Neustadt an der Weinstraße – Der Auftrag für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten in der Heinz-Sielmann Schule ging an eine Firma in Frankeneck. Aufgrund der steigenden Anmeldezahlen werden dringend weitere Klassenzimmer benötigt. Darüber hinaus müssen aufgrund aktueller Anforderungen an den Brandschutz bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Investiert werden knapp 120.000 Euro. Die Maßnahme wird im Zuge der Schulbauförderung gefördert. Über die Bereitstellung von überplanmäßigen Hausmitteln für die Heinz-Sielmann-Schule wird in der Sitzung des Stadtrates abgestimmt.
Die notwendigen Malerarbeiten im Rahmen der Umbauarbeiten in der genannten Schule übernimmt eine Firma aus Neustadt an der Weinstraße zum Preis von rund 132.000 Euro.
Für den Neustadter Friedhof wird ein neuer, handgeführter Grabbagger für knapp 95.000 Euro angeschafft. Geliefert wird er von einem Unternehmen aus Neustadt/Aisch. Der alte Bagger aus dem Jahr 2007 ist nach rund 4.325 Betriebsstunden nicht mehr wirtschaftlich zu unterhalten beziehungsweis zu reparieren.
Der Hauptausschuss befürwortet die Auftragsvergabe der Straßen-, Kanal- und Leitungsbauarbeiten im Rahmen des Ausbaus der Humboldtstraße an eine Firma aus Germersheim. Die Fahrbahn und der angrenzende, bergseitige Gehweg der Straße befinden sich in einem äußerst sanierungsbedürftigen Zustand. Das Thema wird abschließend in der nächsten Stadtratssitzung behandelt.
Einstimmig beschlossen wurde auch die Vergabe des Auftrages über die Außengebietsentwässerung in der Gimmeldinger Straße. Der Auftrag wurde einer Firma aus Landau erteilt. Die Arbeiten umfassen die Verrohrung unter dem Spielplatz und Anschluss an den Regenwasserkanal unter der Straße „Im Schilling“.
Der Auftrag für die Arbeiten zur Renaturierung des Kanzgrabends im Bereich Neue Ortsmitte Lachen-Speyerdorf wird an eine Firma aus Burkardroth-Premisch vergeben.
Der Hauptausschuss stimmt der Vergabe des Auftrags zur Beschaffung eines ISEKI Goupil G4 für den Bauhof an die Raiffeisen Mannheim eG zu. Bei dem zu beschaffenden ISEKI Goupil G4 handelt es sich um ein kleines Elektro-Nutzfahrzeug mit Pritsche und Plane für die Straßenreinigung der Innenstadt. Das neue Fahrzeug verfügt zusätzlich über einen Hochdruckreiniger mit Wassertank.
Der Hauptausschuss befürwortet den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Bad Dürkheim und dem Landkreis Südliche Weinstraße zur Mitnutzung des von der Stadt Neustadt an der Weinstraße eingerichteten Impfzentrums. In Abstimmung mit den Landkreisen Bad Dürkheim und Südliche Weinstraße werden die Kapazitäten des Impfzentrums nicht nur für die Einwohner der Stadt Neustadt an der Weinstraße, sondern auch für die Bevölkerung des südlichen Teils des Landkreises Bad Dürkheim (VG Lambrecht, VG Deidesheim, Haßloch) und der VG Maikammer vorgehalten. Die Zweckvereinbarung gilt für die Dauer des Betriebs des Impfzentrums bzw. bis zur Kündigung oder einvernehmlichen Aufhebung der Vereinbarung durch einen der Beteiligten.
Zusätzlich stimmten die Mitglieder des Hauptausschusses dem Beitritt des Landkreises Südliche Weinstraße zu dem zwischen der Stadt Neustadt an der Weinstraße und dem Landkreis Bad Dürkheim am geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Betrieb des Landesimpfzentrums Neustadt an der Weinstraße zu. In der Sitzung des Stadtrats am 15.12.2020 wurde beschlossen, mit dem Landkreis Bad Dürkheim einen Vertrag über die Kostenregelung für Errichtung und Betrieb des Impfzentrums zu vereinbaren. Dieser wurde am 19.12.2020 abgeschlossen. Der Landkreis Südliche Weinstraße möchte diesem Vertrag zum 01.01.2021 beitreten, mit der Folge, dass gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung auch die Bürgerinnen und Bürger der VG Maikammer im Landesimpfzentrum Neustadt an der Weinstraße geimpft werden können.
