Neustadt an der Weinstraße – Aus der Sitzung des Hauptausschusses am 31. August 2021 – öffentlicher Teil.
Für die Umgestaltung des Abenteuerspielplatzes in der Robert-Stolz-Straße hat das Gremium überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 870.000 Euro bereitgestellt. Gründe für die Mehrkosten sind die Entsorgung von Boden, der Einsatz von Saugbagger-Fahrzeugen, die Einfassungen der Hochbeete oder die Herstellung von Wegen und gepflasterten Bereichen. Dabei spielen vor allem drastisch gestiegene Materialpreise eine Rolle. Für das Projekt liegt eine Zuwendung aus dem Förderprogramm „Städtebauliche Erneuerung 2018, Programmteil Soziale Stadt“ vor.
Der Auftrag für die Umgestaltung wiederrum ging an eine Firma aus Guntersblum. Der Angebotspreis lag bei rund 2,34 Millionen Euro. Der Spielplatz wurde in der Vergangenheit mehrfach saniert, jedoch erfolgten immer nur Teilerneuerungen ohne einen Anspruch auf „mehr“. Nun ist beabsichtigt, den Abenteuerspielplatz wieder zu einem wichtigen Erholungs- und Aktivitätsplatz für Kinder und Jugendliche zu machen.
Die Kita Mußbach soll erweitert und umgebaut werden. Den Auftrag für die Planung der notwendigen Wasser-, Gas- und Wärmeversorgunganlagen vergab das Gremium an ein Büro aus Heidelberg, Kostenpunkt etwa 70.000 Euro. Um die so genannte Tragwerksplanung kümmert sich ein Büro aus Landau. Dafür sind knapp 60.000 Euro vorgesehen. Durch die zusätzliche Fläche soll die bisherige fünfgruppige Einrichtung künftig aus acht Gruppen bestehen.
Gearbeitet wird zudem in der Kita Schöntalschule. Die geplanten Kosten in Höhe von 2,29 Millionen Euro werden nicht überschritten. Jedoch gibt es Verschiebungen innerhalb des Kostengefüges. Vor allem die Rohbauarbeiten sind teuer als veranschlagt. Deshalb ist ein Nachtrag für Erd-, Beton- und Maurerarbeiten in Höhe von rund 70.000 Euro erforderlich.
Nächster Tagesordnungspunkt war die Vergabe des Auftrags für den Neubau von Urnenrasengräbern auf dem Hauptfriedhof. Er ging an eine Firma in Speyer und hat einen Wert von knapp 63.000 Euro. Sie sind notwendig, da Bestattungen in Urnenrasengräbern sowohl auf dem Hauptfriedhof als auch in den Ortsteilen sehr gut angenommen werden.
Darüber hinaus stimmte der Hauptausschuss dem Kauf eines elektronischen Zeiterfassungssystems zu. Der Vertrag umfasst die Hard- und Software, Support, Wartung und Einweisung. Geliefert wird das neue System von einem Unternehmen aus Karlsruhe. Ziel ist es, die Erfassung der Arbeitszeiten wirtschaftlicher zu gestalten.
Das Gremium empfiehlt, den Gemeindeanteil zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Straßen Am Bürgergarten und in der Probstgasse in Haardt auf 25 Prozent festzusetzen. Die Anlagen waren über 50 Jahre alt, stark verrostet und die Reflektoren verwittert. Das Thema wird abschließend im Stadtrat beschlossen.
