Ludwigshafens Kämmerer Dieter Feid hat in der Stadtratssitzung am Montag, 29. September 2014, den 2. Nachtragshaushalt 2014 vorgestellt. Dieser weist gegenüber den bisherigen Ansätzen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt deutliche Haushaltsverbesserungen aus.
Die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier geforderten Verbesserungen sind vollständig veranschlagt, die Verpflichtungen im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds werden planmäßig und erfüllt, wie der Kämmerer mitteilte. Gleichwohl blieben der erwartete Jahresfehlbetrag und der erwartete Finanzmittelfehlbetrag auf einem besorgniserregend hohen Niveau.
"Der veranschlagte Jahresfehlbetrag 2014 verbessert sich gegenüber dem 1. Nachtragshaushalt um 6,9 auf 60,4 Millionen Euro, wovon per Saldo 6,6 Millionen Euro auf Mehrerträge und 300.000 Euro auf Wenigeraufwendungen entfallen", betonte Feid. Kernproblem des städtischen Haushalts bleibt nach Einschätzung des Kämmerers das weitgehend fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der Sozialen Sicherung. Einschließlich aller Ausgleichsleistungen durch Bund und Land erwartet die Stadt 2014 in diesem Bereich ein strukturelles Defizit in Höhe von 71 Millionen Euro netto, das heißt ohne eigene Personalkosten. Nimmt man alle übrigen Positionen hinzu, liegt das Defizit im Bereich der Sozialen Sicherung voraussichtlich bei nahezu 130 Millionen Euro.
Der erwartete Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 60,4 Millionen Euro und wird das bilanzielle Eigenkapital auf voraussichtlich rund 606 Millionen Euro am 31. Dezember 2014 verringern, führte Feid weiter aus. Der erwartete Finanzmittelfehlbetrag, der die geplante investive und konsumtive Neuverschuldung beschreibt, verbessert sich um 2,4 auf 52,4 Millionen Euro. Das veranschlagte Gesamtinvestitionsvolumen wird per Saldo deutlich um knapp 9 Millionen Euro ausgeweitet und beträgt 56,1 Millionen Euro. Etwas mehr als die Hälfte davon werden insbesondere durch Investitionszuwendungen des Landes, Beiträge und ähnliche Entgelte gedeckt. Die verbleibenden 26,5 Millionen Euro müssen kreditfinanziert werden, das sind 7,5 Millionen Euro mehr als bislang geplant.
Kämmerer Feid fordert "neue Finanzarchitektur"
Die gesamte investive und konsumtive Verschuldung steigt bis Ende 2014 auf etwa, 1,16 Milliarden Euro an. Der Kämmerer wies drauf hin, dass neben der Höhe aus ökonomischer Sicht besonders die Zusammensetzung der Gesamtverschuldung – rund 398 Millionen Euro Investitionskreditschulden und rund 762 Millionen Euro Liquiditätskreditschulden – besorgniserregend sei. Die geplante Neuverschuldung in Höhe von 52,4 Millionen Euro muss voraussichtlich zu 82 Prozent durch die Aufnahme neuer Liquiditätskredite finanziert werden.
Vor dem Hintergrund der konsequenten, intensiven und verantwortungsvollen Konsolidierungsanstrengungen der Stadt forderte Kämmerer Feid mit Blick auf die veranschlagten Fehlbeträge eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen.
"Deutschland braucht eine neue Finanzarchitektur, damit Städte wie Ludwigshafen einen mittel- und langfristig tragfähigen Ausweg aus der derzeitigen ‚Verschuldungsfalle‘ erhalten können", sagte er.
Bund und Länder seien aufgefordert, die Föderalismusreform III mit der kommunalen Ebene gemeinsam zu entwerfen und die dringend erforderliche grundlegende Fortentwicklung der bundesdeutschen Finanzverfassung spätestens ab 2020 auf den Weg zu bringen. "Unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen wird Ludwigshafen jedenfalls alleine trotz überdurchschnittlich starker Steuerbasis die jährlich entstehenden Fehlbeträge regelmäßig kaum ausgleichen können", fügte er hinzu.