Neustadt an der Weinstraße – Mit Enttäuschung reagiert Oberbürgermeister Marc Weigel auf das vergangene Woche von der Landesregierung vorgestellte Förderprogramm „Innenstadt-Impulse“ für Städte über 100.000 Einwohner. Es profitieren Mainz, Trier, Koblenz, Ludwigshafen und Kaiserslautern, die jeweils 500.000 Euro für Aktionen in ihren Innenstädten erhalten.
„Dass die Mittelzentren wie Neustadt, Speyer, Pirmasens oder Landau momentan leer ausgehen, ist für uns nicht nachvollziehbar, denn hier wird der größere Handlungsbedarf sein“, so OB Weigel. In einem gemeinsamen Brief haben er und elf weitere Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister die Landesregierung parteiübergreifend aufgefordert, die Mittelzentren nicht zu vergessen und unmittelbar ein Programm nachzulegen.
OB Weigel will dem Stadtrat in seiner Sitzung am 17. März einen Beschlussvorschlag unterbreiten und Maßnahmen vorstellen, mit dem die Stadt mit eigenen Mitteln Wege aus der Krise generieren kann. „Manche Maßnahmen können sofort, andere nur schrittweise nach einer echten Öffnung des Handels erfolgen, weil sie mit den Pandemiebedingungen Schritt halten müssen. Wir wollen als Stadt dennoch alles tun, um Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe, die in den vergangenen Monaten unverschuldet ins Hintertreffen geraten sind, wieder auf die Beine zu helfen. Ohne Geld von Bund und Land wird das ganz schwer, aber wir tun jetzt aus eigener Kraft, was geht“, so OB Weigel.
Dabei geht es unter anderem um den Verzicht auf Abgaben an die Stadt bis zum Jahresende (Tourismusbeitrag und Sondernutzungsgebühren). Mit rund 300.000 Euro will die Stadt darüber hinaus mit kurzfristigen Maßnahmen Rahmenbedingungen verbessern und greift dabei Vorschläge und Ideen auf, die unter anderem in einem Workshop der Stadt mit ihren Gremien sowie aus intensiven Gesprächen mit Händlern, Gastronomen und dem Gewerbeverein „Willkomm“ aufgenommen und diskutiert wurden. WEG, TKS, Stadt- marketing und Kulturabteilung arbeiten gemeinsam an der Umsetzung. Die Willkomm hat dankenswerterweise ihre Unterstützung und auch eigene Projekte zugesagt.
OB Weigel beabsichtigt unter anderem, das Parkhaus Klemmhof an Samstagen bis Ende des Jahres 2021 als kostenfreie PKW-Abstellmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Der Rathaus-Innenhof soll zum bewachten Fahrradparkplatz werden, an dem die Drahtesel am Tor sicher abgegeben werden können. Für Kinderbetreuung während des Samstagseinkaufs soll gesorgt werden. Weigel möchte dafür Neustadter Akteure aus Kunst und Kultur engagieren, die von der Pandemie ebenfalls stark betroffen sind sowie die Stadtbücherei einbeziehen und nutzen. Die Stadt bereitet auch pandemiekonforme Aktionen, Kunst- und Kulturformate vor, mit denen auch die örtliche Kulturszene gefördert werden soll. Was genau und zu welchem Zeitpunkt stattfinden kann, hängt von den jeweiligen Bestimmungen der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes ab.
Mit Blick auf die langfristigen Folgen des Lockdowns und Umgang mit möglichen Leerständen will der OB die Handlungsmöglichkeiten der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft stärken. Diese soll für eine temporäre Anmietung von Leerständen z.B. für Popup-Stores, aber auch für aktives Leerstandsmanagement finanziell und personell gestärkt werden. Die Anschubförderungen für Existenzgründungen im innerstädtischen Handel, der Gutscheinverkauf und der Online-Marktplatz wirhelfen.neustadt.eu sollen ausgebaut werden.
Die Stadt wird im Michelschen Hof sowie in der Hauptstraße 1 weitere öffentliche Toiletten ausweisen. Für Gastronomen und Händler sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, ihre Toiletten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Neben finanzieller Unterstützung des Landes wünscht sich die Stadt großzügige Regelungen für verkaufsoffene Sonntage. Diese sind landesrechtlich bislang an Anlässe/Veranstaltungen gekoppelt, die unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht darstellbar sind. Der Stadtrat wird im März vorsorglich über geeignete Termine für verkaufsoffene Sonntage in 2021 entscheiden, „hier braucht es aber noch Bewegung beim Gesetzgeber. Die Entschädigung von durch den Lockdown geschädigten Unternehmen muss seitens des Bundes ebenso auf den Prüfstand. Aufgrund der vielen Rückmeldungen, die ich dazu bekomme, lässt sich schließen, dass die gegenwärtigen Modelle noch nicht ausreichen, um hinreichend Vertrauen und Planungssicherheit zu schaffen. Es geht jetzt um schnelles und beherztes Handeln, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken“, so Weigel.
Mittel- und Langfristig verweist der OB darüber hinaus auf die Sanierung der Hertie-Immobilie (Eröffnung 2022). Die Stadt hat für eine noch bessere Sauberkeit technisch nachgerüstet. Ein Lichtmasterplan für die Altstadt ist entwickelt, von den Gremien beschlossen und wird nun schrittweise umgesetzt. Der Baubeginn für die Sanierung des Bahnhofvorplatzes ist für 2022 geplant, ein Steg, der die Schillerstraße und damit die Hambacher Höhe besser mit der Innenstadt verknüpft, wird noch in diesem Jahr errichtet. Die Sanierung des Großparkplatzes Friedrichstraße und der erste Bauabschnitt des Projekts „Wasser in die Stadt“ werden noch vor Ostern abgeschlossen.
