Bund-Länder-Beratungen über Corona-Strategie

Mainz / Berlin – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Novembermaßnahmen wirken, aber wir dürfen nicht nachlassen.“

„Durch die Novembermaßnahmen haben wir bundesweit die Dynamik der Neuinfektionen gebremst. Die Bevölkerung und die vielen Betroffenen in den verschiedenen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen haben mit ihrem besonnenen Verhalten und der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen bereits dazu beigetragen, den Anstieg der Infektionszahlen zu verlangsamen. Das erfordert viel Disziplin und Verzicht auf vieles, was uns wichtig ist in unserer freien und offenen Gesellschaft. Dafür danke ich den Menschen in Rheinland-Pfalz und bitte sie aus vollem Herzen, in diesem Bemühen nicht nachzulassen. Aber die notwendige Trendumkehr konnten wir bisher noch nicht erreichen. Die Zahlenlage heute gibt noch nicht die Klarheit, die notwendig wäre, um darauf basierend jetzt weitere Schritte zu beschließen. Wir hatten nämlich bewusst den Zeitraum eines vollen Monats für die volle Wirksamkeit angesetzt. Wir haben noch schwierige Monate vor uns. Und wir dürfen nicht nachlassen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Wir haben uns darauf verständigt, dass wir weitergehende Schutzmaßnahmen entwickeln, die dann angepasst an das Infektionsgeschehen in der kommenden Woche beschlossen werden können. Diese sollen Perspektiven im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für Dezember und Januar enthalten und der Bevölkerung eine größere Planungssicherheit geben. Unmittelbar vereinbart haben wir heute, die Gesundheitsämter, die Krankenhäuser und die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen nochmals weiter zu unterstützen. So sollen besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, wie ältere und erkrankte Menschen, FFP2 Masken vergünstigt zur Verfügung gestellt bekommen“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Bund-Länderschalte mit der Bundeskanzlerin.

Auch der internationale Vergleich mache deutlich, dass die Staaten wirtschaftlich besonders gut durch die Krise kommen, die ein besonders niedriges Infektionsgeschehen haben. „In Deutschland waren wir auch deshalb erfolgreich, weil wir schneller waren als andere. Insofern ist ein Konzept, das notwendige Beschränkungen von Teilen der Wirtschaft mit Hilfen unterstützt und auf ein kontrolliertes, niedriges Infektionsgeschehen setzt, auch gesamtwirtschaftlich und im Hinblick auf die sozialen Folgen am erfolgreichsten, sagte die Ministerpräsidentin.

Schulstatistik zeigt: Schulen sind kein Hotspot

„Wir haben in einem großen Kraftakt viele Bereiche des öffentlichen Lebens geschlossen, damit Kitas und Schulen offenbleiben können, weil wir schmerzlich erfahren haben, wie sehr viele Kinder und ihre Familien in der Zeit der Schulschließung gelitten haben. Bildung ist essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. Präsenzunterricht hat eine hohe politische Priorität. Eine verlässliche Betreuung dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Schulen sind in Rheinland-Pfalz bislang keine Hotspots“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Alle Beteiligten im Schulwesen leisten täglich vor Ort einen großartigen Dienst, um dies in der Praxis zu ermöglichen. Ihnen gilt unser besonderer Dank.“

Sie könne die Bedenken der Lehrerverbände und besorgter Eltern, Schülerinnen und Schüler verstehen. Eine Erhebung des Landesuntersuchungsamtes zeige allerdings, dass seit Ende der Sommerferien 131 sogenannte Indexfälle unter Schülern 4063 Kontaktpersonen der Kategorie 1 in den Schulen hatten. Von diesen 4063 Kontaktpersonen der Kategorie 1 habe es nur 22 Ansteckungen gegeben. Das seien 0,54 Prozent. Zum Vergleich: Bei Haushaltskontakten geht man von knapp 19 Prozent Ansteckung aus. Die Schlussfolgerung: Die Ansteckungsgefahr in Schulen und Kitas ist bislang so gering, dass grundsätzliche Schulschließungen hinsichtlich der gravierenden negativen Folgewirkungen für viele Schülerinnen und Schüler nicht zielführend ist. Die Landesregierung tue alles dafür, um Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte zu schützen und zugleich den Präsenzunterricht zu ermöglichen. „In den Ländern beschäftigen wir uns täglich mit einem sicheren Schulbetrieb. In Bezug auf Schule in Hotspots werden Bund und Länder in der kommenden Woche beraten, wie Ansteckungen im Schulbetrieb weiter reduziert werden können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Kontakte weiter beschränken

„Achtsamkeit und Solidarität bleiben die wichtigste Antwort auf die Pandemie. Wir müssen Kontakte weiter reduzieren und die AHA-Regeln einhalten. Und wir werden noch viel Geduld brauchen. Wir appellieren dringend an unsere Bürger und Bürgerinnen, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Ein großer Teil von Infektionen findet weiterhin im privaten Umfeld statt, in dem für staatlichen Eingriffe besondere Zurückhaltung angezeigt ist. Deshalb kommt es in dieser Phase der Pandemie darauf an, dass Bürger und Bürgerinnen tatsächlich auch im privaten Bereich jenseits von Geboten und Verboten ihre privaten Kontakte in den kommenden Wochen noch einmal deutlich reduzieren“, so die Ministerpräsidentin.

Diese Empfehlungen bedeuten im Einzelnen:

• Sie sollten bei Atemwegserkrankungen die seit Oktober wieder eingeführte Möglichkeit, sich telefonisch bei Ihrer Ärztin bzw. Ihrem Arzt krankschreiben lassen können, nutzen.
• Sie sollten zuhause bleiben bis die akuten Symptome abklingen. Die Ärztin bzw. der Arzt bespricht mit den Betroffenen auch, ob die Krankheitszeichen, insbesondere bei Fieber oder der Beeinträchtigung von Geruchs- oder Geschmackssinn, so relevant sind, dass eine Testung, Untersuchung oder eine weitergehende Behandlung erforderlich sind.
• Sie sollten Auf private Feiern gänzlich verzichten.
• Sie sollten private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken.
• Sie sollten auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr sowie nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren verzichten.
• Sie sollten Besuche insbesondere bei älteren und vulnerablen Personen nur dann unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind.

Impfstoff soll schnell verfügbar gemacht werden

Es gebe aber auch Hoffnung. Die Fortschritte bei der Entwicklung von Impfstoffen und Corona-Tests seien ein Grund zur Zuversicht, dass wir die Pandemie schrittweise überwinden. Bund und Länder bereiteten sich bereits intensiv darauf vor, möglichst kurzfristig in der Lage zu sein, je nach Verfügbarkeit von Impfstoffen möglichst breite Teile der Bevölkerung zu impfen.

Krankenhäuser stärken

Da es regional zunehmend notwendig wird, planbare Operationen und Behandlungen zu verschieben, um ausreichend Personal-, Betten- und Intensivkapazitäten für COVID-19-Patienten bereit zu halten, ist für die beteiligten Krankenhäuser in diesen Regionen eine finanzielle Absicherung notwendig. Denn verschobene Operationen bedeuteten immer auch betriebswirtschaftliche Mindereinnahmen. Der nach § 24 KHG gebildete Beirat hat vor diesem Hintergrund unter Beteiligung der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 12.11.2020 einstimmig Empfehlungen für erforderliche Maßnahmen zur Stärkung der Krankenhäuser in dieser Pandemielage gegeben. Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben sich diese Vorschläge zu eigen gemacht und diese gesetzgeberisch durch Änderungsanträge zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz umgesetzt. Falls Bundestag und Bundesrat am 18.11.2020 zustimmen, gibt dies den besonders geforderten Krankenhäusern sehr zeitnah die erforderliche finanzielle Sicherheit.