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Stadt Heidelberg fordert stärkere Berücksichtigung der Kommunen in Klimapolitik – Klima-Bündnis-Netzwerk formuliert Empfehlungen anlässlich aktueller Koalitionsverhandlungen
Die Stadt Heidelberg unterstützt die Forderungen des Klima-Bündnisses Deutschland für die Klimapolitik der neuen Legislaturperiode. Das Netzwerk richtete vergangene Woche ein Forderungspapier an die Parteispitzen und derzeitigen Koalitionsverhandlungspartnerinnen und -partner. Als Teil des Klima-Bündnisses setzt sich die Stadt Heidelberg damit für die stärkere Förderung und Unterstützung des kommunalen Klimaschutzes durch die Bundespolitik ein. Das Papier ist online verfügbar unter www.klimabuendnis.org > Newsroom > News.
Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner betonte: „Der kommunale Klimaschutz ist in Heidelberg bereits seit drei Jahrzehnten fest verankert. Um so schnell wie möglich klimaneutral zu werden, braucht unser Land das Engagement und die aktive Umsetzung in den Städten und Gemeinden. Aber auch die Kommunen benötigen die Unterstützung und Förderung durch die Bundespolitik. Daher unterstützt Heidelberg die Forderungen des Klima-Bündnisses bei den Koalitionsverhandlungen.“
In seinem Papier fordert das Klima-Bündnis, dass Klimaschutz- und Klimaanpassungsmanagement zu Pflichtaufgaben für Kommunen werden. Eine Energieversorgung auf der Basis von 100 Prozent erneuerbaren Quellen sowie Energieeinsparungen und ein Fokus auf den Erhalt natürlicher Kohlenstoffsenken wie Wälder und Böden bilden Eckpfeiler effektiver Klimaschutzmaßnahmen; Technologien zur Kohlenstoffabscheidung demnach nicht. Die Politik müsse außerdem die Wärmewende vorantreiben, die Gebäude fit für die Energiewende machen, die Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft ausbauen und im Prozess stets auf Gerechtigkeit achten. Die Stadt Heidelberg ist bereits seit 1994 Mitglied des Klima-Bündnisses. Das kommunale Netzwerk engagiert sich seit mehr als 30 Jahren für ambitionierten und gerechten Klimaschutz. In Deutschland blickt das Bündnis auf eine Mitgliedschaft mit über 560 Kommunen.
Das Klima-Bündnis
Seit mehr als 30 Jahren arbeiten Mitgliedskommunen des Klima-Bündnisses partnerschaftlich mit indigenen Völkern der Regenwälder gemeinsam für das Weltklima. Mit über 1.800 Mitgliedern aus 27 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das größte Städtenetzwerk Europas, das sich für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz einsetzt. Jede Klima-Bündnis-Kommune hat sich selbst verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen kontinuierlich zu vermindern, um eine Reduktion der CO2-Emissionen im Sinne der Forderungen des Weltklimarats von mindestens 95 Prozent bis 2050 (gegenüber 1990) zu erreichen. Da sich unser Lebensstil direkt auf besonders bedrohte Völker und Orte dieser Erde auswirkt, verbindet das Klima-Bündnis lokales Handeln mit globaler Verantwortung. Weitere Informationen im Internet unter www.klimabuendnis.org.
Bürgerämter: Anpassung der Öffnungszeiten in Neuenheim und Handschuhsheim
Zwei Bürgerämter der Stadt Heidelberg passen aufgrund vermehrter Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern ab Montag, 15. November 2021, ihre Öffnungszeiten an. Das Bürgeramt Neuenheim ist ab diesem Zeitpunkt mittwochs – dem Markttag – statt donnerstags geöffnet, das Bürgeramt Handschuhsheim donnerstags statt mittwochs.
In den Bürgerämtern der Stadt Heidelberg gelten bereits seit dem 16. September 2021 und noch bis zum Ende des Jahres geänderte Öffnungszeiten. Grund für die Änderungen ist, dass in jüngster Zeit mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit gewechselt haben und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern aufgenommen werden. Die neuen Beschäftigten benötigen für das qualitativ anspruchsvolle und breit gefächerte Aufgabenprofil der Bürgerämter eine längere Einarbeitungsphase. Die Stadt Heidelberg bittet um Verständnis. Weitere Informationen im Internet unter www.heidelberg.de/buergerservice.
Eis und Schnee können kommen: Der städtische Winterdienst steht ab Mitte November bereit
Ab Mitte November 2021 stehen in Heidelberg bis zu 140 Winterdienst-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in den städtischen Ämtern bereit, um Straßen und Wege zu räumen, falls der Winter Einzug hält. Dafür werden im Vorfeld jährlich 28 Fahrzeuge mit entsprechendem Gerät umgebaut sowie die Salz- und Splittvorräte wieder aufgefüllt. Rund 500 Kilometer Straßen und Wege müssen geräumt und gestreut werden. 2021 beginnt die Winterdienstbereitschaft offiziell am Donnerstag, 18. November 2021, und endet am Donnerstag, 24. März 2022. Ab 4 Uhr morgens bis 22 Uhr wird bei Schnee und Eis gestreut und geräumt. Bis 1 Uhr nachts und an den Wochenenden bis 4 Uhr sorgt die Notdienst-Schicht für freie Straßen.
Die Stadt hat 2.000 Tonnen Streusalz und fünf Tonnen Split eingelagert – rund fünf Meter hoch ist der weiße Salzberg in der Lagerhalle bei der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Heidelberg. Die Erfahrung zeigt, dass in einer normalen Wintersaison je nach Schneefall zwischen 500 und 2.000 Tonnen Streusalz gebraucht werden.
Fokus liegt auf Sicherheit und Umweltschutz
Der Winterdienst ist eine organisatorische und technische Gemeinschaftsleistung, bei der Sicherheit und Umweltschutz großgeschrieben werden. Zum Schutz der Umwelt dürfen zum Streuen auf den Gehwegen nur abstumpfende Materialien wie Sand oder Splitt verwendet werden. Auftauende Mittel sind nicht gestattet. Nur in Steillagen oder am Hang darf ein Gemisch aus Salz und Splitt oder Sand mit maximal einem Drittel Salzanteil verwendet werden. Dort, wo Salz in den Wurzelbereich von Bäumen und Sträuchern geraten kann, ist ein solches Gemisch generell nicht erlaubt.
Zur Sicherheit im Winter müssen die Bürgerinnen und Bürger ihren Teil beitragen
Zur Sicherheit im Winter müssen die Bürgerinnen und Bürger ihren Teil beitragen. Gemäß der entsprechenden kommunalen Satzung müssen die Anliegerinnen und Anlieger die Gehwege bei Schnee und Glätte an Wochentagen durchgehend bis 21 Uhr räumen und streuen – an Wochentagen ab 7 Uhr morgens, an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr. Der Schnee muss so an den Gehwegrand geschoben werden, dass Fußgängerinnen und Fußgänger ungehindert passieren können. Ein Übergang über die Straße, insbesondere an Kreuzungen, muss möglich sein. Oft erschweren falsch geparkte Fahrzeuge das Durchkommen der Winterdienstfahrzeuge. Es muss daher gewährleistet sein, dass die großen Räumfahrzeuge jederzeit überall schnell durchkommen und ausreichend Platz zum Räumen der Straße zur Verfügung steht.
Der Heidelberger Winterdienst in Zahlen
- Rund 500 Kilometer Straßen und Wege werden geräumt und gestreut.
- Bei einem Volleinsatz sind rund 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterwegs.
- Insgesamt sind 2.000 Tonnen Salz und 20 Tonnen Split gelagert.
- 19 Räumfahrzeuge werden mit Schneepflug und Streugeräten ausgerüstet.
- Für die Radwege stehen neun Kleinräumer bereit.
Suchtprävention: Digitaler Elternabend klärt über Risiken und Suchtgründe auf
Die drei Heidelberger Suchtberatungsstellen, das Haus der Jugend und die Kommunale Beauftragte für Suchtprävention veranstalten am Mittwoch, 17. November 2021, um 19 Uhr einen digitalen Elternabend zum Thema „Allgemeine Suchtprävention“. Der Abend soll Gelegenheit bieten, über Konsumgründe und Konsummotivation bei Jugendlichen sowie die Auswirkungen des Umfelds und der Rollenbilder in den Austausch zu treten. Die Veranstaltung richtet sich an die Eltern von Jugendlichen ab 13 Jahren. Die Anmeldung ist online unter www.hausderjugend-hd.de/digitaler-elternabend möglich.
Haushalt: Städtische Finanzen entwickeln sich deutlich besser als erwartet – Verbesserung von über 30 Millionen Euro im laufenden Haushalt 2021 – Tendenz weiter positiv
Die Finanzen der Stadt Heidelberg entwickeln sich deutlich besser als erwartet: Im Ergebnishaushalt rechnet die Kämmerei für 2021 mit einer Verbesserung von rund 21 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz. Zugleich müssen für Investitionen im Finanzhaushalt rund 13 Millionen Euro weniger aufgebracht werden als angenommen. Aufgrund dieser positiven Gesamtentwicklung muss die Stadt Heidelberg deutlich weniger Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant – bis Oktober wurden im Jahr 2021 bislang sogar noch keine Kredite aufgenommen. Der Gemeinderat hat daher in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig die Haushaltssperre für das Jahr 2021 aufgehoben.
Die Verbesserungen im Ergebnishaushalt gehen insbesondere auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (6,0 Millionen Euro), bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (4,6 Millionen Euro) und bei der Grunderwerbsteuer (2,0 Millionen Euro) zurück. Zu niedrigeren Kosten als geplant kommt es vor allem beim Personal (3,7 Millionen Euro), vorwiegend aufgrund massiver Verzögerungen bei Stellenbesetzungen, sowie bei den Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen und den Leistungen im Rahmen des Gutscheinsystems und des Heidelberg-Passes (zusammen 4,7 Millionen Euro), die vor allem aus Verzögerungen beim Platzausbau sowie aus der eingeschränkten Betreuung aufgrund der Pandemie resultieren.
Die niedrigeren Ausgaben im Finanzhaushalt sind vor allem durch geringere Auszahlungen bei den Baumaßnahmen (8,0 Millionen Euro, schwerpunktmäßig im Bereich der Schulen und der Kindertageseinrichtungen) und beim Grunderwerb (5,0 Millionen Euro) begründet.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt 2021/22 im August 2021 genehmigt. Die für 2022 geplanten Kredite wurden dabei mit 85,5 Millionen Euro nicht in voller Höhe gestattet (geplant: 108,3 Millionen Euro). Um diese geringere Kreditermächtigung zu kompensieren, prüft die Stadtverwaltung aktuell, inwieweit die für 2022 geplanten Investitionen planerisch umsetzungsreif sind und dafür Mittel in Höhe der geplanten Haushaltsansätze abfließen werden. Ergänzend dazu geht die Kämmerei davon aus, dass die Stadt aufgrund der besser verlaufenden Entwicklung 2021 zum Jahresende über einen höheren Kassenbestand verfügen wird, der dann in 2022 zur Deckung der Finanzierungslücke eingesetzt werden kann. Eine vom Regierungspräsidium geforderte Überarbeitung des Investitionsprogramms erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023/24. Gleiches gilt auch für den Defizitausgleich des Treuhandvermögens Bahnstadt.
Ergebnishaushalt 2020 schließt mit Plus in Höhe von 28,9 Millionen Euro
Deutlich positiver als im Corona-Nachtragshaushalt geplant, hat die Stadt Heidelberg auch das Haushaltsjahr 2020 abgeschlossen: Der Ergebnishaushalt schloss mit einem Plus von 28,9 Millionen Euro ab (Einnahmen: 704,3 Millionen Euro; Ausgaben: 675,4 Millionen Euro). Im Nachtragshaushalt war im laufenden Verwaltungsgeschäft ein Minus von rund 20 Millionen Euro erwartet worden.
Der im Ergebnishaushalt erwirtschaftete Zahlungsmittelüberschuss konnte zur Finanzierung von Investitionen im Finanzhaushalt verwendet werden: Insgesamt rund 90 Millionen Euro investierte die Stadt 2020 – etwas mehr als die Hälfte wurde über Kredite finanziert. Der Schuldenstand zum Jahresende 2020 lag mit 226,0 Millionen Euro rund 30 Millionen Euro unter der im Nachtragshaushalt erwarteten Summe.
Live-Übertragung des Gemeinderats erfolgreich gestartet
Zum ersten Mal wurde am gestrigen Mittwoch, 10. November 2021, eine Sitzung des Heidelberger Gemeinderats live im Internet übertragen. Die Zuschauerzahlen bewegten sich während der mehrstündigen Sitzung im Bereich zwischen 100 und maximal 136 Personen. Die Übertragung funktionierte technisch reibungslos.
„Ich freue mich über diesen erfolgreichen Start unseres neuen Online-Angebotes“, erklärte Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner. Er hatte während der Sitzung immer wieder verschiedene „Spielregeln“ des Gremienablaufs erklärt. „Wir machen mit der Online-Übertragung Demokratie unmittelbar erlebbar. Unsere Rechnung ging auf. Wir hatten auf Anhieb ein Vielfaches an Zuschauerinnen und Zuschauern gegenüber den bisherigen Sitzungen. Den Weg setzen wir gerne fort.“
Auch die kommende Sitzung am Donnerstag, 9. Dezember 2021, wird wieder live übertragen unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive. Vier Gemeinderäte haben ihr Einverständnis, dass sie gefilmt werden dürfen, nicht gegeben. Sie werden während des Livestreams ausgeblendet. Aus diesem Grund erfolgt die Online-Übertragung etwas zeitversetzt.
Gemeinderat: OB Prof. Würzner verabschiedete Wolfgang Lachenauer nach 27 Jahren als Stadtrat – Matthias Fehser rückt für Die Heidelberger nach
Im Heidelberger Gemeinderat gibt es einen personellen Wechsel: Wolfgang Lachenauer scheidet aus dem Gremium aus. Der Stadtrat der Wählerinitiative Die Heidelberger wird ab sofort durch Matthias Fehser ersetzt. Der Gemeinderat hat dem Wechsel in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig zugestimmt. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner würdigte in einer Ansprache das langjährige Engagement von Wolfgang Lachenauer und dankte ihm für seinen großen Einsatz für Heidelberg. Zugleich begrüßte er Matthias Fehser im Gremium als neuen Stadtrat.
Wolfgang Lachenauer gehörte dem Gemeinderat seit dem Jahr 1994 an. Der Rechtsanwalt mit Kanzlei im Stadtteil Bergheim ist Mitbegründer der Wählerinitiative Die Heidelberger. Bei der Kommunalwahl 2019 hatte er mit 20.774 Stimmen die größte Stimmzahl aller Kandidaten der Wählerinitiative erhalten. Matthias Fehser, Kaufmann und Unternehmer aus der Altstadt, war mit 8.318 Stimmen auf dem vierten Rang gelandet – dem ersten Nachrückerplatz. Die Fraktion Die Heidelberger stellt drei Stadträte im aktuellen Gemeinderat.
Der personelle Wechsel im Gemeinderat zieht auch einige Umbesetzungen in den gemeinderätlichen Ausschüssen und weiteren Gremien nach sich: Dabei übernimmt Matthias Fehser die Aufgaben von Wolfgang Lachenauer: Er wird als ordentliches Mitglied im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft und im Sportausschuss tätig sein. Fehser wird zudem als Mitglied dem Aufsichtsrat Heidelberger Straßen- und Bergbahn GmbH (HSB), dem Beirat Stadthalle, dem Aufsichtsrat der Heidelberger Akademie für Ältere e.V. und der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes angehören. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke Heidelberg vertritt Stadträtin Larissa Winter-Horn künftig Wolfgang Lachenauer.
Gemeinderat: Abstimmungsergebnisse auf städtischer Internetseite
Noch mehr Informationen für Bürgerinnen und Bürger, noch mehr Transparenz: Auf der Internetseite der Stadt Heidelberg können sich Interessierte künftig nach Sitzungen des Gemeinderates über das genaue Abstimmungsergebnis von politisch umstrittenen Tagesordnungspunkten und das dazugehörige Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte informieren. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig mit Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen.
Technisch möglich wird dies durch eine neueingeführte Abstimmungsanlage, über die alle Stadträtinnen und Stadträte ihre Stimme abgeben. Diese wird auf Wunsch bei öffentlichen Tagesordnungspunkten benutzt, die politisch strittig sind oder bei denen das Ergebnis eng sein könnte. Das Ergebnis wird dann gespeichert und im städtischen Bürgerinformationssystem unter www.gemeinderat.heidelberg.de veröffentlicht: Dort erfahren Bürgerinnen und Bürger im Nachgang zu den Sitzungen, mit wie viel Ja- und Nein-Stimmen sowie Enthaltungen dieser Tagesordnungspunkt abgestimmt wurde. Zudem wird angezeigt, wie die 48 Stadträtinnen und Stadträte jeweils abgestimmt haben.
Der Gemeinderat kann auf Antrag einer Stadträtin, eines Stadtrates oder des Vorsitzenden auch beschließen, dass bei einem Tagesordnungspunkt eine Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens nicht erfolgen soll. Presseinformation der Stadt Heidelberg
Carola de Wit wird ab 1. Januar neue Bürgerbeauftragte der Stadt Heidelberg
Gustav Adolf Apfel gibt Aufgabe nach neun Jahren ab
Carola de Wit wird neue Bürgerbeauftragte der Stadt Heidelberg: Sie löst zum 1. Januar 2022 Gustav Adolf Apfel ab, der die Aufgabe nach fast zehn Jahren aus persönlichen Gründen abgeben möchte. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig beschlossen. Die Amtszeit von Carola de Wit beträgt drei Jahre. Gustav Adolf Apfel hatte bereits vor Antritt seiner vierten Amtszeit im Juni 2021 angekündigt, sich nur solange weiterhin engagieren und einbringen zu wollen, bis für diese verantwortungsvolle Aufgabe eine geeignete Nachfolgerin oder ein geeigneter Nachfolger gefunden wird.
Carola de Wit war nach Abschluss der Staatsprüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst 1979 an der Hochschule in Kehl für mehr als 40 Jahre bei der Stadtverwaltung Heidelberg tätig – auch in mehreren verantwortlichen Positionen, zuletzt seit 1998 beim damaligen Amt für öffentliche Ordnung beziehungsweise beim heutigen Bürger- und Ordnungsamt. Zum 31. März 2020 ist sie in den Ruhestand eingetreten. Carola de Wit verfügt über viel Verwaltungserfahrung, hat mehrere Aufgabenbereiche und Ämter kennengelernt und ist mit den Strukturen und Abläufen innerhalb der Verwaltung bestens vertraut. Gleichzeitig hat sie sich ein gutes Netzwerk – auch zu externen Partnerinnen und Partnern – aufgebaut. Sie hat in ihrer aktiven Zeit ausgeprägte methodische und – insbesondere auch im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern – Konfliktlösungskompetenzen sowie sehr gute kommunikative Fähigkeiten bewiesen, was für die Tätigkeit als Bürgerbeauftragte außerordentlich wertvoll ist. Sowohl aufgrund ihres vielfältigen beruflichen Werdegangs als auch ihrer hohen persönlichen und sozialen Kompetenz ist die sensible Aufgabe als Bürgerbeauftragte bei Carola de Wit in besten Händen.
Als neutrale Vermittlerin direkte Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger
Die Bürgerbeauftragte wird vom Gemeinderat für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie ist ehrenamtlich ohne Vergütung tätig und von der Stadtverwaltung völlig unabhängig. In ihrer Funktion als neutrale Vermittlerin ist die Bürgerbeauftragte direkte Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger, die bei Unklarheiten oder Konflikten mit der Stadtverwaltung Unterstützung benötigen. Sie schließt Informationslücken, stellt Kontakte her und wirkt auf eine einvernehmliche Konfliktlösung hin. Seit 1991 haben Heidelbergs Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit ihren Angelegenheiten an die Bürgerbeauftragten zu wenden. Rund 4.000 Menschen haben dieses Angebot seither genutzt.
Gustav Adolf Apfel hat seine Tätigkeit als Bürgerbeauftragter am 1. Juni 2012 aufgenommen. Er leitete bis Ende 1999 die Abteilung Sozialamt und war stellvertretender Leiter des Amtes für Soziale Angelegenheiten und Altenarbeit der Stadt Heidelberg. Mehr als 20 Jahre war Apfel als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Mannheim tätig und engagierte sich außerdem bei der Arbeiterwohlfahrt im Bereich der Sozialberatung. Für dieses Engagement wurde er im Jahr 2010 mit der Bürgerplakette der Stadt Heidelberg ausgezeichnet.
Sprechzeiten des Bürgerbeauftragten
Das Büro des Bürgerbeauftragten ist bis Jahresende mittwochs von 9 bis 12 Uhr und von 13 bis 15 Uhr sowie donnerstags von 9 bis 12 Uhr und von 13 bis 17 Uhr geöffnet. Eine persönliche Sprechstunde findet immer mittwochs von 9 bis 14 Uhr statt. Termine können im Vorfeld vereinbart werden. Das Büro ist per Telefon unter 06221 58-10260 und per E-Mail an buergerbeauftragter@heidelberg.de zu erreichen. Außerhalb der Öffnungszeiten besteht die Möglichkeit, auf den Anrufbeantworter zu sprechen.
Ab dem 1. Januar 2022 wird das Büro der neuen Bürgerbeauftragten Carola de Wit zu geänderten Öffnungszeiten zur Verfügung stehen: dienstags und mittwochs von 9 bis 12 Uhr sowie von 13 bis 16 Uhr.
Bürgerbeauftragte der Stadt Heidelberg im Überblick
Als Bürgerbeauftragte der Stadt Heidelberg waren bislang tätig: Hannelore Zöller (1991-1997), Jan-Pieter Baumann (1997-2001), Hans-Ulrich Tzschaschel (2002-2005), Roland Blatz (2006-2012) und Gustav Adolf Apfel (seit 2012).
Gemeinderat bringt Bebauungsplan für DKFZ-Neubau auf den Weg
Das Deutsche Krebsforschungszentrum in der Helmholtz-Gemeinschaft (DKFZ) plant an der Berliner Straße den Neubau eines Gebäudekomplexes für innovative Krebsforschung in den Bereichen Prävention und Digitale Onkologie, ergänzt um Flächen für biologische Grundlagenforschung. Dafür hat das DKFZ die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt, der die planungsrechtlichen Grundlagen für die Realisierung des Bauvorhabens schafft. Diesem hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig zugestimmt. Das Baufeld auf der Westseite der Berliner Straße ist derzeit mit einem Parkplatz des DKFZ belegt. Die erforderlichen Stellplätze sind nach Umsetzung der Maßnahme in einer Tiefgarage verortet.
Finanziert aus privaten und öffentlichen Mitteln soll an der Berliner Straße ein Gebäude für das Nationale Krebspräventionszentrum, das Schadeberg Center for Digital Oncology and Disruptive Technologies, sowie für Grundlagenforschung entstehen. Um den besonderen Ansprüchen der Planungsaufgabe und der prominenten Lage des Baufeldes gerecht zu werden, wurde ein Wettbewerb für Architektinnen und Architekten nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe ausgerichtet. Erster Preisträger des Wettbewerbs ist das Büro Heinle, Wischer und Partner Freie Architekten GbR aus Stuttgart.
Grundschulbetreuung: Vertrag mit dem Betreiber „päd-aktiv“ verschriftlicht – Verein leistet seit 1991 im Auftrag der Stadt Heidelberg die Betreuung an den Grundschulen
Der Verein „päd-aktiv“ bietet seit 1991 im Auftrag der Stadt Heidelberg ein modular buchbares bedarfsgerechtes Betreuungsangebot an den Heidelberger Grundschulen an. In den vergangenen 30 Jahren entwickelte päd-aktiv e.V. so ein verlässliches und pädagogisch hochwertiges Bildungs- und Betreuungskonzept, das sich an die verlässliche Grundschule anschließt und das kontinuierlich weiterentwickelt wird. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Grundschulen in Heidelberg nutzt dieses Angebot. Insgesamt besuchen über 80 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler ein Betreuungsangebot auch an den Ganztagsgrundschulen und Horten. In seiner Sitzung am 10. November 2021 wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass der bestehende mündliche Vertrag zwischen der Stadt Heidelberg und dem Betreiber päd-aktiv e.V. nun verschriftlicht worden ist.
Enjoy Jazz: Sonderzuschuss für einen Beitrag zur Reihe „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“
Die gemeinnützige Enjoy Jazz GmbH erhält einen Sonderzuschuss von 60.000 Euro. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig einer Änderung des Zuschussvertrages zugestimmt. Der Sonderzuschuss soll für einen Beitrag zur Veranstaltungsreihe „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ verwendet werden. Der Gemeinderat hatte bereits mit der Verabschiedung des Haushalts 2021/22 den Haushaltsansatz für den institutionellen Zuschuss an die Enjoy Jazz gGmbH im Jahr 2021 von 110.860 Euro um den einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von maximal 60.000 Euro auf insgesamt 170.860 Euro erhöht.
