Cottbus. Nach seinem Studium war er Mitinhaber des Planungsbüros „Urban Agency“ in Hannover, ehe er 2010 als Koordinator und Planer der Stadtneuerung zur Stadt Hannover wechselte. 2015 wurde Schmidt-Lamontain in Dresden Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften und dritter Bürgermeister der sächsischen Landeshauptstadt.

Das neue Dezernat III „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“ umfasst folgende Ämter: Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Landschafts- und Forstamt, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie das Amt für Verkehrsmanagement. Die Ämter haben zusammen rund 550 Beschäftigte.

Heidelbergs Ziel: bis 2050 klimaneutrale Kommune

Über Jahrzehnte hinweg hat sich Heidelberg seinen Ruf als Umwelt- und Nachhaltigkeits-Hauptstadt mit vielen Netzwerk-Partnerinnen und -Partnern erarbeitet. Bereits 1992 verabschiedete Heidelberg als erste deutsche Großstadt ein kommunales Klimaschutzkonzept.

Städte spielen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle

Die Stadt gehört zu den 19 Modellkommunen, die von Beginn an beim „Masterplan 100 % Klimaschutz“ des Bundesumweltministeriums mitwirken (www.heidelberg.de/masterplan100). Das zentrale Ziel: Bis spätestens 2050 möchte Heidelberg zur klimaneutralen Kommune werden. Daran soll die gesamte Stadtgesellschaft mitwirken. Im Mai 2019 hat der Heidelberger Oberbürgermeister den Klimanotstand ausgerufen, um noch ambitionierter zu handeln. Im November 2019 hat der Gemeinderat einen Klimaschutzaktionsplan mit 30 konkreten Maßnahmen verabschiedet. Dahinter steht die Überzeugung: Städte spielen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle. In Heidelberg sind die ersten Erfolge des „Masterplan 100% Klimaschutz“ messbar: Die CO2-Emissionen sind seit 1987 um 13 Prozent zurückgegangen, trotz einer um 25 Prozent gestiegenen Bevölkerungszahl.

Beispiele für die Klimaschutz-Aktivitäten Heidelbergs

Umweltfreundliche Mobilität, energetisches Bauen und Wohnen, nachhaltiger Konsum sowie Energie und Strom aus erneuerbaren Energien sind die wichtigsten Bausteine auf dem Weg Heidelbergs zur klimaneutralen Stadt. Alle Infos zu den Umwelt- und Klimaschutzaktivitäten sowie den Projekten im Bereich Nachhaltigkeit gibt es online unter www.heidelberg.de/umwelt. Eine Auswahl:

• Klimaschutzaktionsplan: Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt hat Heidelberg im November 2019 einen großen Klimaschutz-Aktionsplan mit den ersten 30 konkreten Vorschlägen aufgelegt. Dieser Aktionsplan legt Ziele und Prioritäten innerhalb des „Masterplan 100% Klimaschutz“ fest. Über die einzelnen Maßnahmen entscheidet das Gremium dann jeweils separat. Die Vorschläge betreffen alle Lebensbereiche, von Bauen und Wohnen, Ernährung und Konsum über die naturnahe Stadtgestaltung bis zur Mobilität.
• Mobilität: Im „Masterplan Nachhaltige Mobilität“ haben Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen verschiedene Projekte gebündelt, die kurzfristig zu einem spürbaren Rückgang der Stickstoffdioxidbelastung führen und die Luftqualität verbessern sollen. Es gibt fünf Schwerpunkte: Digitalisierung des Verkehrs, Vernetzung im Öffentlichen Personennahverkehr, Radverkehr, Elektrifizierung des Verkehrs und urbane Logistik. Bestandteil des Masterplans ist seit Januar 2019 die neue Elektrobuslinie in der Innenstadt. Mit dem Mobilitätsnetz Heidelberg wurde das Straßenbahnnetz in Heidelberg ausgebaut. Zudem baut Heidelberg die Fahrradrouten aus. Heidelberg hat schon jetzt einen der höchsten Fahrradanteile in Deutschland.
• Investitionen in erneuerbare Energien: Gemeinsam mit den Stadtwerken Heidelberg tüftelt die Stadt an Innovationen. Seit Ende 2019 ist der neue Energie- und Zukunftsspeicher der Stadtwerke mit dem Fernwärmenetz verbunden. Mit ihm macht Heidelberg einen großen Schritt in Richtung „grüne“ Energieversorgung. Zudem erzeugen ein Holz-Heizkraftwerk, dezentrale Biogas-Blockheizkraftwerke, ein Wasserkraftwerk, drei Holzhackschnitzel-Heizanlagen, drei Biogasanlagen sowie zahlreiche thermische Solaranlagen umweltfreundliche Wärme.
• Altbausanierung: Für die energetische Altbausanierung hat die Stadt ein millionenschweres Förderprogramm aufgelegt. Seit 1997 gibt es eine kostenlose Energieberatung.
• Niedriger Energieverbrauch städtischer Gebäude: Durch energetisches Bauen und Sanieren konnte die Stadt den Energieverbrauch in ihren eigenen Gebäuden um mehr als die Hälfte verringern. Die kommunalen Liegenschaften werden zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt.
• Passivhäuser: Die Stadt Heidelberg baut schon seit vielen Jahren nur noch Passivhäuser. Ein Klimaschutzprojekt mit internationalem Vorbildcharakter ist die Bahnstadt: Für den gesamten Stadtteil gilt die Passivhaus-Bauweise als Standard. Die Wärmeversorgung erfolgt durch Fernwärme, die zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt wird.
• Solar und Photovoltaik: Zum Ausbau der Photovoltaik sollen alle Potenziale auf den Dächern von städtischen Gebäuden und auf denen der städtischen Gesellschaften genutzt werden. Es gibt für die Bürgerschaft eine Solarkampagne mit kostenloser Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. Es gilt zudem die Verpflichtung zur Photovoltaiknutzung auf Neubauten. Außerdem beteiligen sich die Stadtwerke Heidelberg an der neuen Gesellschaft Trianel Wind und Solar GmbH & Co KG (TWS). Ziel ist es, im Verbund mit weiteren Stadtwerken die Entwicklung von Solar- und Windenergie-Anlagen bundesweit voranzutreiben. Stadt und Stadtwerke Heidelberg werden über die Kooperation überregional mehrere Sonnen- und Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 14 Megawatt umsetzen – dadurch können 13.000 Haushalte versorgt werden. Das entspricht in etwa jedem sechsten Heidelberger Haushalt.
• Klimawandel-Anpassungskonzept: Heidelberg hat bereits 1995 und 2015 ein Stadtklimagutachen erstellt und stellt sich in punkto Hochwasser und Hitzebelastung auf den Klimawandel ein. Die Stadt hat bei ihrem Starkregenrisiko-Management ein Vorsorge-Konzept für die Bürgerschaft und Unternehmen erstellt.
• Stadtgärtnerei bio-zertifiziert: Als bundesweit erste Gärtnerei in kommunaler Hand hat die Heidelberger Stadtgärtnerei im Jahr 2017 das Bio-Zertifikat der Europäischen Union erhalten. Alle Beet-, Balkon- und Zierpflanzen im Stadtgebiet stammen aus der biologischen Produktion der Stadtgärtnerei.
• Zertifizierter „Erholungswald“: Heidelberg hat im Jahr 2015 als erste Stadt in Deutschland nach den PEFC-Standards das Zertifikat „Erholungswald“ für die hohe Naherholungs-Qualität seines gesamten Waldes erhalten. Das weltweit anerkannte Gütesiegel PEFC („Programme for the Endorsement of Forest Certification Systems“) wurde Heidelberg bereits 2001 für seine nachhaltige Forstwirtschaft verliehen.
• Nachhaltiges Wirtschaften: Mit diesem Projekt unterstützt die Stadt kleine und mittlere Unternehmen dabei, ein Umweltmanagementsystem aufzubauen. Betriebsabläufe werden optimiert, Energiekosten gesenkt und Geld gespart. Bereits 140 Unternehmen haben daran teilgenommen.
• Förderprogramme: Es gibt zahlreiche Förderprogramme für Bürgerinnen und Bürger, für Haus- und Wohnungsbesitzer, Unternehmen oder Vereine. Unterstützung gibt es beispielsweise für energiesparendes Bauen und Sanieren, für Investitionen zugunsten von Energie- und CO2-Reduktionen, für Elektro- und Hybridfahrzeugen mit Batterien oder Wasserstoff-Antrieb, für die Errichtung von Ladestationen oder die Entsiegelung von Flächen.
• Anreizsystem bei Abfalltrennung: In Heidelberg sind die Abfallgebühren so gestaltet, dass immer ein finanzieller Anreiz zur getrennten Sammlung besteht.
• Ökologisch und regional erzeugte sowie fair gehandelte Produkte: Unter dem Motto „bio.regional.fair“ sollen die Bürgerinnen und Bürger für den Verzehr von regionalen, Bio- und fair gehandelten Produkten gewonnen werden. Die Stadt unterstützt Einzelhändler und Gastronomen, bei der Umstellung auf nachhaltige Produkte. Mit einer Regionalvermarktungsgesellschaft werden Landwirte und Gärtner bei der Vermarktung der lokalen Produkte unterstützt. Beim eigenen Wareneinkauf bevorzugt die Stadt Produkte aus fairem Handel und Waren aus regionaler, möglichst ökologischer Produktion.
• Erhalt der biologischen Vielfalt: Mit dem Artenschutzplan, Artenschutzprogrammen und der Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie will die Stadt die Vielfalt der Arten und Biotope durch gezielte Maßnahmen erhalten und fördern.
• Ökostrom: 100 Prozent der Schulen und Kindergärten sind auf Ökostrom umgestellt.
• Bürgerbeteiligung: Als eine der ersten Städte hat Heidelberg eine systematische und breite Bürgerbeteiligung entwickelt. Diese hat sich auch bei vielen grünen Themen bewährt, beispielsweise bei Runden Tischen, vielen Einzelprojekten und bei der Klimaschutzkampagne.