Landau – Jetzt ist es amtlich: Die Verbandsversammlung hat gestern mit deutlicher Mehrheit dem Verkauf des Müllheizkraftwerks (MHKW) Pirmasens an die derzeitigen Betreiber, das Unternehmen Energy from Waste (EEW), zugestimmt. Zuvor hatten alle Kreistage und Stadträte der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz im Laufe des Spätsommers ihr Votum abgegeben. Der Entscheidung vorangegangen waren intensive Aufbereitungen und Vorberatungen der Thematik in den vergangenen Jahren. Der Verkaufspreis beträgt 49 Millionen Euro, das war das Ergebnis eines europaweit durchgeführten Bieterverfahrens.
Die drei vom Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße gewählten Vertreter, an der Spitze Landrat Dietmar Seefeldt, begleitet vom Ersten Kreisbeigeordneten Georg Kern und Torsten Blank, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landau-Land, haben gemäß der bindenden Weisung im Kreistagsbeschluss vom 14. September 2020 für einen Verkauf gestimmt, so auch die anderen Teilnehmer der Versammlung mit Ausnahme der Stadt Pirmasens.
Was bedeutet das konkret für den Landkreis Südliche Weinstraße? „Sobald die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausschreibung unserer Abfallmengen zur Verbrennung ab 2024 gegeben sind, werden wir diese durchführen, um heute schon die Entsorgungssicherheit für unseren Kreis in drei Jahren zu gewährleisten“, beschreibt Werkleiter Rolf Mäckel das weitere Vorgehen des Landkreises.
Landrat Seefeldt bekräftigt seine bereits angedeutete Erwartung, dass das Ergebnis dieser Ausschreibung eine deutliche Reduzierung bei den Verbrennungskosten ermöglicht: „Wie schon im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Gebührensenkung ab 2021 erwähnt, erhoffe ich mir durch die ab 2024 voraussichtlich reduzierten Verbrennungskosten weitere Einsparungen, die wir auch dann wieder im Rahmen von Gebührensenkungen an unsere Bürger weitergeben werden“, blickt der Landrat in eine für die Entwicklung der Müllgebühren erfreuliche Zukunft.
Das Bundeskartellamt hat am 12. Oktober 2020 die Freigabe des Verkaufs nach Prüfung des Fusionskontrollverfahrens gegeben; vom Land Rheinland-Pfalz wurde am 12. November 2020 mitgeteilt, dass eine aufsichtsbehördliche Bestätigung des Kaufvertrages nicht erforderlich ist. Damit steht der Übergabe des MHKW zum 1. Januar 2024 an den aktuellen Betreiber nichts mehr im Wege.
