Landau – Trotz Versammlungsverbots sind am gestrigen Sonntag (15.11.2020) mehrere hundert Menschen in der Stadt Landau zusammengekommen. Zu der Kundgebung am Hauptfriedhof aufgerufen hatte der prominente Corona-Leugner Bodo Schiffmann, dessen Versammlung auf dem Neuen Messeplatz zuvor aufgrund des Volkstrauertags und zahlreicher Verstöße gegen behördliche Auflagen in anderen Städten untersagt worden war. Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann kritisieren die widerrechtliche Versammlung und danken der Polizei für deren besonnenes und trotzdem konsequentes Vorgehen. Die Beamtinnen und Beamten hatten die Demonstration am Hauptfriedhof aufgelöst.
„Ich verstehe, dass die Corona-Einschränkungen nerven, belasten und Sorgen bereiten. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass man sich ohne Abstand und Maske trifft und damit sich und andere Menschen in Gefahr bringt“, macht der OB deutlich. Und weiter: „Niemand muss auf Kritik verzichten und auch Demonstrationen können stattfinden, aber im Rahmen der Gesetze. Die persönliche Freiheit des Einzelnen endet dort, wo andere gefährdet werden.“
Auch Ordnungsdezernent Hartmann verurteilt das Geschehen am Wochenende. „Wir haben die Kundgebung auf dem neuen Messeplatz untersagt – eine Entscheidung, die auch vom Verwaltungsgericht in Neustadt gestützt wurde. Dass die Corona-Leugnerinnen und -Leugner dann den Volkstrauertag instrumentalisieren und ihre Kundgebung als Gedenken verkaufen wollten, ist nicht hinnehmbar.“
Schon für Samstag hatten Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Beschränkungen sieben Kundgebungen in Landau angemeldet, von denen jedoch keine einzige stattfand. OB und Ordnungsdezernent danken den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamts, die an beiden Tagen im Einsatz waren – und das zumindest am Samstag letztlich ohne Anlass.
