Landau – Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Südliche Weinstraße haben in der vergangenen Kreistagssitzung einstimmig den Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 verabschiedet. Bei Erträgen von 179,73 Millionen Euro und Aufwendungen von 183,84 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem geplanten Defizit von 4,1 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr trotz der Corona-Pandemie eine Verbesserung um fast 3 Mio. €.
In der Vorstellung des Haushaltes für das Jahr 2021 dankte Landrat Dietmar Seefeldt zunächst stellvertretend den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden als Leiter ihrer Verwaltungen für die sehr gute Zusammenarbeit während der Pandemie. „Im Großen und Ganzen sind wir, in unserem Land und auch speziell in unserem Landkreis SÜW recht ordentlich durch die Krise gekommen, letztlich auch, weil wir, damit meine ich die kommunale Familie, sehr gut zusammen gearbeitet haben“. Seinen Dank richtete der Landrat aber in besonderer Weise auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die alle – nicht nur im Gesundheitsamt – seit Monaten an der Belastungsgrenze arbeiten würden.
Deshalb ging er dann zunächst auch auf den Stellenplan ein und betonte: „Wir sind bereits dabei und werden weiter versuchen, Personal für unser Gesundheitsamt, so wie es übrigens Bund und Länder im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst beschlossen haben, zu gewinnen. Wir schaffen mit diesem Stellenplan die Voraussetzung dafür, dass wir Ärzte, Hygieneinspektoren sowie Verwaltungspersonal einstellen können. Das machen wir, um feste Strukturen zu schaffen, damit auch alle anderen Abteilungen der Kreisverwaltung wieder zu ihrer üblichen und wichtigen Arbeit zurückkehren können“, so Seefeldt.
Dass man in der Gesamtbetrachtung des Haushaltes trotz Corona mit einem blauen Auge davongekommen sei, habe man einer um 7 Millionen Euro auf 122 Millionen Euro gewachsenen Steuerkraft zu verdanken. Dieses Ergebnis sei jedoch insbesondere auch der sogenannten Gewerbesteuerkompensation zu verdanken, die den Gemeinden immerhin 8,95 Millionen Euro (aufgrund der Nivellierung zählen für die Kreisumlage jedoch nur 8,516 Mio. €) in die Kassen spüle informierte der Landrat weiter. „Ohne diese von Bund und Land jeweils zur Hälfte gezahlte Ausgleichszahlung sähe es ganz anders aus. Deshalb appelliere ich ausdrücklich an alle Abgeordneten des Bundestags wie auch des Landtags sich dafür einzusetzen, dass diese Zahlung auch in 2021 für das Haushaltsjahr 2022 wieder erfolgt, anderenfalls gehen wir alle, Ortsgemeinden und Städte sowie Verbandsgemeinden und Landkreis nächstes Jahr ganz anderen Zeiten entgegen“.
Die Kreisumlage wird bei 45,5 Prozent beibehalten. „Darüber sollten und dürfen wir uns angesichts der angespannten Situation in Rheinland-Pfalz zunächst einmal freuen. Wenngleich wir alle eine Entlastung der Gemeinden anstreben und wir mittelfristig eine Senkung der Umlagesätze erreichen sollten. Das wird erst möglich sein, wenn der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz auf neuen Füßen steht“, erläuterte der Kreischef.
183,8 Millionen Gesamtvolumen stehen im Haushalt zu Buche. Die beiden Bereiche „Eingliederungshilfe“ sowie “Tageseinrichtungen für Kinder“ mit rund 17,3 und 18 Millionen Euro machen die mit Abstand größten Zuschussbedarfe im Haushalt erforderlich.
In Bezug auf das zum 1. Juli 2021 in großen Teilen in Kraft tretende Kita-Zukunftsgesetz stellte der Landrat klar: „Die räumlichen Anpassungen in den Kitas an die qualitativen Vorgaben des Landesgesetzes machen zusätzliche Finanzmittel unserer Ortsgemeinden erforderlich. Um die vorgegebene qualitative Verbesserung erreichen zu können, wird aber auch der Kreis entsprechende Finanzmittel beitragen müssen, was wir bereits 2021 mit immerhin 371.000 € Investitions-Zuweisungen für unsere Kitas und zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen 2021 hierfür in Höhe von 1,956 Mio. € für die Jahre 2022-2024 tun“. Schon jetzt sei aber leider auch zu erkennen, dass nicht alle vom Land definierten pädagogischen Aufgaben über das sogenannte Sozialraumbudget von rund 1,8 Millionen Euro finanziert werden könnten. „Hier gilt es, vor allem eine umsichtige und vorausschauende Planung vorzunehmen, da die Träger auf Dauer verlässliche Maßgaben brauchen“.
Die Defizitsteigerung im ÖPNV-Bereich von circa einer Million Euro ergibt sich hauptsächlich durch die neu ausgeschriebenen Linienbündel. „Es reicht nicht aus, nur über den Klimawandel zu reden, sondern wir sind auch bereit zu handeln!
Mit den neu vergebenen Linienbündeln, die seit wenigen Tagen mit dem Fahrplanwechsel am Start sind, haben wir doch einige Verbesserungen herbeigeführt. Wir haben beispielsweise mit der neuen Linie 553 (Rohrbach Bahnhof über Herxheim nach Rülzheim an den dortigen Bahnhof) mit finanzieller Beteiligung der VG Herxheim das Leistungsangebot ausgeweitet und dabei auch die aufeinander abgestimmten Verknüpfungen zwischen Bahn und Bus verstärkt. Daneben fahren umweltfreundlichere und qualitativ hochwertige Busse“, betonte der Landrat.
Der Landkreis Südliche Weinstraße investiert auch 2021 kräftig in die Zukunft.
„Wenn Investitionen und Bauunterhalt für unsere Schulen zusammengerechnet werden, sind das immerhin 7,435 Millionen Euro“, hob Seefeldt hervor und ging auf die wesentlichen Beträge ein. So beteilige sich der Kreis mit immerhin 1,5 Millionen Euro an der Sanierung des Bewegungsbades der Paul-Moor-Schule in Landau. Zudem beginne man mit der ersten Zuweisung zum Neubau der St. Laurentius-Schule in Herxheim (2021: 900.000 Euro von insgesamt 4,9 Millionen Euro) und man beabsichtige das Nebengebäude der Altenbergschule in Bad Bergzabern wieder zu errichten (2021: 220.000 Euro von voraussichtlich 1,3 Millionen Euro).
Bezüglich der Sanierung der Sporthallen erläuterte Seefeldt, dass man sich in Herxheim nicht für eine Sanierung der in die Jahre gekommenen 2-Feld-Sporthalle am Pamina-Schulzentrum entschieden habe, sondern für den von den Schülerzahlen her nötigen Neubau einer 3-Feld-Sporthalle. „Nachdem in Herxheim jedoch der Standort seitens der Ortsgemeinde noch nicht final geklärt werden konnte, werden wir die Sanierung der 3-Feld-Sporthalle am Staufer-Schulzentrum Annweiler vorziehen. Von den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 4.450.000 € stellen wir in 2021 zunächst einen Teil der Planungskosten in Höhe von 250.000 € zur Verfügung“.
Die Verschuldung des Landkreises entwickelt sich seit einigen Jahren kontinuierlich nach unten. Das gilt insbesondere für die Liquiditätskredite, die derzeit sogar bei null liegen, Ende 2021 jedoch voraussichtlich wieder auf 1,7 Millionen Euro ansteigen werden. Die Verschuldung aus Investitionskrediten konnte seit 2009 von fast 50 Millionen Euro auf 29,7 Millionen Euro Ende 2020 zurückgeführt werden, wird in 2021 jedoch aufgrund des etwas höheren Investitionsvolumens wieder leicht ansteigen auf 31,1 Millionen Euro.
Abschließend ging der Landrat auf den Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft ein. „Meine wörtliche Aussage in meiner Haushaltsrede im letzten Jahr lautete: ‚Vielleicht können wir für 2021 sogar eine Gebührensenkung vornehmen‘. Ich freue mich sehr, dass wir dies tatsächlich erreichen konnten, indem wir beim Restmüll bei den am häufigsten genutzten Tonnen (60 l und 80 l) eine Gebührenreduzierung um fast bis zu 16 % und beim Biomüll für die 60 l-Tonne von 26 % und bei der 240 l-Tonne um 49,6 % vornehmen können“, hob Seefeldt hervor.
Im Hinblick auf das immer wieder aufkommende Thema der gelben Wertstoffsäcke, informierte der Landrat, dass von den Dualen Systemen der Wunsch nach einer Wahlmöglichkeit zwischen gelber Tonne oder gelbem Sack nicht akzeptiert worden sei. „Es besteht für uns auch keine Möglichkeit dies rechtlich einzufordern. Deshalb wird es weiterhin gelbe Wertstoffsäcke geben, aber ab 2022 in 14-täglichem Abholturnus und mit reißfesteren Säcken“, so der Landrat.
