Metropolchronicles Freiluft-Irrenanstalt mit eingebauter Staats-Simulation? – 09.10.2020 – Telegramkanal Metropolchronicles
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Es soll immer noch Menschen geben, die glauben sie würden in einem ordentlichen Staat leben. Die Hauptstadt wäre Berlin und die Wiedervereinigung wäre rechtsgültig. Dieser Staat hätte klar umrissene Grenzen. Ganz wilde Phantasten glauben sogar das Märchen, wir hätten eine Verfassung und wir wären souverän. Dabei würde ein Blick in das immer wieder bemühte Grundgesetz, die Bundesbereinigungsgesetze und alliierte Besatzungsstatuten diesem Glauben ein schnelles Ende bereiten.
Es hängt wie alles im Leben von eurem selbst recherchierbaren Erkenntnisstand ab. Wir geben Euch damit einen Anschub. Wir beantworten dazu keine Fragen. Recherchiert in Eigenverantwortung weiter. Das gesamte Wissen findet ihr ohne Probleme im Netz.
Wir haben diesen Artikel in zwei Themenbereiche unterteilt. Im ersten Teil geben wir Euch einen rudimentären, in kleine Abschnitte unterteilten, Überblick über die beispiellose Staats-Simulation. Wer dann tiefer einsteigen möchte, für den haben wir aus verschiedenen Quellen wie den Alliierten-Statuten, den entsprechenden Verträgen, den Bundesgesetzblättern und Notizen eine Übersicht zusammengestellt. Dieser Teil ist zum Verständnis nicht zwingend notwendig.
Am Ende steht die Erkenntnis: Es ist alles ein riesengroßes Nichts. Und wenn man Nichts aufbläht, dann hat man lediglich ein aufgeblähtes Nichts.
Doch beginnen wir nun ganz von vorne und steigen wir in das große Nichts ein. Die vermutlich grösste und raffinierteste Staats-Simulation die es je auf diesem Planeten gegeben hat.
Der selbst recherchierbare Erkenntnisstand
1. Die Flagge
Jeder ordentliche Staat besitzt eine Staatsflagge. Da die BRD von Beginn an ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten und somit nie ein souveräner Staat war, nahm man bei Gründung der BRD die Flagge der Weimarer Republik und erklärte diese zur Staatsflagge (Schwarz, Rot, Gold). (Grundgesetz Artikel 22).
2. Der Adler
Hier sehen wir das gleiche Problem. Da die BRD nur ein Verwaltungskonstrukt ist, durfte sie niemals einen eigenen Staats-Adler als Staats-Symbol führen. Die BRD-Behörden (Ämter-Simulation) nutzten den Reichsadler erstmal weiter. Bis die Alliierten die Verwendung des Reichsadlers im Geschäftsverkehr der BRD-Verwaltung untersagten.
Aus diesem Grund hat inzwischen jede Bundeshörde ihren eigenen „Bundesadler“. Es existiert eine lustige Ansammlung dieser Pleitegeier-ähnlichen Vögel. Sie unterscheiden sich alle voneinander.
3. Der Reichsadler auf dem Reisepass
Die BRD hatte immer das Problem, dass ein Bundesbürger, wenn er das Verwaltungsgebiet verlässt, sich auf internationalem Territorium bewegt und dann internationalem Recht unterliegt.
Dieses besagt, dass auf dem Reisepass ein gültiges Staatssysmbol enthalten sein muss. Und da blieb keine andere Wahl. Da der Reichsadler ein bis heute gültiges Staatssymbol ist, befindet er sich auch bis heute auf jedem Reisepass.
Wer es nicht glaubt, sollte den Reichsadler auf seinem Reisepass mal mit den lustigen Vögeln der Ministerien und Ämtern vergleichen.
4. Die Staatsangehörigkeit im Staat „Deutsch“
Schon auf dem Bundespersonalausweis steht als Staatsangehörigkeit „Deutsch“. Was so harmlos aussieht, besitzt Sprengkraft. Denn wäre die BRD nicht die BRD, sondern Deutschland ein echter Staat, dann müsste „Deutschland“ im (Personal)-Ausweis stehen. Oder leben wir vielleicht im Staate „Deutsch“?
(Siehe Youtube Video unter YouTube Splitter Punkt 23 )
5. Berlin – Hauptstadt?
Daraus leitet sich gleich die nächste Frage ab. Wenn der Staat Deutsch heisst, dann ist die Hauptstadt des Staates Deutsch, Berlin? Welche Hauptstadt hat dann die Firma BRD?
6. Lügen werden niemals zur Wahrheit
Man kann es drehen und wenden wie man will. Am Anfang stand die Lüge. Auf dieser baute alles auf. Und so wurde über die Jahrzehnte der Lügenberg zu einem riesigen Lügengebirge. Alle Politiker und Parteien machen mit, denn schließlich ist die BRD-Verwaltung ein hervorragendes Konstrukt um die Bürger finanziell auszubeuten. Man sieht das deutlich, wenn es um die Diätenerhöhung, Steuern oder Abgaben geht.
So erklärt sich auch, warum bei der sog. Wiedervereinigung die Vertreter beider Konstrukte, BRD und DDR kein besonderes Interesse an einem Friedensvertrag und Souveränität zeigten.
7. Die einigende Wiedervereinigung? Oder die wiedervereinigende Einigung?
Da wir bis heute weder souverän sind und schon gar kein Staat sind, erhebt sich gleich die nächste Frage? Wie gültig ist denn diese Wiedervereinigung? Und warum heißt es Einigungsvertrag? Denn eine Einigung ist etwas grundsätzlich anderes, als eine Wiedervereinigung.
(Siehe Aussage am Ende – Schäuble 2011 zur Souveränität)
8. Die Rolle Helmut Kohls
Der Vertreter Russlands, Michail Gorbatschov ging 1990 nach eigener Aussage in die Verhandlungen um die Einigung, fest glaubend, dass Deutschland einen Friedensvertrag und Souveränität wolle.
Er sei überrascht gewesen über die Äusserungen Kohls.
Dazu schreibt der Spiegel am 05.03.1990
Was immer bei dem gemeinsamen Auftritt mit George Bush gesagt wurde, in der Öffentlichkeit blieb nur ein Satz Kohls hängen: Die Anerkennung der polnischen Westgrenze müsse einem gesamtdeutschen Souverän vorbehalten bleiben.
…
In Camp David wiederholte Kohl eine Formel, die er schon im Januar in Paris verkündet hatte: „Niemand will die Frage der Einheit der Nation mit der Verschiebung bestehender Grenzen verbinden.“ Und in gespielter Ratlosigkeit fügte er hinzu: „Ich weiß nicht, was ich noch mehr sagen soll.“ Aber bald darauf wußte er doch ein bißchen mehr.
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13497039.html
9. Der Schicksals-Tag an dem das Grundgesetz den Geltungsbereich verlor
Am 17.07.1990 wird der Art. 23 (Geltungsbereich) umgeschrieben.
Hinweis: Wenn aus einem Gesetz der Geltungsbereich entfernt wird, dann verliert dieses Gesetz seine Gültigkeit.
Seit dieser Zeit existiert diese BRD-Verwaltung nur noch als ein Zusammenschluß von über 40.000 Firmen auf dem Gebiet des Deutschen Reiches.
Plötzlich tauchen Jobcenter, Arbeitsagenturen, Bürgerservice und jede Menge Dienststellen auf. Wir sind nur noch Kunden. Und wir sehen alleine an den Bezeichnungen, dass wir uns längst im Firmenrecht befinden. Von einem Staat ist weit und breit nichts zu sehen.
Deshalb kann heute niemand mehr einen Amtsausweis vorzeigen. Sie handeln alle privat.
10. Das Grundgesetz ist ungültig
Artikel 23 Grundgesetz (GG) (Geltungsbereich) – Fassung bis 3. Oktober 1990:
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Dadurch, dass dieser Geltungsbereich entnommen wurde, ist das Grundgesetz ungültig. Wie viele weitere Gesetze auf dem BRD-Verwaltungs-Gebiet.
Und hier der aktuelle Artikel 23 – für alle die, die das nachprüfen möchten. Anstatt dem Geltungsbereich, finden wir nun in Artikel 23 das übliche „Europa- und EU-Geschwurbel“
https://dejure.org/gesetze/GG/23.html
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363)):
„Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“
Angeblich soll die Präambel diesen Geltungsbereich definieren. Die Präambel ist aber nicht Teil des Gesetzes sondern lediglich ein Vorwort. Vorworte haben, so sagen Juristen, keine Rechtskraft.
Selbst wenn man den Text der Präambel ernst nimmt, dann trifft das trotzdem nicht auf uns zu. Denn wie wir seit 2006 durch das Urteil des EGMR wissen, sind wir kein Staatsvolk. Also auch unter dieser Annahme hat das Grundgesetz keine Gültigkeit.
11. Die EU-Verfassung?
Das ist nebenbei eingefügt, der Grund warum Angela Kasner / Merkel und v.d. Leyen immer wieder auf eine europäische Verfassung drängen. Sie wissen ganz genau, dass die BRD-Verwaltung niemals eine Verfassung haben kann.
Da aber die Tage des Euros gezählt sind und auch bei uns immer mehr Firmen in die nicht erlaubte Insolvenz gehen, wird dieser Plan wohl nicht mehr aufgehen. Euro weg – EU weg.
12. Der 03. Oktober 1990 – Der Tag der jedes Jahr gefeiert wird
- Die UNO streicht die BRD aus der Mitglieds-Liste und lässt Deutschland/Germany eintragen
- Deutschland / Germany ist nichts anderes als das inzwischen völlig illegale Besatzungskonstrukt, dass das Deutsche Reich handlungsunfähig hält.
- Ab dem 03.10.1990 heißt das Verwaltungskonstrukt Deutschland/Germany.
- Als dann die BRD in einer UNO Nebenliste als NGO eingetragen wurde, musste sie sich „Bundesrepublik“ nennen. Das Tragen des Namens „Deutschland“ war nicht mehr möglich. Denn NGO bedeutet: „Nicht-Regierungs-Organisation“
Heute ist Angela Kasner / Merkel die Geschäftsführerin der NGO – Bundesrepublik.
13. Die BRD und „DE“
Vielen glauben, dass das „DE“ eine Kurzform von Deutschland ist. Weit gefehlt: DE = Delaware. Es ist die postalische Abkürzung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Postalische_Abkürzungen_für_Bundesstaaten_der_Vereinigten_Staaten
Warum postalisch? Weil eine Firma, die in USA registriert ist, hier keine Geschäftstätigkeit ausüben darf. Sie benötigt wenigstens eine postalische Adresse.
Die BRD wurde als US-Unternehmen in Delaware, USA registriert.
Dazu hat die BRD-Verwaltung von der UNO und dem US-Schatzamt damals, eine Lizenz zur Verwaltung der juristischen Personen erworben.
Und ganz am Rande sei erwähnt, dass niemand auf dem Verwaltungsgebiet der BRD hoheitliche Rechte besitzt. Denn hoheitliche Rechte können nur in einem Staat existieren. Alles nur noch Bedienstete von Firmen.
14. Die Sache mit der Unterschrift
„Dieser Brief wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“
Jeder kennt diesen Satz inzwischen. Klingt seriös. Ist aber rechtsungültig.
Ob GEZ oder Staatsanwaltschaft – Alle Schreiben sind nicht mehr persönlich unterschrieben.
Uns liegt ein Schreiben einer Staatsanwaltschaft aus Baden-Württemberg vor, wo am Ende sogar steht:
„Dieser Brief wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig, wofür wir um Verständnis bitten“.
Dieses Schreiben wurde uns von einer Leserin zur Verfügung gestellt.
Im Grunde braucht man es nicht deutlicher. Alles ist wohl eher eine auf Firmen basierende Staats-Simulation. Ein Freiluft-Irrenhaus. Und alle Bediensteten glauben, wenn sie nicht unterschreiben, dass sie nicht haften.
15. Die persönliche Haftung der Mitarbeiter der Firmen
Jeder einzelne Mitarbeiter dieser Verwaltung haftet in jedem einzelnen Fall persönlich. Und das kann sehr schnell, sehr böse Folgen haben. Aus diesem Grund unterschreibt niemand mehr eine Rechnung oder einen Verwaltungsakt. Denn sie alle machen sich strafbar. Am Tag der Abrechnung hat das für jeden Mitarbeiter der Verwaltung, gleich welcher Ebene, drastische Konsequenzen.
16. Das weitreichende Urteil (Sürmeli) des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Mit Urteil vom 08.06.2006 – AZ: EGMR 75529/01 wurde höchstrichterlich festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist, kein Staatsgebiet besitzt und dass kein Staatsvolk existiert. Für diesen unsäglichen Zustand zeichnen die Siegermächte des WKII mitverantwortlich. Sie sind in der Haftung.
Weiter wurde festgestellt, dass das BRD-System gegen Artikel 6, 13 der Menschenrechtskonvention verstößt. Somit war klar, dass die Alliierten (bspw. die amerikanischen Steuerzahler) in eine endlose Haftungsorgie hineinrutschen werden.
Es wurde weiter festgestellt, dass es kein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens gibt.
Das wird der Grund gewesen sein, für die Bundesbereinigungsgesetze. Damit haben sich die Alliierten aus der Schußposition gebracht. Eine Aussage gab es allerdings von alliierter Seite dazu nie.
Damit haben die Alliierten dem BRD-System vor allen Dingen den Boden entzogen. Alle Gesetze, die in irgendeiner Form und Weise etwas mit „Hoheitsrechten“ zu tun haben, wurden ganz oder teilweise unwirksam gemacht. Siehe Owig und Geltungsbereich.
17. Die Bundesbereinigungsgesetze
Urteil des Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363)):
„Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“
Die Links zu den Bundesbereinigungsgesetzen
2006
https://docs.google.com/file/d/0Bwe6Gyplvh2XVktpOGFCWS1mWmc/preview
2007
https://docs.google.com/file/d/0Bwe6Gyplvh2XTEFSNm56V25oSVE/preview
2010
https://docs.google.com/file/d/0Bwe6Gyplvh2XaWFIOWlQeloxVWM/preview
Die Bundesgesetzblätter aus Bonn
In den Bundesbereinigungsgesetzen wurden von vielen Gesetzen die Geltungsbereiche entnommen, oder modifiziert, so dass viele Gesetze keine Gültigkeit mehr besitzen.
Das Bundesministerium der Justiz bestätigt 2011 die Rechtsgültigkeit der Bundesbereinigungsgesetze.
http://www.agmiw.org/wp-content/uploads/2015/06/BEREINIGUNGSGESETZ-SCHREIBEN_JUSTIZMINIST.pdf
Betroffen von den 3 oben genannten Bundesbereinigungsgesetzen sind das Ordnungswidrigkeitengesetz, die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung, Zwangsvollstreckungen etc.
1947 verbot der alliierte Kontrollrat bereits das Einkommenssteuergesetz. Das Umsatzsteuergesetz führte dann die BRD-Verwaltung selbst ein.
Das Ordnungswidrigkeitengesetz – OwiG
Stellvertretend für alle betroffenen Gesetze greifen wir uns hier einfach mal das OwiG heraus.
Ja es geht um die berühmten Knöllchen.
Das Gesetz gilt aktuell weiter, denn es enthält immer noch einen Geltungsbereich. Dieser ist in §5 klar definiert.
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
https://dejure.org/gesetze/OWiG/5.html
Also das heisst, wir müssen alle aufpassen, wenn wir demnächst in einem Luftfahrzeug oder einem Schiff mit Bundesflagge zu schnell fahren oder falsch parken. Das kann vielleicht teuer werden.
Vielen Dank an „Der Ermittler“ auf YouTube
Selbst nach den „Regeln“ der BRD-Verwaltung besitzt niemand mehr die Rechtsgrundlage für die Verteilung von „Knöllchen“.
Schon 2012 schrieb Extremnews
https://www.extremnews.com/ratgeber/recht/936013f1db44e64
Fragen:
- Auf welcher Gesetzesgrundlage wird nun versucht uns das Knöllchen abzunötigen?
- In welchem Zusammenhang könnte dies mit dem Schluss-Satz (Gültig auch ohne Unterschrift weil elektronisch erstellt…), die unter jeder Forderung steht, zu tun haben?
- Warum traut sich niemand in der illegalen BRD-Verwaltung zu unterschreiben?
20. Die „Beamten“ in der BRD-Verwaltung
(1952 BVerfG. 1 BvR 147 / 1952)
Weder kann jemand eine Bestallungsurkunde noch eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V .9 der alliierten Militärregierung nachweisen.
Und damit sind diese „Beamten“, die immer privat haften keine Beamten im Sinne eines ordentlichen Staatsrechtes.
Im Bundesbesoldungsgesetz von 1975 steht unter §29 öffentlich-rechtliche Dienstherren
Öffentliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind das Reich, der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften.
Dieses Gesetz wurde zuletzt 2008 geändert.
Frage: Welches Reich war denn nun bis zum Jahr 2008 der oberste Dienstherr unserer Beamten?
Im Bundesbesoldungsgesetz war das Reich nicht enthalten. Wer hat unsere Beamten bezahlt?
Als oberster Dienstherr steht nun der Bund und die Länder drin. Nun fragen wir uns:
- Um welchen Staat handelt es sich bei „Bund“ oder „Länder“?
- Wie konnten unzählige Beamte seit 1949 einen Eid auf die BRD schwören, wenn der oberste Dienstherr das Reich war?
- Was hat denn hier Gültigkeit?
- Warum haben Heerscharen von Beamten zugelassen, dass das Grundgesetz ungültig gemacht wurde? Sie hatten doch einen Eid darauf geschworen?
Und die zentrale Frage lautet: Wieso leisten Beamte generell einen Eid die Gesetze zu wahren, wenn der Gesetzgeber in Illegalität handelt und somit kein einziges legales Gesetz erlassen kann?
In welche Falle sind diese „Beamten“ hineingelockt worden? Oder haben sie es freiwillig getan?
21. Die Verwaltungsakte in der BRD und die Privathaftung der Bediensteten
Und nun wird es völlig finster. Wer es immer noch nicht wahrhaben will der prüft es selbst nach. (BVerfGE 55,100 sowie 1BvR 668/04)
Das bisherige zusammengefasst bedeutet, dass alle, wirklich alle Verwaltungsvorgänge bzw. Verwaltungsakte rechtsungültig sind. Im Fall dass jemand gegen einen solchen rechtsungültigen Akt klagt, steht eine hohe Summe im Raum. Im Wiederholungsfalle ein Vielfaches.
Der Sachbearbeiter haftet. Deswegen sollte sich jeder Einzelne Gedanken machen, warum es keine Staatshaftung gibt und warum sich die Alliierten mit den Bundesbereinigungsgesetzen aus der weiteren Haftung heraus gezogen haben.
22. Das Urteil zum faktischen Ende einer Illusion
Mit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 25.07.2012 über die Rechtsungültigkeit der Wahlen (1. Wahl) von 1956, verliert alles die Gültigkeit. Damit war vom obersten Verfassungsgericht klar gestellt worden, was viele längst vermuteten.
Es gab keine gültige Wahl seit 1956. Und die Forderung nach einem gültigen Wahlrecht konnte bisher vom Bundestag nicht erfüllt werden.
Damit war das allumfassende Nichts endgültig besiegelt.
( BvR 2670/11 | 2 BvF 3/11 | 2BvE 9/11)
23. YouTube – Splitter
Theo Waigel CSU-Vorsitzender und Finanzminister
CDU Ministerpräsident Ernst Albrecht
Staatsangehörigkeit „Deutsch“
Prof. Dr. Schachtschneider über den Niedergang
Fazit
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes haben vielfach bewiesen, dass hier nichts mehr existiert. Keine gültigen Gesetze. Keine gültigen Verordnungen. Nichts und Niemand ist gewählt. Kein Politiker. Keine Partei. Keine Regierung. Keine Landesregierung. Es ist die völlige Illegalität. Alles nur noch Privatleute, die uns offenbar einen Staat simulieren.
Der Versuch von Schwarz-Gelb (Merkel) ein Jahr zuvor das ungültige Wahlrecht zu legalisieren, wurde vom Bundesverfassungsgericht 2012 abgeschmettert. (Siehe Video/Tagesschau oben)
Alle sind in der Privathaftung.
Dieses System wurde von den Alliierten installiert und jahrzehntelang gedeckt. Es wurde von den letzten US-Präsidenten Obama, Bush, Clinton u. a. am Leben erhalten, um die Deutschen hemmungslos ausrauben zu können. Betrachtet man die Summen, die in den letzten Jahrzehnten aus Deutschland herausgeschafft wurden, dann hätten unsere Senioren bspw. einen goldenen Lebensabend. Viele von ihnen müssten nicht an der Armutsgrenze dahinvegetieren.
Bis Trump, Putin und eine 3. Macht die Notbremse zogen und seitdem weltweit nicht nur Frieden, sondern auch wieder Ordnung hineinbringen.
Das ist der wahre Grund warum Trump so bitter bekämpft wird. Warum man ihn mit Lügen überschüttet, diffamiert. Warum man versucht ihn mit aller Macht aus dem Amt zu treiben. Warum seit Jahrzehnten mit aller Kraft die Verbindung Russland zu Deutschland verhindert wurde.
Denn erreichen Trump und Putin ihr Ziel ist Schluß mit lustig für alle die uns getäuscht, ausgetrickst, angelogen, ausgeraubt oder sonstwie geschädigt haben.
Trump, Putin und die Hintergrundkräfte bereiten bereits den Tag X vor. Und alle die sich noch in diesem völlig illegalen System an unserer Ausbeutung beteiligen, werden zur Rechenschaft gezogen.
Also nochmal kurz zusammengefasst:
Kein Staat. Keine Beamtenverhältnisse. Keine Ämter. Keine Abgeordneten. Keine legalen Wahlen. Keine Bundesregierung. Keine Landesregierung. Keine Parteien. Keine Gesetze. Keine Verordnungen. Alles rechtsungültig, bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht 2012.
Bis hierhin geht unser Teil 1. Wer in die Details eintauchen möchte, sollte weiter lesen. Den Rest fordern wir auf, sich einen selbstrecherchierbaren Erkenntnis-Stand anzueignen.
Wer es detailliert haben möchte der liest hier weiter.
Die Stationierung fremder Truppen – Besatzung
Im Aufenthaltsvertrag Bundesgesetzblatt 1955 II 253 lesen wir über das Recht zur Stationierung amerikanischer, britischer, französischer und weiterer alliierter Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954, dass Deutschland diesen Staaten seine völkerrechtliche Zustimmung zur Stationierung gibt. Dieser Aufenthaltsvertrag wurde 1990 (Herstellung der deutschen Einheit) ausdrücklich durch einen Notenwechsel mit den Stationierungsstaaten bestätigt. Siehe Bundesgesetzblatt 1990 II 1390.
Der Besuch Obamas
Am 05.06.2009 besuchte der damalige US-Präsident Obama die Air-Base Ramstein. Er sagte damals unmißverständlich:
Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben.
Also 2009 war es noch nichts mit souveränem Staat und einer Verfassung.
Der „2+4-Vertrag“ im Juli 1990
Im Protokoll des französischen Vorsitzenden ist zu lesen, dass die Vertreter Genscher (BRD) und Meckel (DDR) niemals eine Friedensregelung beabsichtigten.
Auszüge aus dem 2 + 4 Vertrag
Art. 2: „Alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft.“
Art. 4: „Alle Urteile und Entscheidungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtswirksam und rechtskräftig.“ (Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1274 sowie BGBl. II 1994, S. 40 ff. und BGBl. II, S.1386)
„Vereinbarung vom 27./28.09.1990 zum Vertrag über die Beziehungen der BRD und den Drei Mächten“:
„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische,
gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft.“ (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II, Seite 1386 ff., Teil I, Art. 2, Abs. 1)
Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (Bundesgesetzblatt 1990 II 1274) steht in Artikel 2 und Artikel 4
„Die Rechte und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte in Bezug auf Deutschland als Ganzes (Deutsches Reich in den Grenzen vom 31.12.1937) bestehen weiter fort, und zwar in jeder Hinsicht“ „Unabhängig davon, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind“.
Damit ist klar, dass das Besatzungsrecht weiter seine Gültigkeit besitzt und dass der 2+4-Vertrag im Grunde dieses Besatzungsrecht nicht beendet.
Das Berlinübereinkommen trat am 03.10.1990 in Kraft und bevor der „Zwei plus Vier Vertrag“ 1991 griff. (Bundesgesetzblatt 1991 II 587). Damit wurde auch die Erklärung der Vier Mächte über die Aussetzung ihrer Vorbehaltsrechte über Berlin und Deutschland als Ganzes ab dem 01.10.1990 außer Kraft gesetzt. Jedoch wurde diese Außerkraftsetzung durch Inkrafttreten des Berlinübereinkommens am 03.10.1990 (Bundesgesetzblatt 1990 II 1273) wieder aufgehoben.
Damit steht fest: Die Rechte der drei Besatzungsmächte bleiben in Kraft und sind weiter wirksam.
Dass die Souveränität Deutschlands faktisch nicht besteht und nie bestanden hat, kann man aus den Notenwechseln 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1387) nachlesen.
Zum Beispiel:
Die Bundesrepublik bestätigt, dass nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.
Schauen wir uns die sehr spezielle Formulierung „in oder in Bezug auf Berlin“ an.
Die Alliierten verkündeten alle Maßnahmen, Anweisungen, Befehle, Gesetze in Berlin. Das bedeutet, dass alle Gesetze und Anweisungen für das restliche Deutschland weiter gelten. Ausser man hätte diese explizit aufgehoben.
Berlin ist nicht Teil der BRD
In einem Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 an Bundeskanzler Kohl steht ebenfalls Wissenswertes:
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir möchten Ihnen mitteilen, dass die drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in der internationalen Lage bestimmte Aspekte Ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen haben.
Die Vorbehalte der Drei Westmächte in Bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und im Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden hiermit aufgehoben.
Die Haltung der Alliierten, „dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.“
(Siehe Bundesgesetzblatt 1990 Teil I, S. 1068)
Kurz und knapp: Berlin war nie ein Bestandteil der BRD.
Siehe auch Urteile BVG:
- BverfG 2 BvL 6/56 vom 21. Mai 1957
- BverfG 2 BvF 1/73 vom 31. Juli 1973
- BGBl. II 1990, S. 1274
Den Sack machten dann die Abgeordneten im Bundestag und Bundesrat endgültig zu.
Dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 stimmten sowohl Bundestag, als auch Bundesrat zu. Von Souveränität weit und breit nichts zu sehen.
(Siehe Bundesgesetzblatt II 1994, S. 26, Art. 1, Buchstabe d).
Schäuble mal ganz ehrlich
Am 20. 11. 2011 ließ Schäuble verlauten:
Von der Presse weitgehend unbeachtet, versammelten sich europäische Finanzexperten am Freitag, im Rahmen des European Banking Congresses, in der Alten Oper in Frankfurt. Während EZB-Präsident Mario Draghi die Politiker zu rascherem Handeln aufforderte, zeichnete sich Finanzminister Wolfgang Schäuble durch bestechende Ehrlichkeit aus. Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten sei ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit. Und er sprach etwas aus, woran Deutsche selten erinnert werden: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!“
Und weiter …
Deutschland sei erst in einem vereinten Europa souverän.
https://www.hna.de/politik/eine-rede-brisanz-1501143.html
Amtsgericht Duisburg 26.01.2006 – 46 K 361/04 – Die BRD = Das deutsche Reich?
Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform.
Weiterführende Links
https://rechtssachverstaendiger.de/der-24-vertrag/
https://deme.info/grundgesetz-artikel-23-alte-fassung-neue-fassung/