Landau – Der Rat der Stadt Landau ist jetzt zu seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel zusammengekommen. Die Gremiensitzung stand, wie fast das ganze Jahr 2020, im Zeichen der Corona-Pandemie und deren Folgen. Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, tritt an die Stelle der Dezember-Sitzung des Stadtrats eine Sitzung des Hauptausschusses. Die Ratsmitglieder übertrugen zu diesem Zweck, wie schon im Frühjahr, die Zuständigkeiten des Stadtrats vorübergehend auf den kleineren Hauptausschuss.
Oberbürgermeister Thomas Hirsch, der die Sitzung leitete, dankt den Rätinnen und Räten für die gute Zusammenarbeit der vergangenen Monate. „In diesem Jahr ist alles anders. Die Corona-Pandemie stellt uns vor gesellschaftliche Herausforderungen, wie sie uns für viele Jahrzehnte in Deutschland und Europa fremd waren – und wie sie sich die meisten von uns noch vor einem Jahr nicht hätten vorstellen können. Ich weiß, dass das Arbeiten 2020 auch für die Mitglieder des Stadtrats, der Ausschüsse und der Beiräte nicht einfach war und danke allen, die sich für ein konstruktives Miteinander einsetzen.“
Der Stadtchef macht noch einmal deutlich: „Die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt, die in den zurückliegenden Jahren so hervorragend vorangegangen ist, darf durch die Corona-Pandemie nicht zum Stillstand kommen.“ Aus diesem Grund begrüßt er ausdrücklich, dass in der jüngsten Sitzung des Stadtrats noch einmal „dicke Bretter gebohrt wurden“. U.a. wird sich die Stadt Landau mit dem Gebiet „Landau Nord“, also vor allem Horst und Malerviertel, um eine Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ bewerben – ein neuer Schwerpunkt der Stadtentwicklung mit der Besonderheit, dass baulich-investive Maßnahmen mit sozialpolitischen Aspekten verknüpft werden, wie OB Hirsch betont.
Weiterer städtebaulicher Meilenstein ist die Entwicklung des Kaufhof-Areals: Der Stadtrat verabschiedete in seiner jüngsten Sitzung den Bebauungsplan für diesen zentral gelegenen Stadteingang direkt am Hauptbahnhof, der einen Mix aus Wohnen, Arbeiten und Einkaufen vorsieht.
Ebenfalls kommen werden eine Anhörung zur Zukunft der Innenstadt sowie der weitere Erlass städtischer Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtung bis Ende März 2021. „Eine Innenstadt ohne Handel und Gastronomie funktioniert nicht“, betont der OB, der beide Entscheidungen aus diesem Grund ausdrücklich begrüßt. Das Stadtmarketing mit Hirsch an der Spitze wird voraussichtlich bereits in den kommenden Wochen zudem eine digitale Plattform aufsetzen, die das vielfältige Angebot von Einzelhandel und Gastronomie per Webseite und App bündelt und den Kundinnen und Kunden so die Möglichkeit gibt, sich von zuhause aus umfassend zu informieren.
Aber auch das Thema Klimaschutz soll in Landau nicht den Herausforderungen der Corona-Krise zum Opfer fallen. So sprach sich der Stadtrat jetzt nicht nur für zusätzliche Baumbeete in der Arzheimer Hauptstraße aus, sondern stimmte mehrheitlich auch einer sogenannten Solaroffensive zu. Diese sieht u.a. eine Solarvorgabe für Neubauten, die Prüfung von Potentialflächen in kommunaler Hand und Infoveranstaltungen für Solaranlagen auf Bestandsgebäuden vor.
Sorgen bereitet Landaus Stadtchef die wirtschaftliche Situation der Stadt Landau in der Corona-Krise. Im Januar soll der Stadtrat über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 beraten, der aufgrund der aktuellen Lage ein großes Defizit aufweisen wird. Vor diesem Hintergrund begrüßt der OB die Positionierung des Rats zum Thema Gewerbesteuerausgleich. Das Gremium fordert die Landesregierung auf, sich bei der Berechnung an die Methode des Bundes anzupassen – andernfalls ginge Landau aufgrund von gutem Wirtschaften bei den Krisen-Zahlungen leer aus.
Indiz für die angespannte finanzielle Lage ist auch der Wirtschaftsplan der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH, den der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat. „Mit einem zusätzlichen Millionenaufwand machen wir nach dem Wellenbrecher-Lockdown den Betrieb unserer Bäder und Veranstaltungsstätten mit Corona-konformen Hygienekonzepten wieder möglich“, sagt Hirsch. „Dieser Kraftakt ist angesichts der kulturellen, sozialen, sportlichen und gesundheitlichen Aspekte richtig und wichtig, aber die Kommunen dürfen mit diesen Belastungen nicht alleine gelassen werden“, so sein Appell für Landes- und Bundesunterstützung.
