Heidelberg: Stadtnotizen 19.03.2021

Heidelberg – News, Termine, Kulturelles, Politik und Wissenswertes.

„Digitale Gespräche“ zum Bürgerentscheid Ankunftszentrum – Live-Gespräche auf Youtube ab Mittwoch, 24. März

Die Stadt Heidelberg und das Land Baden-Württemberg treten mit vielen Informationen dafür ein, den Neubau des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf dem Areal Wolfsgärten zu ermöglichen. Damit sich Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand über die Argumente informieren können, bietet die Stadt ab nächster Woche ein weiteres Format: die „Digitalen Gespräche“. Dabei stehen Vertreter von Stadt und Land der Moderatorin Susan Weckauf zu Fragen rund um die Verlagerung des Ankunftszentrums Rede und Antwort. Auch Zuschauerinnen und Zuschauer haben die Möglichkeit, Fragen einzureichen. Die Gespräche werden live auf der Video-Plattform Youtube übertragen. Interessierte gelangen unter www.heidelberg.de über den Link zur Veranstaltung.

Los geht’s am Mittwoch, 24. März, mit einem Interview mit Markus Rothfuß, dem Leiter des Ankunftszentrums für Geflüchtete in Heidelberg. Es folgen weitere digitale Gespräche mit Heidelbergs Erstem Bürgermeister Jürgen Odszuck sowie mit Raoul Schmidt-Lamontain, Bürgermeister für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Alle Gespräche werden im Nachgang auf dem Youtube-Kanal der Stadt Heidelberg zur Verfügung gestellt und können als Podcast angehört werden.

Die Termine:

• Mittwoch, 24. März, 19.30 Uhr, mit Markus Rothfuß, dem Leiter des Ankunftszentrums
• Freitag, 26. März, 18 Uhr, mit Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain, Dezernent für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität
• Dienstag, 30. März, 19 Uhr, mit Erstem Bürgermeister Jürgen Odszuck, Dezernent für Stadtentwicklung und Bauen

Stadt Heidelberg will Bäume besser schützen

Jüngst war es die Fällung einer Linde auf den Konversionsflächen in der Heidelberger Südstadt, die für Unmut sorgte: Immer wieder müssen bei Bauprojekten aus unterschiedlichen Gründen erhaltenswerte Bäume weichen. Die Stadtverwaltung hat grundsätzlich das Ziel, Bestandsbäume wo immer es geht, zu erhalten. Sie arbeitet zudem aktuell an einem neuen Prozesspapier, damit der Bestandsschutz von Bäumen weiter verbessert und im unvermeidbaren Fall einer Fällung politische Gremien sowie die Öffentlichkeit umfassend und frühzeitig informiert werden.

„Wir kämpfen wirklich um jeden Baum – jeder einzelne ist für das Mikroklima in der Stadt gut. Doch es gehen aus unterschiedlichen Gründen noch immer zu viele Bäume im Laufe des Planungs- und Bauprozesses verloren“, betont Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain und erläutert: „Deshalb erarbeiten wir aktuell ein Konzept, wie wir als Stadt unsere Prozesse verbessern und damit den Schutz von Bäumen stärken können. Dazu gehören eine bessere Grundlagenermittlung und viel klarere Vorgaben an die Projektentwickler, welche Bäume erhalten werden müssen.“

Grundsätzlich stehe er aber zu dem Leitsatz: Innenentwicklung vor Außenentwicklung, so der Bürgermeister weiter. „In einer wachsenden Stadt mit viel Wohnungsbau, Gewerbeflächen und Verkehrsbauvorhaben lassen sich Baumfällungen nicht immer vermeiden. Aber das müssen wir dann verlässlich und frühzeitig erklären und kommunizieren.“

Fahrradklima-Test 2020: Heidelberg zählt erneut bundesweit zu den fahrradfreundlichsten Städten

Heidelberg ist ausgesprochen fahrradfreundlich. Das zeigt der Fahrradklima-Test 2020 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), der am 16. März 2021 die Testergebnisse vorgestellt hat. Die Stadt Heidelberg erreichte in punkto Fahrradfreundlichkeit bundesweit den dritten Platz unter Städten vergleichbarer Größe, gleich hinter Göttingen und Erlangen. 2018 befand sich Heidelberg noch auf Platz 4, 2016 noch auf Platz 7. In Baden-Württemberg kletterte Heidelberg auf die Spitzenposition. Rund 960 Menschen hatten sich im Herbst 2020 an der freiwilligen Online-Befragung zum Radverkehr in Heidelberg beteiligt.

Heidelberg zählt mit dem besten absoluten Durchschnittswert zur Kategorie „Spitzenreiter“ der Gewinnerstädte des Tests. Besonders positiv aufgefallen in Heidelberg sind das gute Angebot öffentlicher Leihfahrräder, die Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr, die vielen für Radfahrende geöffneten Einbahnstraßen, die gute Erreichbarkeit des Stadtzentrums und dass alle Generationen Fahrrad fahren. Den größten Handlungsbedarf sahen die Umfrage-Teilnehmenden bei folgenden Punkten: Fahrraddiebstahl, Konflikte mit Fußgängern sowie bei Abstellanlagen. Insgesamt erzielte die Stadt Heidelberg eine Gesamtbewertung von 3,5 – und damit eine leichte Verbesserung gegenüber den Jahren 2018 und 2016. Bundesweit erreichten Städte vergleichbarer Größe durchschnittlich einen Wert von 4,1.

Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain sagte: „Wir konnten uns beim Fahrradklimatest erneut verbessern, das ist sehr erfreulich! Bundesweit sind wir sogar unter den Top 3 der fahrradfreundlichsten Städte in unserer Größe. Die Ergebnisse zeigen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger das Engagement beim Radverkehr wahrnehmen und gutheißen. Mit den vielen einzelnen Bausteinen unserer Heidelberger Rad-Offensive sind wir auf dem richtigen Weg. Wir arbeiten täglich daran, dass das Fahrradfahren in Heidelberg noch komfortabler, schneller und sicherer wird. Die Ergebnisse weisen aber auch Schwachstellen auf, die wir noch verbessern müssen. Hier sind wir dran: beispielsweise mit neuen Radverbindungen, Radschnellwegen, Fahrradparkhäusern und vielem mehr.“

Heidelberger Rad-Offensive

Heidelberg ist eine Fahrradstadt und hat landesweit den höchsten Radverkehrsanteil: 33 Prozent aller Wege in Heidelberg werden mit dem Velo zurückgelegt, wie die bundesweite Erhebung „Mobilität in Deutschland 2018“ ergeben hat. Um die Attraktivität für Radfahrende noch weiter zu steigern, geht die Stadt aktuell eine Rad-Offensive mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen an. Der wichtigste Baustein ist eine zusätzliche Rad-Achse vom Heidelberger Süden über den Neckar in das Neuenheimer Feld. Zu Spitzenzeiten sind hier täglich rund 14.000 Radfahrende unterwegs.

Radverkehrsversuch B 37

Die Fahrradinfrastruktur in Heidelberg wird ständig erweitert. So begannen im Februar 2021 – landesweit einzigartig – die Bauarbeiten für den provisorischen Radweg entlang der B 37 zwischen Heidelberg-Schlierbach und Neckargemünd. Der Radweg ist als zweijähriger Verkehrsversuch geplant, bei dem eine Spur für den Autoverkehr zugunsten des Radverkehrs entfällt.

Ost-West-Achse

Ziel war es, den Radverkehr rund um den Adenauerplatz klar zu strukturieren und eine Radschnellstrecke entlang der Friedrich-Ebert-Anlage in Ost-West-Richtung herzustellen. Zudem sind die Überwege an den Kreuzungen Friedrich-Ebert-Anlage/Sofienstraße sowie im Einmündungsbereich der Rohrbacher Straße barrierefrei ausgebaut worden. In der Friedrich-Ebert-Anlage wurden zwischen Nadlerstraße und Sofienstraße die Fahrspuren neu aufgeteilt: Aus vier Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr wurden drei Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr sowie ein Radfahrstreifen. In einem nächsten Schritt soll im Herbst 2021 von Höhe Schießtorstraße bis zur Nadlerstraße eine neue Fahrrad(schnell)spur eingerichtet werden.

Zusätzliche Nord-Süd-Achse entsteht

In den vergangenen Jahren hat die Stadt bereits eine kreuzungsfreie Trasse von der Südstadt in die Bahnstadt angelegt. Künftig soll die Gneisenaubrücke die Bahnstadt mit Bergheim über die Bahngleise hinweg verbinden. An die Gneisenaubrücke soll sich eine Rad- und Fußwegverbindung über den Neckar ins Neuenheimer Feld anschließen.

Ausbau und Verbesserung des Radwegenetzes

Hinzu kommt der schrittweise Lückenschluss des bestehenden Radwegenetzes. Die Stadt hat hierzu ein Programm definiert, um 15 Lücken zu schließen. Weitere Fahrradstraßen sind geplant. Deutliche Verbesserungen im Radwegenetz realisiert Heidelberg auch im Rahmen anderer Verkehrsprojekte. So haben Radfahrer beispielsweise zwei eigene Spuren auf der neuen Brücke nach Eppelheim bekommen, die im Rahmen des Mobilitätsnetzes gebaut wurde. Auch am Hauptbahnhof verbesserte sich die Situation für Radler mit dem Umbau des Bahnhofsvorplatzes.

Radschnellverbindungen in die Nachbarkommunen

Gemeinsam mit anderen Kommunen und dem Verband Region Rhein-Neckar setzt sich die Stadt Heidelberg dafür ein, interkommunale Radschnellwege zu schaffen. Hintergrund ist, dass Heidelberg eine Stadt mit sehr hoher Pendlerquote ist: Der Anteil der Einpendler an den Beschäftigten am Arbeitsort beträgt fast 70 Prozent. Anvisiert werden Radschnellwege in nördlicher Richtung entlang der Bergstraße bis nach Darmstadt, nach Südwesten bis Schwetzingen und nach Süden bis Bruchsal. Zudem wurde die Radverbindung nach Leimen ausgebaut. Für den Radschnellweg in Richtung Westen nach Mannheim – derzeit in Planung – hat das Land Baden-Württemberg die Baulastträgerschaft übernommen.

Kleinere Maßnahmen verbessern Fahrkomfort und Sicherheit der Radfahrer

Zu der Fahrrad-Offensive gehören unter anderem die 2015 erfolgte Einrichtung des öffentlichen Fahrradvermietsystems VRNnextbike. Es hält aktuell 40 Stationen mit Mieträdern in Heidelberg bereit. Zudem fördert die Stadt die Anschaffung von Lastenrädern und -anhängern. Um die Alltagstauglichkeit vorher zu testen, können Interessierte kostenlos zwei Lastenräder ausleihen. Die Stadt Heidelberg schafft sukzessive mehr Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Beispielsweise sollen im Bereich des Hauptbahnhofs mittelfristig zwei neue Fahrradparkhäuser entstehen: auf der Nordseite mit 1.000 Stellplätzen, auf der Südseite mit 1.300. Am S-Bahnhof Kirchheim/Rohrbach ist Anfang 2021 eine Abstellanlage für 56 Fahrräder entstanden.

#hd4climate: Heidelberg ist Vorreiter beim Klimaschutz

Heidelberg will seine Vorreiterrolle im Umwelt- und Klimaschutz weiter ausbauen. Das Ziel: Bis spätestens 2050 will Heidelberg klimaneutral sein. Auf seinem Weg dorthin hat Heidelberg im November 2019 einen großen Klimaschutz-Aktionsplan mit den ersten 30 konkreten Vorschlägen aufgelegt. Dieser Aktionsplan legt Ziele und Prioritäten innerhalb des „Masterplan 100% Klimaschutz“ fest (www.heidelberg.de/masterplan100). Die Vorschläge betreffen alle Lebensbereiche, von Bauen und Wohnen, Ernährung und Konsum über die naturnahe Stadtgestaltung bis hin zur Mobilität (#hd4climate).

Reckitt Benckiser spendet Laptops für offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Stadt Heidelberg erhält eine Spende von 100 gebrauchten Laptops im Wert von etwa 15.000 Euro des in der Bahnstadt ansässigen Konsumgüterunternehmens Reckitt Benckiser (RB). Die Geräte werden auf Wunsch des Unternehmens den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Heidelberg sowie den freien Trägern als Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt. Die Jugendhäuser werden die Laptops in erster Linie vor Ort für die pädagogische Arbeit einsetzen oder bei Bedarf an benachteiligte Familien weitergeben. Die Zentren der offenen Kinder- und Jugendarbeit kennen die Familien in den Stadtteilen und wissen von ihren Nöten, die besonders aktuell von der Corona-Krise verursacht werden. Mit der technischen Ausstattung kann der Kontakt mit den Heranwachsenden sichergestellt und neben den Zielen der Jugendsozialarbeit auch schulische Unterstützung, wie Hausaufgabenhilfe, umfangreicher angeboten werden.

„Das Engagement der Firmen in der Region für die Kinder und Jugendlichen in Heidelberg ist beeindruckend. Wir danken dem Unternehmen Reckitt Benckiser für seine wiederholte Spendenbereitschaft und die nun zur Verfügung gestellten Laptops für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Dieses Angebot bietet den jungen Heidelbergerinnen und Heidelbergern eine Lern- und Erfahrungswelt, in der sie sich einbringen und entfalten können. Die offene Kinder- und Jugendarbeit leistet deshalb einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen“, sagt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.

„Als Arbeitgeber in der Region unterstützen wir die Stadt Heidelberg gerne bei der Kinder- und Jugendarbeit und freuen uns, wenn die zur Verfügung gestellten Laptops helfen, allen Zugang zu digitalen Lernformen zu ermöglichen und die Inklusion in der Gemeinschaft zu fördern“, sagt Xenia Barth, Geschäftsführerin RB Hygiene Home Deutschland GmbH.

Premiere der digitalen Heidelberger Ausbildungstage – Mehr als 1.100 Besucherinnen und Besucher verfolgten das Programm

Nach einer einjährigen Pause konnten am Dienstag, 16. März 2021, die Heidelberger Ausbildungstage erstmals mit einem digitalen Angebot aufwarten. Die Besucherinnen und Besucher hatten dabei die Möglichkeit, sich von der Vielfalt der unterschiedlichen Ausbildungsberufe und Dualen Studiengänge zu überzeugen und in einem ergänzenden Rahmenprogramm mehr zu den Themen Bewerbung, Praktikums- und Ausbildungssuche oder auch Freiwilligendienste zu erfahren. Dass das digitale Informationsangebot den Bedarf und das Interesse der Jugendlichen traf, zeigte sich sowohl in den hohen Besucherzahlen in den einzelnen Veranstaltungen der Betriebe, als auch in den rund 40.000 Klicks auf der Homepage. Nicht zuletzt nahmen auch die mehr als 30 Aussteller die Chance, sich und ihre Ausbildungsberufe zu präsentieren, dankend an.

„Die Pandemie hat schon jetzt deutliche Spuren auf dem Ausbildungsmarkt hinterlassen. Jede Möglichkeit, dem entgegen zu wirken, ist damit mehr als sinnvoll“, sagt auch Bürgermeisterin Stefanie Jansen, die als Dezernentin für Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit einen besonderen Schwerpunkt darauf legt, Jugendliche gezielt bei ihrem Übergang in eine Ausbildung zu unterstützen.

Die Rückmeldungen von Ausstellern, Eltern, Jugendlichen und Schulen zeigen, dass in einem digitalen Format der Heidelberger Ausbildungstage zahlreiche Vorteile gesehen werden. So wird insbesondere die Bündelung der Informationen hervorgehoben, aber auch die ruhige und ungestörte Atmosphäre sowie die niedrigere Hemmschwelle, Fragen beispielsweise über den Chat zu stellen. Durch die größere zeitliche Flexibilität konnten auch Schülerinnen und Schüler erreicht werden, denen eine Teilnahme auf der Präsenzmesse bislang nicht möglich war, sei es aufgrund des eng getakteten Stundenplans oder aufgrund einer längeren Anfahrt nach Heidelberg.

Die Homepage www.heidelberger-ausbildungstage.de mit zahlreichen weiterführenden Informationen zu den Ausstellern bot nicht nur im Vorfeld der Messe eine gute Möglichkeit, sich intensiv auf die einzelnen Vorträge vorzubereiten. Interessierte können auch noch im Nachgang auf der Webseite die Informationen abrufen und über die angegebenen Ansprechpersonen den Kontakt zu ihren Lieblingsbetrieben suchen.

Breitband-Ausbau im Pfaffengrund: Bauarbeiten dauern bis Juni – Flächendeckend schnelles Internet ab September

Voraussichtlich ab September 2021 werden die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Pfaffengrund flächendeckend Zugang zu schnellem Internet haben. Darüber informiert die Stadt Heidelberg nach Gesprächen mit dem Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom AG. Rund 5.500 Haushalte werden bis dahin via Kupferinfrastruktur an neue Glasfaser-Verteilerkästen angeschlossen – durch das sogenannte Vectoring-Verfahren soll sich die Internetgeschwindigkeit je nach Standort auf bis zu 250 Megabit pro Sekunde erhöhen.

Nachdem Anfang des Jahres eine Glasfaserleitung vom Pleikartsförsterhof in den Paffengrund gezogen wurde, laufen seit März die Bauarbeiten zur Ertüchtigung der Internetanschlüsse im Pfaffengrund. Die Deutsche Telekom AG möchte diese bis Juni abgeschlossen haben. Die mit den Bauarbeiten einhergehenden Behinderungen sind leider nicht zu vermeiden, sollen aber so gering wie möglich gehalten werden. Die technischen Vorbereitungen, um das Netz in Betrieb zu nehmen, sollen im September abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt ist schnelles Surfen möglich.

Manfred Leutz, Leiter des Amts für Digitales und Informationsverarbeitung, sagte: „Wir freuen uns, dass nun alle Bürgerinnen und Bürger des Pfaffengrundes in absehbarer Zeit endlich Zugang zu einer zeitgemäßen Internetverbindung bekommen. Da Telekommunikationsdienstleistungen grundsätzlich dem Wettbewerb der Anbieter unterworfen sind, können wir als Stadt nur auf die Anbieter einwirken, ihr Angebot zu verbessern. Dieses Ziel wurde mit der Telekom in Gesprächen nun verbindlich vereinbart. Daher unterstützen wir den Breitbandausbau der Telekom in Heidelberg und drängen darauf, in den kommenden Jahren, in einem weiteren Schritt, alle Stadtteile mit echtem Glasfaser zu versorgen.“

Aufgrund staatlicher Vorgaben wird das neu geschaffene Netz bei der Bundesnetzagentur als Open-Access-Netz auch anderen Anbietern zur Nutzung angeboten. Die Fristen für die Zuschläge der Nutzung durch andere Anbieter laufen bis Juni. Daher können adressgenaue Nachfragen, ob ein bestimmter Haushalt in den Nutzerkreis der neuen Angebote gehört, erst im Juni angefragt werden. Die Telekom AG hat der Stadt Heidelberg versichert, den Pfaffengrund flächendeckend auszubauen.

„Licht aus. Klimaschutz an“: „WWF-Earth Hour 2021“ am 27. März in Heidelberg

Tausende Städte rund um die Welt schalten am Samstag, 27. März 2021, von 20.30 bis 21.30 Uhr für eine Stunde die Beleuchtung von Gebäuden und Sehenswürdigkeiten aus – vom Big Ben in London über die Chinesische Mauer bis hin zum Brandenburger Tor in Berlin. In Deutschland beteiligen sich hunderte Städte und Gemeinden an der globalen Klimaschutzaktion des WWF. Auch Unternehmen lassen ihre Zentralen für eine Stunde im Dunkeln versinken und viele Menschen machen zu Hause für 60 Minuten das Licht aus. Gemeinsam wird so ein starkes Zeichen für den Schutz des Planeten gesetzt. Heidelberg macht ebenfalls wieder mit. Die Stadt beteiligt sich zum elften Mal an der weltweiten WWF-Aktion.

Im vergangenen Jahr konnten erstmals bei der „Earth Hour“ keine öffentlichen Aktionen stattfinden. Deshalb wurden in Zeiten der Isolation viele Menschen in den sozialen Medien aktiv. Sie teilten Bilder von ihrer privaten „Earth Hour“ oder Videos vom symbolischen Lichtausschalten. Die „Earth Hour“ setzt auch in Zeiten der Corona-Pandemie ein gemeinsames Zeichen für die Solidarität untereinander und den Umwelt- und Klimaschutz.

In diesem Jahr sind in Heidelberg Schulen aktiv

2021 machen erstmals die Heidelberger BNE-Team-Schulen mit und rufen gemeinsam Privatpersonen zur Teilnahme auf. Mit Aktionsideen werben sie zum Beispiel für ein Candlelight-Dinner oder einen Brettspiele-Abend bei Kerzenschein mit der Familie oder Freunden. Die Schülerinnen und Schüler wollen darauf aufmerksam machen, dass jeder seinen Teil zum Klimaschutz beitragen kann und muss.

Anmelden und mitmachen

Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Unternehmen, Vereine und Institutionen können sich online unter www.wwf.de/earthhour anmelden und mit ihrer Beteiligung einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Die Teilnehmenden können beispielsweise Fassaden-, Zimmer- oder Landschaftsbeleuchtungen abschalten.

Stadt, Stadtwerke und Schlossverwaltung schalten wieder das Licht aus

Die Stadt Heidelberg, die Stadtwerke Heidelberg und die Schlossverwaltung unterstützen die Aktion. In Heidelberg bleiben von 20.30 bis 21.30 Uhr zahlreiche Sehenswürdigkeiten und Bauwerke im Dunkeln. Für die Sicherheit notwendige Straßen- oder Notbeleuchtungen bleiben selbstverständlich an. Das Licht geht unter anderem hier aus:

• Heidelberger Schloss
• Alte Brücke
• Stift Neuburg
• Hotel Ritter
• Stadthalle
• Heiliggeistkirche
• Jesuitenkirche
• St. Anna-Kirche
• Tiefburg Handschuhsheim
• Marktplatz Neuenheim
• Baumbeleuchtung Neckarvorland
• Grenzhöferweg-Brücke
• Dolmetscher-Institut in der Plöck
• Baumbeleuchtung Schwetzinger Terrasse, Bahnstadt
• Beleuchtung der Sitzbänke im Kindergarten Schwetzinger Terrasse, Bahnstadt

Es gibt viele weitere Aktionen für die „Earth Hour“, zum Beispiel Live-Streams via YouTube, Facebook, Instagram. Dort vernetzen sich Teilnehmende und laden zum Beispiel eine Klimaschutzexpertin oder einen Klimaschutzexperten ein. Außerdem kursieren hier Aufrufe, von 20.30 bis 21.30 Uhr symbolisch eine Kerze ins Fenster zu stellen. Lokale Radiosender bringen zwischen 20.30 und 21.30 Uhr ein „Earth Hour“-Programm. Die passende „Earth Hour“-Musik gibt es zudem online unter https://blog.wwf.de/soundtrack-earthhour-2019/.

#hd4climate: Heidelberg ist Vorreiter beim Klimaschutz

Heidelberg will seine Vorreiterrolle im Umwelt- und Klimaschutz weiter ausbauen. Das Ziel: Bis spätestens 2050 will Heidelberg klimaneutral sein. Auf seinem Weg dorthin hat Heidelberg im November 2019 einen großen Klimaschutz-Aktionsplan mit den ersten 30 konkreten Vorschlägen aufgelegt. Dieser Aktionsplan legt Ziele und Prioritäten innerhalb des „Masterplan 100% Klimaschutz“ fest (www.heidelberg.de/masterplan100). Die Vorschläge betreffen alle Lebensbereiche, von Bauen und Wohnen, Ernährung und Konsum über die naturnahe Stadtgestaltung bis zur Mobilität (#hd4climate).

Coronavirus: KIZ nimmt Impfungen mit AstraZeneca ab Montag, 22. März, wieder auf

Das Kreisimpfzentrum (KIZ) Heidelberg wird ab dem kommenden Montag, 22. März, die Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca wieder aufnehmen. Vorausgegangen waren die Entscheidungen der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) und des Bundesgesundheitsministeriums, dass die Impfungen mit dem Vakzin des Herstellers AstraZeneca fortgesetzt werden können.

Ab dem kommenden Montag, 22. März, können alle bereits vereinbarten Termine im KIZ wieder wahrgenommen werden. Die Personen, die für ihre Termine am Montag, 22. März, Absagen bekommen haben, werden von der KIZ-Verwaltung informiert, dass der Termin doch stattfinden kann. Für alle Termine, die für die Zeit nach dem 22. März vereinbart worden sind, gilt: Diese können ebenfalls wie vereinbart wahrgenommen werden.

Was passiert mit den Terminen, die seit 15. März nicht angeboten werden konnten?

Für alle AstraZeneca-Termine, die zwischen dem 15. März und dem 19. März im KIZ Heidelberg stattfinden sollten und infolge des Impfstopps abgesagt werden mussten, gilt: Die KIZ-Verwaltung wird alle betroffenen Personen kontaktieren und ihnen neue Termine anbieten. Personen, deren Impftermin in diesem Zeitraum lag und abgesagt wurde, müssen sich also nicht aktiv um einen neuen Termin kümmern. Die KIZ-Verwaltung konnte alle Daten der Impflinge sichern und wird den Personen neue Impftermine in den kommenden zwei bis drei Wochen anbieten.

Terminvereinbarung des Landes pausiert weiter

„Dass AstraZeneca nun wieder verimpft werden kann, ist eine gute Nachricht für die Impfkampagne in Baden-Württemberg“, teilt das Sozialministerium Baden-Württemberg mit. Oberstes Ziel des Landes sei deshalb, die Impfungen der besonders vulnerablen Personen aus der ersten Priorität schnell voranzubringen und abzuschließen. Deshalb bleibe die zentrale Terminvergabe über die Hotline 116 117 oder die Homepage www.impfterminservice.de vorerst weiterhin geschlossen. Sobald die zentrale Terminvergabe wieder freigeschaltet wird, werde dies breit in der Öffentlichkeit kommuniziert. Ein konkretes Datum nannte das Sozialministerium bislang nicht.

Polizeiverordnung: Neufassung beschlossen

Die Stadt Heidelberg hat eine Neufassung der Allgemeinen Polizeiverordnung erarbeitet. Diese hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2021 mit großer Mehrheit beschlossen – zwei Monate später, am 18. Mai, wird sie in Kraft treten. Die Allgemeine Polizeiverordnung ist das zentrale Regelwerk der in Heidelberg geltenden Normen. Sie dient der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und soll umweltschädliches Verhalten abwehren. Hintergrund ist, dass die alte Fassung nach 20 Jahren ihre Gültigkeit verliert. Die Stadt Heidelberg hat bei der Erstellung der neuen Polizeiverordnung die veränderten Lebensgewohnheiten sowie aktuelle Entwicklungen aufgegriffen.

Bürgermeister Wolfgang Erichson betonte: „Die Polizeiverordnung ist weitaus mehr als ein rechtlich bindendes Regelwerk: Sie ist Ausdruck unserer regionalen Werteordnung. In einer Stadt wie Heidelberg, die weltbekannt ist für ihre hohe Lebensqualität, sind gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme, Schutz der Natur und Umwelt sowie ein sicheres und sauberes Lebensumfeld von zentraler Bedeutung. Die Polizeiverordnung schärft das Bewusstsein dafür und regelt ein friedliches Zusammenleben.“

Lärm, organisiertes Betteln, Grillen und andere Themen

In der neuen Polizeiverordnung wurden unter anderem die Themen Lärm, Nichtraucherschutz in Fahrgastunterständen sowie organisiertes Betteln, insbesondere mit Tieren, überarbeitet und erweitert. Wegen der gestiegenen Waldbrandgefahr treten zudem Regelungen zum Grillen in Kraft. Infolge der Beißattacke von Leimen gilt eine verschärfte Leinenpflicht von Hunden. Zum Artenschutz wurde zudem während der Brutzeit eine neue Leinenpflicht eingeführt – für die Gebiete Wasserwerk, Landschadhof/Treiberhof in Wieblingen und Neurott sowie ein Bereich südöstlich des Autobahnkreuzes Heidelberg/Schwetzingen.

Die Neufassung der Polizeiverordnung erfolgte in enger Abstimmung mit den betroffenen städtischen Fachämtern – insbesondere dem Rechtsamt, dem Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, dem Landschafts- und Forstamt und der Berufsfeuerwehr – sowie dem Polizeipräsidium Mannheim und dem Regierungspräsidium Karlsruhe. Hierzu ist eine offizielle Ämteranhörung erfolgt. Die alte Fassung war im Mai 2001 in Kraft getreten.

Die Polizeiverordnung ist das zentrale Regelwerk der kommunalen Normsetzung im
Bereich der Gefahrenabwehr. Es handelt sich dabei um Sachverhalte, in denen aus Gründen der Abwehr von abstrakten Gefahren nach einer Gesamtabwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Belange eine ausdrückliche Regelung in der Polizeiverordnung erforderlich ist.

Konversion Südstadt: Bebauungsplanentwurf für die letzten unbebauten Flächen beschlossen

Auf der rund 44 Hektar großen Konversionsfläche in der Südstadt – ehemalige Mark-Twain-Village/Campbell Barracks – ist in den vergangenen Jahren schon sehr viel passiert: Fast 1.000 Menschen leben bereits im Quartier und an allen Ecken wird gebaut. 2018 wurde für die beiden Flächen im Westen und im Süden eine Mehrfachbeauftragung mit fünf Architektur- und Planungsbüros durchgeführt. 2019 wurde der Bebauungsplanvorentwurf zum ersten Mal für die Bevölkerung ausgelegt. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am 18. März 2021 dem Bebauungsplanentwurf für die letzten bisher unbebauten Flächen im Westen und Süden des Areals zugestimmt. Der Bebauungsplanentwurf wird nun zeitnah unter Berücksichtigung der Feiertage für die Bevölkerung ausgelegt.

Was ist geplant?

Bereits der Masterplan aus dem Jahr 2014 sieht vor, die Flächen am Sickingenplatz (MTV-Süd) und in MTV-West mit einer Wohnbebauung und südlich der ehemaligen Stallungen mit einer gewerblichen Nutzung auszugestalten. Die Teilbereiche MTV-West und MTV-Süd wurden demnach zunächst komplett freigeräumt, damit dort eine Neubebauung entstehen kann. Geplant sind rund 400 Wohneinheiten nach dem wohnungspolitischen Konzept für die Konversionsfläche Südstadt, das zu 70 Prozent preisgünstigen Wohnraum vorsieht.

Die Bebauung in MTV-West umfasst drei Wohnquartiere, bestehend aus einem Punkthaus und einer Zeile. Festgesetzt ist ein Allgemeines Wohngebiet. Die Baustruktur ist durchlässig gestaltet. Sie ermöglicht Durchblicke, Wegeverbindungen und Durchströmung zur freien Landschaft des „Kirchheimer Lochs“ und zum Projekt „Der Andere Park“, sowie Aufenthalts- und Treffpunktmöglichkeiten in Gestalt von Plätzen. In jedem Baufeld können zusätzlich zu den Privatgärten offene, grüne Gemeinschaftsflächen für die Hausgemeinschaft hergestellt werden. Die Höhe der Gebäude steigt von drei Geschossen zur Mitte auf bis zu fünf bis sechs Vollgeschosse an. Im Erdgeschoss sind an den Plätzen kleinere Gewerbeeinheiten und eine Kindertageseinrichtung angeordnet.

Die Neuordnung des Plangebietes MTV-Süd sieht drei Wohnhöfe mit einer drei- bis fünfgeschossigen Bebauung vor. Auch in diesem Quartier ist eine Kindertagesstätte integriert. Es entstehen geschützte, private Innenhofzonen in einem urbanen städtischen Kontext. Die Freifläche der Kindertageseinrichtung wird in die Innenhofsituation eingebunden. Fußwegeverbindungen vernetzen diese Hofsituationen untereinander. Durch eine differenzierte Höhenentwicklung mit unterschiedlichen Geschossigkeiten und Bebauungstiefen entsteht ein vielfältiges, architektonisch differenziertes Nebeneinander unterschiedlicher Gebäudetypologien.

Im dritten Bereich – südlich der Stallungen – wird ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt. Damit werden die Nutzung einer Kindertageseinrichtung sowie Bauflächen für gewerblich geprägte Nutzungen entlang der Billie-Holiday- und der John-Zenger-Straße ermöglicht.

Der Querschnitt der Sickingenstraße wird verbreitert, so dass zukünftig ausreichend Flächen für Fahrbahn, beidseitige Rad- und Fußwege und Parkstreifen vorhanden sind. Eine Radachse führt von der Brechtelstaße aus Rohrbach, über die Sickingenstraße, über einen Radweg auf die Adelheid-Steinmann-Straße in die John-Zenger-Straße.

Kita Stettiner Straße: Gemeinderat stimmt Entwurf des Bebauungsplans zu

In Kirchheim in der Stettiner Straße, Ecke Schwetzinger Straße, soll eine Kindertageseinrichtung entstehen, um die Versorgung mit Betreuungsplätzen im kinderreichen Stadtteil zu verbessern. Hierfür ist ein Bebauungsplan notwendig: Der Gemeinderat hat am 18. März 2021 dem Bebauungsplanentwurf mit örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Die Kita Stettiner Straße wird in Holztafelbauweise erstellt. Damit wird ein für Umwelt und Natur sehr nachhaltiges und ressourcenschonendes Konzept umgesetzt, da mit der hier eingesetzten Massivholzkonstruktion CO2 gebunden, anstatt zur Herstellung des Baustoffes erzeugt wird. Geplant ist ein zweigeschossiger Gebäuderiegel mit einer Grundfläche von circa 600 Quadratmetern. Drei Kindergarten- und eine Krippengruppe mit insgesamt 70 Betreuungsplätzen werden hier Platz finden.

In das neue Gebäude sollen auch die zwei Kindergartengruppen der schon lange baufälligen Kita Hardtstraße miteinziehen. Das ist Voraussetzung, damit die Kita Hardtstraße neu gebaut werden kann. Der dortige Kita-Betrieb muss so nicht in Container ausgelagert werden. Die Betriebsaufnahme der neuen Kindertageseinrichtung Stettiner Straße ist für den Herbst 2022 vorgesehen. Baubeginn soll im Sommer 2021 sein. Die Gesamtkosten des Projekts inklusive der Außenanlagen belaufen sich auf rund 5,5 Millionen Euro.

Wasserversorgungsbeiträge: Stadt wartet weiter auf gerichtliche Klärung

Zu den Wasserversorgungsbeiträgen, die die Stadt Heidelberg 2014 nachträglich erheben musste, bedarf es auch weiterhin einer gerichtlichen Klärung. Auch eine aktuelle Änderung des Kommunalabgabengesetzes hat daran nichts geändert. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2021 informiert. Demnach hat das Bundesverfassungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall, zu dem seit 2015 eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, noch keine Entscheidung getroffen. Das Urteil sollte auf die Heidelberger Situation übertragen werden. Gleichzeitig haben zwei Heidelberger Betroffene 2020 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage gegen ihren Beitragsbescheid eingereicht. Auch hierzu stehen die Urteile noch aus.

Bis das Verwaltungsgericht Karlsruhe oder das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen haben, wird die Stadt Heidelberg die eingegangenen Widersprüche nicht bearbeiten, so dass in allen Fällen die Entscheidung noch offenbleibt. So kann vermieden werden, sämtliche Betroffene individuell vor die Frage zu stellen, ob sie gegen ihren Widerspruchsbescheid klagen wollen oder nicht.

Hintergrund: Die Stadt Heidelberg musste Ende 2014 für rund 1.300 Grundstücke nachträglich einen Wasserversorgungsbeitrag festsetzen. Anlass war eine Aufforderung durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Demnach sollte die Stadt klären, für welche Heidelberger Grundstücke durch die Rekommunalisierung im Jahr 2010 – also die Umstellung der zuvor privatrechtlich organisierten Wasserversorgung auf eine öffentlich-rechtliche Finanzierung – eine Beitragspflicht entstanden ist.

Die Klärung ergab: Neben unbebauten Grundstücken waren hiervon vor allem auch Garagen- und Stellplatzgrundstücke betroffen, die einen Wasseranschluss oder eine Anschlussmöglichkeit haben. Insgesamt musste die Stadt daher rund 3.100 Beitragsbescheide versenden. Gegen etwas mehr als die Hälfte wurde Widerspruch erhoben. Vor dem Hintergrund eines laufenden Verfahrens in einem vergleichbaren Fall beim Bundesverfassungsgericht hat die Stadt zunächst von der Vollstreckung der Bescheide abgesehen. 2019 jedoch musste sie die Beiträge dann einfordern: Da nach aktuell geltender Rechtslage kein Ermessenspielraum bestand und die Zahlungsbescheide sonst verjährt wären, war die Stadt dazu gesetzlich verpflichtet.

Das Parkticket künftig mit dem Handy bezahlen

Parkplatz gefunden, aber keine Zeit mehr, das Parkticket zu ziehen? Das nötige Bargeld fehlt? Das wird künftig kein Problem mehr sein. Die Stadt Heidelberg möchte ab der zweiten Jahreshälfte 2021 das „Smartparking“ ermöglichen. Das bedeutet, dass Autofahrende über das Mobiltelefon die Parkplatzgebühren zahlen können. Für die Umsetzung möchte die Stadt mit dem Verein „smartparking e. V.“ für digitale Parkraumbewirtschaftung kooperieren. Details zur Kooperation werden derzeit noch ausgearbeitet. Die Bezahlung per Smartphone funktioniert dann mit einer App. Die Stadtverwaltung informierte den Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2021 über das neue Bezahlsystem. Die traditionellen Parkscheinautomaten zum Bezahlen eines Parkscheins bleiben aber parallel bestehen. Zunächst wird das Bezahlen per Handy bei kostenpflichtigen Parkplätzen auf der Straße eingeführt.

„Iduna-Center“ am Boxbergring: Bebauungsplan beschlossen

Das „Iduna“-Einkaufszentrum im Heidelberger Stadtteil Boxberg soll wieder zum Stadtteilmittelpunkt und zum Nahversorgungszentrum werden. Hierzu wird der Bebauungsplan angepasst: Künftig sollen in der Erdgeschossebene des „Iduna-Centers“ Wohnungen, Ferienwohnungen, Beherbergungsbetriebe, Vergnügungsstätten, Spielstätten und Wettbüros ausgeschlossen werden. In den Obergeschossen ist ausschließlich Wohnnutzung zulässig. Der Gemeinderat hat den neuen Bebauungsplan samt Begründung in seiner Sitzung am 18. März 2021 einstimmig beschlossen. Ziel ist es, das Gebiet durch mehr Nahversorgungs- und Dienstleistungsangebote zu beleben und als Stadtteilmittelpunkt wieder aufblühen zu lassen.

Das „Iduna-Center“ wurde in den 60er Jahren mit einer Kombination aus verschiedenen Einzelhändlern und Dienstleistern im Erdgeschoss und Wohnungen in den Obergeschossen eröffnet. Das Einkaufszentrum hatte als Stadtteilmitteilpunkt die Nahversorgung von über 4.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in der Umgebung übernommen. Inzwischen haben einzelne Angebote und Läden geschlossen, die Verkaufsflächen wurden verkleinert und einige Läden stehen leer. Die Aufwertung des „Iduna-Centers“ ist ein zentraler Punkt im „Integrierten Handlungskonzept Boxberg“, das die Stadt Heidelberg im Auftrag des Stadtteilmanagements Boxberg erarbeitet hat.

Stadt Heidelberg legt Haushaltsplanung für die Jahre 2021/22 vor – Corona-Pandemie führt zu steigenden Ausgaben / Investitionen von 194 Millionen Euro

Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß haben dem Gemeinderat am Donnerstag, 18. März 2021, den Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf ist in großem Maße von den Auswirkungen der Pandemie geprägt. „Wir müssen im Haushalt angesichts der Corona-Krise einen schwierigen Spagat leisten: Wir wollen die Folgen der Pandemie für Bürgerinnen und Bürger, Betriebe, Kultur und Vereine so gering wie möglich halten. Wir müssen außerdem jetzt für die Zeit nach Corona investieren. Andererseits dürfen wir den Haushalt nicht zu stark für die nachfolgenden Generationen belasten“, betonte Oberbürgermeister Prof. Würzner in seiner Haushaltsrede. Die Verabschiedung des Haushalts 2021/22 durch den Gemeinderat ist am 24. Juni 2021 geplant. Bürgerinnen und Bürger haben ab Freitag, 19. März 2021, die Möglichkeit, online unter www.heidelberg.de/haushalt ihre Anregungen zum Haushaltsentwurf abzugeben.

Oberbürgermeister Prof. Würzner: „Jetzt ist die Zeit des Aufbruchs“

Die Stadt Heidelberg plant im Haushalt 2021/22 Investitionen in Höhe von 194 Millionen Euro mit Schwerpunkten in den Zukunftsbereichen Bildung, Angebote für Kinder und Jugendliche, Schulen und Kitas, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität. Die Stadt treibt unter anderem mit 21,9 Millionen Euro die Modernisierung von Schulen weiter voran. In den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investiert die Stadt 14,9 Millionen Euro und leistet Investitionszuschüsse von 5 Millionen Euro an freie Träger. Weitere zentrale Themen sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Erhalt einer vielfältigen Kultur- und Sportlandschaft und gute Entwicklungsbedingungen für Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen.

Oberbürgermeister Prof. Würzner: „Es ist wichtig, dass wir uns durch Corona nicht lähmen lassen. Ganz im Gegenteil: Jetzt ist die Zeit des Aufbruchs. Heidelberg hat dafür die allerbesten Voraussetzungen. Wir leben in einer Stadt des Miteinanders und der Solidarität. Die Akzeptanz für Hygienemaßnahmen und die Mithilfe bei der Aufklärung sind in Heidelberg enorm groß. Zudem haben wir eine hervorragende medizinische Versorgung und viele Menschen, die mitanpacken – sei es in ihrem Beruf oder im Ehrenamt. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken.“

Für Kinder und Jugendliche wendet die Stadt 2021 etwa 137 Millionen Euro und 2022 rund 148 Millionen Euro auf. Jeder fünfte Euro im Haushalt kommt damit der jungen Generation zugute – eine Investition in die Zukunft. Um die Folgen der Corona-Krise für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft abzumildern, plant die Stadt eine jährliche Erhöhung der Sozialausgaben um vier Millionen Euro auf dann im Durchschnitt 102,5 Millionen Euro im Jahr. Für freie Träger sind laufende Zuschüsse von 145 Millionen Euro in 2021 und 154 Millionen Euro in 2022 eingeplant – rund 20 Millionen Euro mehr als bisher. „Wir helfen damit Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind“, sagt Oberbürgermeister Prof. Würzner: „Wir ermöglichen Angebote für Kinder und Jugendliche, wir helfen Kulturschaffenden und fördern Angebote vom Breitensport bis zum Bildungsprogramm für Senioren. Als Stadt könnten wir das alleine niemals leisten. Es sind hunderte von Partner, die uns dabei helfen. Sie sind gerade jetzt in der Pandemie Gold wert. Jeder Euro Zuschuss ist deshalb gut angelegt.“ Zudem stärkt die Stadt weiter den Gesundheitsschutz: Für Maßnahmen wie die Beschaffung von Masken, Impf-Taxis für Senioren und Schnelltests stehen im Haushalt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Steigende Ausgaben durch Corona-Pandemie im Ergebnishaushalt

Die laufenden Einnahmen im Ergebnishaushalt bewegen sich mit 662 Millionen Euro in 2021 und 666 Millionen Euro in 2022 in etwa auf dem Niveau des Nachtragshaushaltes 2020. Die laufenden Kosten steigen dagegen unter anderem aufgrund von Mehrausgaben durch die Pandemie, höheren Transferaufwendungen – unter anderem Zuschüsse an freie Träger von Kitas, für den öffentlichen Nahverkehr und im Sozialbereich – und höheren Personalaufwendungen auf 714 Millionen Euro in 2021 und 735 Millionen Euro in 2022 an. Das negative ordentliche Ergebnis in beiden Jahren kann nur durch den Rückgriff auf Rücklagen von rund 121 Millionen Euro aus den Vorjahren ausgeglichen werden. „Wir zehren aktuell noch von den Mitteln, die wir in den letzten Jahren durch gutes Wirtschaften in der Stadtverwaltung bilden konnten. Diese Rücklagen sind aber bis 2024 aufgebraucht“, erläuterte Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß.

Bei der Gewerbesteuer wird wieder eine Verbesserung erwartet. Die erwarteten Einnahmen liegen mit 110 Millionen Euro in 2021 und 112 Millionen Euro in 2022 allerdings noch deutlich unter dem Vorkrisen-Niveau. Hinzu kommen Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, bei den Schlüsselzuweisungen und bei Gebühren und Entgelten. „Bund und Land haben 2020 die massiven Gewerbesteuer-Ausfälle in Höhe von 30 Millionen Euro ausgeglichen. Die Städte müssen aber auch in den kommenden Jahren noch mit geringeren Steuereinnahmen rechnen und benötigen daher dringend weitere Unterstützung von Bund und Land“, betonte Heiß.

Investitionen im Finanzhaushalt: Modernisierung von Schulen und Kitaausbau

Der Gemeinderat hat im Oktober 17 Investitionsprojekte auf frühestens 2023 verschoben und dadurch die Investitionen im Doppelhaushalt reduziert. Da im laufenden Haushalt – anders als in den Vorjahren – kein Überschuss erwirtschaftet werden kann, müssen die Investitionen in Höhe von 194 Millionen Euro überwiegend über Kredite von 158,2 Millionen Euro finanziert werden. Der Schuldenstand wächst dadurch voraussichtlich auf 364,7 Millionen Euro bis Ende 2022 an.

Bürgerinnen und Bürger können vom 19. März bis 16. April online Anregungen geben

Auf der Internetseite www.heidelberg.de/haushalt stehen der Haushaltsplanentwurf 2021/22 der Stadtverwaltung sowie die Haushaltsreden von Oberbürgermeister Prof. Würzner und Finanzbürgermeister Heiß zur Verfügung – wie auch weitere Informationen zum kommunalen Haushalt. Bürgerinnen und Bürger haben zudem auf der Webseite die Möglichkeit, von Freitag, 19. März, bis 16. April 2021 schnell und einfach ihre Anregungen zum Haushaltsentwurf abzugeben. Diese können einzelnen Themenbereichen zugeordnet werden oder auch allgemein zum Haushalt abgegeben werden. Die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen in anonymisierter Form vorgelegt – ohne Nennung von Namen und E-Mail-Adressen.

Haushalt 2021/22: Stadt fördert Zukunftsbereiche Bildung, Familie und Nachhaltigkeit – Modernisierung von Schulen, Ausbau von Kitas und Maßnahmen zum Klimaschutz

Die Stadt Heidelberg plant im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 Investitionen in Höhe von 194 Millionen Euro – vorwiegend in Zukunftsbereiche wie Bildung und Familien, Kinder und Jugendliche, Schulen und Kinderbetreuung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Ein Schwerpunkt liegt weiterhin in der Stärkung der Bildungsangebote: Die Stadt treibt die Modernisierung von Schulen weiter voran. Mit rund 21,9 Millionen Euro sind größere Maßnahmen an acht Schulen geplant: Unter anderem wird das Hölderlin-Gymnasium weiter generalsaniert, an der Waldparkschule die Essenssituation modernisiert, der Ganztagesbetrieb am Bunsen-Gymnasium verbessert und die Digitalisierung am Helmholtz- und am Bunsen-Gymnasium vorangetrieben. Die Planungen für den Schulcampus Mitte werden fortgesetzt. In der laufenden Bauunterhaltung sind weitere 9 Millionen Euro vorgesehen. Seit 2007 hat die Stadt bereits mehr als 200 Millionen Euro in Schulmodernisierungen investiert. In den laufenden Schulbetrieb fließen zudem rund 56 Millionen Euro im Jahr.

Daneben baut die Stadt Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche aus: Zum Ausbau der Kinderbetreuung werden für 14,9 Millionen Euro vier Kindertagesstätten umgebaut (Forum 3 im Emmertsgrund), erweitert (Furtwänglerstraße in Handschuhsheim) oder neu gebaut (Stettiner Straße in Kirchheim, Breisacher Weg in Rohrbach). Für zwei weitere neue Kitas werden die Planungen fortgeführt. Der Neubau des Haus der Jugend wird abgeschlossen (4,5 Millionen Euro). Für Kinderspielplätze und Grünanlagen investiert die Stadt über beide Jahre zusammen – zusätzlich zur Unterhaltung – rund 1,7 Millionen Euro.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Erneuerbare Energien, ÖPNV und Angebote für Radfahrer

Die Stadt setzt sich weiter stark für den Klimaschutz und nachhaltige Mobilität ein: Die Stadt Heidelberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Für Klimaschutzprojekte hat die Stadt einen 30-Punkte-Aktionsplan, den sie weiter konsequent verfolgt. Die Stadt unterstützt beispielsweise den Ausbau von Photovoltaik und Wärmedämmung mit 1,5 Millionen Euro im Jahr über das Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“. Die Stadtwerke Heidelberg schaffen als hundertprozentige städtische Tochter eine Energie-Infrastruktur, mit der Heidelberg schon heute klimaneutral wächst und künftig sogar insgesamt klimaneutral werden kann. Sie beteiligt sich an einer Kooperation zur bundesweiten Schaffung von mehreren großen Solar- und Windenergieanlagen.

„Heidelberg hat einen der umweltfreundlichsten Verkehrsmixe in ganz Deutschland. Darauf wollen wir aufbauen“, sagte Oberbürgermeister Prof. Würzner. Die Stadt fördert den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf mehreren Ebenen: Einmal über eine Zahlung an die Rhein-Neckar-Verkehrs (rnv) GmbH in Höhe von 24,3 Millionen Euro und anteilig aus der Kapitaleinlage an die Stadtwerke Heidelberg. Darüber hinaus fördert die Stadt Maßnahmen im Verkehrsverbund und den Ausbau der S-Bahn mit rund 3 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Für Angebotsanpassungen und Qualitätsverbesserungen im ÖPNV – zum Beispiel die Schnellbuslinie zwischen Ziegelhausen und dem Neuenheimer Feld sowie Taktverdichtungen bereits bestehender Linien – sind 2,6 Millionen Euro vorgesehen.

Für die Verbesserung der Verkehrssituation im Neuenheimer Feld, das Straßenbahn-Beschleunigungsprogramm und den barrierefreien Umbau von Haltestellen stehen weitere 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. In die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur – unter anderem das neue Fahrradparkhaus „Stadtbalkon“ am Hauptbahnhof Nord, die Planung der Rad- und Fußwegeverbindung über den Neckar, das Radwegeschnellprogramm und Fahrradabstellanlagen – investiert die Stadt 6,6 Millionen Euro.

Mit weiteren 20,7 Millionen Euro stärkt die Stadt die Infrastruktur durch die Sanierung von Straßen und Brücken – unter anderem Hebelstraßen-, Montpellier- und Ziegelhäuser Brücke –, übernimmt Infrastrukturvermögen aus dem Treuhandvermögen Bahnstadt und steigert weiter die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet über das Sicherheitsaudit.

Investitionen in Kultur, Freizeit und Sport

Die Stadt fördert das Kultur-, Freizeit- und Sportangebot: 98,5 Millionen Euro stellt die Stadt im laufenden Haushalt 2021/22 für die Kultur zur Verfügung. Rund 7,4 Millionen Euro fließen im neuen Haushalt bei den Investitionen in Baumaßnahmen für kulturellen Einrichtungen – von der Neugestaltung des Karlstorbahnhofs in der Südstadt über das Mark Twain Center bis hin zu planerischen Vorarbeiten für anstehende Sanierungen im Kurpfälzischen Museum und in der Stadtbücherei.

Insgesamt 5 Millionen Euro sind jährlich für den Sport vorgesehen zur Unterstützung der über 120 Sportvereine sowie zur Unterhaltung der mehr als 70 Sportanlagen und -hallen, inklusive der neuen Großsporthalle SNP dome im Heidelberg Innovation Park (hip). Das Turnzentrum in Kirchheim wird erweitert und die Halle auf Hospital saniert – insgesamt sind dafür 5 Millionen Euro eingeplant. Die Großsporthalle steht kurz vor der Eröffnung – die Umsetzung erfolgt wie auch beim Bau des neuen Konferenzzentrums in der Bahnstadt und der Sanierung der Stadthalle durch die städtische Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH). Betreiberin von Konferenzzentrum und Stadthalle ist mit Heidelberg Congress ebenfalls eine städtische Tochter, die auch für den Event-Bereich in der Großsporthalle zuständig sein wird.

Mit 18,4 Millionen Euro will die Stadt Vorhaben Dritter wie Kirchen und Vereine unterstützen. Dadurch schiebt sie weitere Investitionen in Kitas, Sportanlagen und vielem mehr an.

Soziales Miteinander und bezahlbarer Wohnraum

Die Stadt tritt gemeinsam mit vielen Partnern in der Corona-Krise noch stärker für ein soziales Miteinander ein: „Wir fördern Schulsozialarbeit, alle Kinder und Jugendliche erhalten Zugang zu Kultur und Sport, unabhängig vom Budget der Eltern. Wir helfen gerade in der Krise den sozial Schwachen und kümmern uns um unsere ältesten Mitbürgerinnen und Mitbürger, etwa über die elf Seniorenzentren in der ganzen Stadt“, sagte Prof. Würzner. Für Angebote für einkommensschwache Familien im Rahmen des Heidelberg-Pass und Heidelberg Pass+ stehen im Doppelhaushalt 9 Millionen Euro bereit. Aktuell profitieren bereits mehr als 3.800 Erwachsene und 2.800 Kinder von den Angeboten wie eine kostenlose Kita-Betreuung, freiem Eintritt in den Zoo und das Theater, Vergünstigungen im Schwimmbad und in der Stadtbücherei und vieles mehr. Für die Seniorenzentren im Stadtgebiet gibt die Stadt in den kommenden beiden Jahren mehr als 3,6 Millionen Euro aus, für die Schulsozialarbeit 3,7 Millionen Euro.

Die Stadt möchte vor allem Familien mit niedrigerem Einkommen ausreichend Wohnungen im Stadtgebiet zur Verfügung stellen. „Wir entwickeln gemeinsam mit unseren Partnern wie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH und der Sparkasse große und kleinere Flächen und können so viel bezahlbaren Wohnraum anbieten“, sagte Oberbürgermeister Prof. Würzner: „Die GGH führt gerade einen Investoren-Verbund an, um mehr als 600 Wohnungen auf dem Hospital-Gelände zu schaffen. In Mark-Twain-Village entstehen mehr als 1.200 Wohneinheiten. Wir brauchen aber noch mehr attraktive Quartiere. Deswegen ist die Entwicklung von Patrick-Henry-Village zum neuen Stadtteil enorm wichtig für Heidelberg.“ Auf PHV ist die Schaffung eines Zukunftsquartiers im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) Heidelberg geplant. Hier sollen Wohnungen für 10.000 Menschen und 5.000 Arbeitsplätze entstehen. Dafür hat die Stadt bereits Fördermittel von 3,5 Millionen Euro erhalten.

Auf den ehemaligen Patton Barracks bietet der Heidelberg Innovation Park innovativen Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten. Im hip haben sich bereits mehr als 20 Unternehmen mit über 150 Arbeitsplätzen angesiedelt.

Baustellen in und um Heidelberg – Übersicht über die Baustellen vom 22. bis 28. März

• B 37: Arbeiten für Radverkehrsversuch zwischen Neckargemünd bis Höhe Ziegelhäuser Brücke. Sperrung eines Fahrstreifens stadteinwärts. Nachts ist je Fahrtrichtung nur ein Fahrstreifen verfügbar. Der ÖPNV ist nicht beeinträchtigt, es gibt Ersatz-Bushaltestellen. Bauende voraussichtlich im April 2021.
• Czernyring: Wegen Umbaus des Czernyrings in den Anschlussbereichen Czernybrücke und Montpellierbrücke einspurig in beide Richtungen. Bis Ende April 2021 laufen die Arbeiten zur Fertigstellung des Lückenschlusses.
• Eppelheimer Straße: Auf Höhe alte Eisenbahnbrücke gesperrt, Umleitung über Henkel-Teroson-Straße.
• Friedrich-Ebert-Anlage: Einengung der Fahrbahn auf Höhe Hausnummern 35 bis 41 bis Mitte September 2021. Grund sind Baumaßnahmen am Hölderlin-Gymnasium.
• Hebelstraßenbrücke: Neubau bis Ende April 2021. Zu Fuß passierbar, Fahrrad bitte schieben. Vollsperrung und Umleitung des Kraftfahrzeugverkehrs über Montpellierbrücke, Umleitung des Radverkehrs über Liebermannbrücke.
• Im Bosseldorn: Wegen Leitungsarbeiten der Stadtwerke Heidelberg und Kanalarbeiten der Stadtbetriebe abschnittsweise Vollsperrung. Gehwege bleiben frei. Auto- und Radverkehr wird bis voraussichtlich September 2021 umgeleitet.
• Im Neuenheimer Feld: In der Parallelstraße zur Berliner Straße wegen Kanalausbau bis voraussichtlich 2025 voll gesperrt. Umleitung von Fuß- und Radverkehr über Berliner Straße.
• Kleine Hirschgasse: Errichtung einer Bohrpfahlwand, Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen. Anschließend Straßenbau. Vollsperrung bis Dezember 2021.
• Kleingemünder Straße: Zwischen Ziegelhausen-Ost und Brücke Breitbandausbau bis Ende März 2021. Halbseitige Straßensperrung mit Ampelregelung.
• Kolbenzeil: Am ehemaligen US-Hospital Verlegung neuer Stromanschlüsse. Vollsperrung von 22. März bis 1. April 2021, halbseitige Sperrung von 6. bis 23. April 2021. Umleitung der Buslinie 28 und Moonliner M3. Mehr Infos dazu unter www.rnv-online.de.
• Klingenteichstraße: Wegen Stützwandneubau und Straßenbauarbeiten bis April 2021 ab Hausnummer 32 bis zur oberen Kehre Zufahrt Hotel Molkenkur voll gesperrt; Umleitung über Molkenkurweg, Schloss-Wolfsbrunnenweg und Graimbergweg.
• Neuenheimer Landstraße: samstags außer an Ostern bis 26. Juni 2021 von 7 bis 11 Uhr halbseitig gesperrt. Verkehr mit Ampel geregelt. Grund sind private Kranarbeiten bei Hausnummer 22.
• Peterstaler Straße: abschnittsweise Sperrung von Hausnummern 77 bis 157 wegen Breitbandausbau. Gehweg einseitig gesperrt, eine Fahrspur entfällt, mit Ampelregelung. Bauende 11. Mai 2021.
• Pfaffengrunder Terrasse: Arbeiten für den neuen öffentlichen Platz in der Bahnstadt zwischen Gadamerplatz und Promenade bis voraussichtlich Mitte 2021.
• Römerstraße: Nördlich der Rheinstraße Sperrung einer Fahrspur stadteinwärts bis 21. Mai 2021. Fahrspur dient als Anlieferungsfläche für das Konversionsgebiet.
• Römerstraße: Im Bereich Headquarter erfolgt der Straßenanschluss zum Konversionsgebiet. Bis Ende Mai 2021 Sperrung einer Fahrspur und des Gehwegs in Richtung Süden.
• Schulbergweg: Stützmauererneuerung und Tiefbauarbeiten. Bis Oktober 2021 zwischen Karl-Christ-Straße und Friedhofweg gesperrt, Umleitung ausgeschildert. Bushaltestellen Schönauer Straße und Schulbergweg werden nicht bedient.