Mainz / Landau – Verkehrsminister Dr. Volker Wissing macht sich weiter für einen zügigen Ausbau der B10 stark und zieht eine positive Bilanz zum Baufortschritt und den fortschreitenden Planungen. Der Verzicht auf zwei Erörterungstermine sei aufgrund der Pandemie geboten und mit Blick auf die Zahl der Einwendungen auch in schriftlicher Form umsetzbar. Bundesgesetze ermöglichten dieses Vorgehen.
„Wir haben es erreicht, die durchgängige Vierspurigkeit im Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Jetzt laufen Ausbau und Ausbauplanung der B10 auf Hochtouren“, teilt Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mit. „In den Abschnitten bei Birkweiler und Annweiler haben wir planerisch den Durchbruch geschafft. Wir planen sorgfältig und bauen zügig“, so der Minister.
Seit 2016 sind insgesamt 3,75 Kilometer Strecke ausgebaut worden, die heute voll unter Verkehr sind. An 4,3 weiteren Kilometern wird derzeit gebaut. „Der Ausbau der B10 nimmt mehr und mehr Gestalt an“, betonte der Verkehrsminister.
Wissing erläuterte, die Planung sei in diesem sensiblen Gebiet hinsichtlich der naturschutzfachlichen Belange in vielen Bereichen sehr anspruchsvoll. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, hier würden Betroffene gehört und Argumente abgewogen.
„Wir wollen und werden die Belange des Naturschutzes berücksichtigen, auch wenn dies an der einen oder anderen Stelle etwas Zeit kostet“, hob Wissing hervor. Das komme nicht nur der Umwelt zugute, es reduziere auch das Risiko möglicher Klagen und führe so am Ende zu einer schnelleren Umsetzung.
Auch die Planfeststellungsverfahren zum Ausbau an der Felswand bei Hauenstein und zum Bau der Rastanlage Wilgartswiesen im Bereich der B10 sind weit fortgeschritten, die Anhörung im Wesentlichen abgeschlossen. Die Behörden und Naturschutzvereinigungen haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind nur wenige Einwendungen von Betroffenen vorgebracht worden.
Auf dieser Basis erfolgte im Dezember 2020 in beiden Verfahren die Prüfung des Erfordernisses eines Erörterungstermins. Unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung sowie aufgrund der überschaubaren Zahl an Einwendungen wird die Planfeststellungsbehörde bei den beiden Ausbaumaßnahmen an der B 10 von der ihr gesetzlich eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen und auf die Durchführung von Erörterungsterminen mit physischer Präsenz verzichten.
Sowohl das Bundesfernstraßengesetz als auch das Bundesgesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz) sehen dieses Vorgehen ausdrücklich vor.
Denjenigen, die im Verfahren Stellungnahmen und Einwendungen abgegeben haben, wird der Verzicht auf den Erörterungstermin mitgeteilt und die Erwiderung des Vorhabenträgers zur Verfügung gestellt. Dazu kann dann nochmals eine Stellungnahme abgegeben werden.
Alle vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen werden in vollem Umfang in den jeweiligen Planfeststellungsbeschlüssen bei der Planfeststellungsentscheidung berücksichtigt. „Wir wollen die B10 und wir wollen sie schnell, aber wir wollen sie im Rahmen eines transparenten, rechtlich sauberen Verfahrens“, erklärte Verkehrsminister Wissing.
Übersicht
Gebaut (seit Mai 2016):
Abschnitt Walmersbach – Hinterweidenthal, Baulänge ca. 3,75 km, Baukosten ca. 52 Mio. Euro
Im Bau (seit Mai 2016):
Abschnitt Godramstein bis Landau (A 65), Baulänge ca. 4,3 Kilometer, Baukosten ca. 40 Mio. Euro
Erneuerung der DB-Überführung in Hinterweidenthal mit Vervollständigung der Lärmschutzwand, Baubeginn 2019, Fertigstellung 2022, danach ist das derzeitige Nadelöhr mit zwei Spuren im Bereich der Anschlussstelle Hinterweidenthal aufgelöst und der Übergang vom 4-spurigen Ausbau in den derzeit 3-spurigen Bereich vervollständigt, Baukosten 6,5 Mio. Euro, davon für die Brücke 4,8 Mio. Euro.
In Planung:
Für den Abschnitt Hinterweidenthal – Hauenstein werden nach umfangreichen faunistischen Untersuchungen zur Berücksichtigung einer FFH-verträglichen Trassenführung die Planunterlagen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit der Empfehlung einer Vorzugsvariante zur Freigabe in der ersten Jahreshälfte 2021 vorgelegt. Nach diesem Schritt kann mit den Arbeiten für die Detailplanung begonnen werden.
Aufgrund der noch nicht gefestigten Planung im Abschnitt Wellbachtal (B 48) – Anschlussstelle Annweiler/Ost wurde der Abschnitt Hauenstein – Wellbachtal in zwei Teilabschnitte geteilt, um schneller Verbesserungen zu erreichen.
Für den ersten Abschnitt Hauenstein – Wilgartswiesen hat der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern die Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben und zu Jahresbeginn an ein qualifiziertes Ingenieurbüro vergeben, das nun mit den Planungstätigkeiten beginnt.
Für den zweiten Abschnitt Wilgartswiesen – Wellbachtal (B 48) ist die Voraussetzung, dass die Abstimmung des Übergangs zur angrenzenden Planung Wellbachtal (B 48) – Annweiler Ost abgeschlossen ist.
Für die Tunnelstrecke zwischen dem Wellbachtal (B 48) und der Anschlussstelle Annweiler Ost ist nach Vorgabe der Oberen Landesplanungsbehörde bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erforderlich. Dieses soll im April/Mai 2021 beantragt werden.
Im Vorfeld des Raumordnungsverfahrens wurden im Rahmen einer intensiven Beteiligung der umliegenden Gemeinden, von Bürgerinitiativen und Bürgern zwei zusätzliche Untervarianten vorgeschlagen, die vom LBM mit ins Verfahren eingebracht werden.
Folgende vier Hauptvarianten wurden hierzu untersucht und bewertet:
- Basistunnel
- Basistunnel mit zwei Tunnelröhren (incl. der zwei erwähnten Untervarianten)
- Parallele Tunnelstrecke zu den vorhandenen Tunnelbauwerken
- Großräumige Trassierung südlich der Ortslage Annweiler mit zahlreichen Kunstbauwerken
Für diesen zentralen Abschnitt hat die Landesregierung beim Bund erreicht, dass die Planung beginnen konnte. Hier wird mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens im April/Mai 2021 der erste große Schritt gemacht.
Für den Abschnitt Annweiler-Ost bis Klemmental läuft die Detailplanung.
Für den Abschnitt Klemmental bis Godramstein wurde für den kritischen Bereich der Anschlussstelle Siebeldingen / Birkweiler in Abstimmung mit dem Bund erreicht, dass der Ausbau mit einer Tieferlegung und einer ca. 350 Meter langen Überdeckelung der B 10 geplant wird. Mit dieser Lösung können die Bedenken der Anwohner von Siebeldingen und Birkweiler, die den Ausbau aufgrund der massiven Durchschneidung und großen Lärmauswirkungen kritisch beurteilt hatten, zum größten Teil entkräftet werden.
Derzeit werden für diesen Abschnitt auf dieser Basis die Detailplanungen erstellt.
