Edenkoben – Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde wie auch die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke prägten die Tagesordnung der Verbandsgemeinderatssitzung am Donnerstag, 9. Dezember. Aufgrund der hohen Infektionszahlen inmitten der Corona-Pandemie fand die letzte Sitzung des Jahres als Videokonferenz statt.
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Bürgermeister Olaf Gouasé verpflichtete das neue Ratsmitglied Hans-Peter Klein (Bündnis90/Die Grünen) und wies ihn dabei auf seine Schweige – und Treuepflicht hin. Klein folgt auf Jochen Werz (Bündnis90/Die Grüne), der sein Mandat als Mitglied des Verbandsgemeinderates und dessen Ausschüsse Ende September niederlegte.
Ergänzungswahlen für die Ausschüsse
Da Jochen Werz (Bündnis90/Die Grüne) sein Mandat im Auschuss für Bauen, Umweltschutz und Landschaftspflege, im Werkausschuss (stellvertretendes Mitglied), im Feuerwehrausschuss (stellvertretendes Mitglied), Feuerwehrausschuss (stellvertretendes Mitglied) und im Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales (stellvertretendes Mitglied) niederlegte, waren Ergänzungswahlen notwendig. Hans-Peter Klein ist nun neues Mitglied im Ausschuss für Bauen, Umweltschutz und Landschaftspflege sowie stellvertretendes Mitglied im Werk-, Feuerwehr- und Jugend, Senioren und Soziales – Ausschuss.
Zu finden sind die Gremien unter vg-edenkoben.de/Räte und Ausschüsse/Gremien in der Verbandsgemeinde Edenkoben.
Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke zum 31. Dezember 2020 – Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates stellten den Jahresabschluss der Wasserversorgungseinrichtungen und Abwasserbeseitigungseinrichtungen zum 31. Dezember 2020 einstimmig fest. Die Beschlüsse umfassten bei den Wasserversorgungseinrichtungen den Gewinn in Höhe von 358.076 Euro und bei der Abwasserbeseitigung den Gewinn von 441.223 Euro auf die neue Rechnung vorzutragen.
Einführung eines kommunalen Klimaschutzmanagements
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung einstimmig empfohlen, einen Klimaschutzmanager einzustellen, ein Klimaschutzkonzept im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ zu erstellen und den entsprechenden Förderantrag bei dem Projektträger Jülich/Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einzureichen.
„Es sei der „richtige Zeitpunkt“ jetzt einen Klimaschutzmanager einzustellen mit der umfassenden Aufgabe ein Konzept zu erstellen“, betonte Bürgermeister Olaf Gouasé. Der Bund fördere die Stelle eines Klimaschutzmanagers (mit einer Förderquote im Erstvorhaben von 75 Prozent). Ein breites Handlungsfeld könne dabei in den Fokus genommen werden: Weitere energetische Optimierung der eigenen Liegenschaften, alternative Mobilitätsformen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, öffentliche Beschaffungen, Bewusstseinsbildung und Ansprechpartner zum Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Identifizierung und Beantragung entsprechender Fördermittel.
Der Verbandsgemeinde Edenkoben kommt es sicherlich zu Gute, dass bisher schon vieles getan wurde, betonte Gouasé und nannte dabei die Fotovoltaikanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude, das Freibad mit seinem Umweltsiegel, das Blockheizkraftwerk im Verwaltungsgebäude oder die Energieeffizienz der Klärgasverstromung, inklusive zwei weiteren Blockheizkraftwerken. Der vorgegebene Zeitrahmen: Stellenbesetzung und Vorhabenbeginn: 1. Juli 2022. Zwei Jahre im sogenannten Erstvorhaben umfassen im Schwerpunkt die Konzepterstellung sowie die Einreichung des Konzeptes. Weitere drei Jahre (das sogenannte Anschlussverfahren) dann die Umsetzung. Die Gesamtausgaben liegen bei 197.595 Euro, die 75-prozentige Förderung liegt bei 148.196 Euro, womit die Eigenmittel der Verbandsgemeinde auf 49.399 Euro beziffert sind.
Die Verbandsgemeinderatsmitglieder beschlossen einstimmig den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen.
Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 sowie Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke
Mit einem Prolog auf die „wirtschaftliche, ja existenzielle Bedrohung der Pandemie im für uns so wichtigen Bereich Tourismus“ begann Bürgermeister Olaf Gouasé seine Haushaltsrede. 5.000 Arbeitskräfte hängen unmittelbar und mittelbar vom Tourismus ab – „Existenzen sind gefährdet, das Einkommen von Familien drastisch dezimiert“, nannte Gouasé besorgniserregende reale Fakten. So galt sein Apell allen bisher Ungeimpften, die vielfältigen Impfangebote anzunehmen – „für sich selbst, aber auch aus Verantwortung für seine Mitmenschen“.
„Solide finanziert, sparsam im konsumtiven, innovativ im investiven Bereich, in Fortsetzung einer ökologisch wie ökonomisch klugen Ausrichtung in allen Bereichen“, so zog Gouasé das Fazit des Haushaltes. Die Verbandsgemeinde bleibe die finanzstärkste VG im Kreis Südliche Weinstraße, mit der niedrigsten Umlage von 29,5 Prozent und mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung von 93,34 Euro. Der Haushalt sei zudem gekennzeichnet von großen Investitionen ohne Kreditaufnahme.
In Zahlen des Ergebnishaushaltes: Erträge 12,2 Millionen Euro, Aufwendungen 13,0 Millionen Euro, Defizit: 788.576 Euro. Allein der Gebäudeunterhalt umfasse 518.400 Euro, ein Zeichen, dass die Liegenschaften in der Verbandsgemeinde dauerhaft in Schuss gehalten werden. Bei der Vergnügungssteuer sei ein Rückgang auf 400.000 Euro zu verzeichnen, die Rücklagen beziffern sich auf über 400.000 Euro. Überraschend inmitten der Pandemie sei, dass die umlagerelevanten Einnahmen der Gemeinden ein Niveau über den Vorjahren verzeichnen, das bringe Mehreinnahmen von 180.000 Euro.
Das Investitions- und Maßnahmenprogramm: Bei der Feuerwehr (917.000 Euro) wird weiterhin für zeitgerechte, hochwertige Ausstattung gesorgt. So steht der Neubau der Feuerwehrhäuser in Flemlingen und Kleinfischlingen an, neue Fahrzeuge in den Fuhrparks der Wehren Edenkoben und Venningen, Großfischlingen und Edesheim sind geplant.
Was die Schullandschaft betrifft, so zeige sich mit der dritten Ganztagsschule in der Verbandsgemeinde, wie der Schulträger vorausschauend gestalte. Mit 800.000 Euro wird der in 2022 mögliche Baubeginn an der Grundschule Edesheim zur Ganztagsschule gesichert, letztlich werde mit Baukosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro kalkuliert. Die Gestaltung des Schulhofes der Grundschule Rhodt umfasse 50.000 Euro. Ebenfalls aus heutiger Sicht richtig, und das sagen die positiven Rückmeldungen aus den Schulen auch, sei die Entscheidung gewesen, in diesem Frühjahr alle Grundschulen komplett mit mobilen Raumluftreinigungsgeräten und Geräten zur Überwachung der Raumluft auszustatten. Auf dem Laufenden sind die Schulen auch bei der Umsetzung des Digitalpaktes.
Im Freibad wird nach elf Jahren die Prozesssteuerung für die Badewasserreinigung (60.000 Euro) erneuert, auch ein neues Sonnensegel für das Kinderplanschbecken wird es geben.
Drei besondere Maßnahmen im Bereich Gewässer Dritter Ordnung nannte der Bürgermeister: Die Umgestaltung des Triefenbachs bei Gommersheim im Rahmen einer Aktion blau Plus Maßnahme (280.000 Euro). Am Bachweg in Edenkoben wird das Südufer abgesichert und auf der Nordseite eine Renaturierung erfolgen (340.000 Euro). Zudem fließt die Erstellung eines Konzeptes für die Starkregenerzeugnisse mit ein (100.000 Euro). 30.000 Euro sind wiederum für Grunderwerb von Öko- und Ausgleichsflächen vorgesehen – seit 15 Jahren stehe das auf dem Programm. Sodass „wir uns alljährlich an über 30 Hektar eigenem, mit Blühpflanzen eingesäten Flächen freuen – ein überregional bedeutsamer Beitrag zur Biodiversität, wie ihn kaum eine Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz vorzuweisen hat.“
„Weder im Geschäftsbereich der Wasserwerke noch im Bereich des Abwasserwerks sind Gebührenerhöhungen für das Jahr 2022 vorgesehen“, überbrachte der Erste Beigeordnete und Werksdezernent Eberhard Frankmann eine gute Botschaft und stellte die Wirtschaftspläne der Wasser- und Abwasserwerke vor.
Die Investitionen in der Wasserversorgung summieren sich auf 1,7 Millionen Euro und umfassen die Erneuerung der Wasserleitung im Wochenendhausgebiet Burrweiler, die Sanierung und Erneuerung von Leitungen und Hausanschlüssen in Edenkoben und Edesheim, Sicherungs- und Zaunanlagen für die Waldquellen, den Einbau von 3000 Funkzählern sowie die Beauftragung einer Potenzialstudie zur Energieeinsparung. Die Haushalte in Burrweiler, Flemlingen, Gleisweiler, Roschbach und Weyher können nunmehr ebenfalls mit deutlich weicherem Wasser als bisher versorgt werden. Der geplante Jahresverlust im Bereich der Wasserversorgung liegt bei 215.000 Euro, der geplante leichte Jahresverlust im Bereich der Abwasserbeseitigung bei 3.900 Euro. Die Investitionen in Höhe von 1,2 Millionen Euro umfassen unter anderem den Umbau des Staukanals in Gleisweiler, die Sanierung und Erneuerung des Kanals und von Hausanschlüssen in Altdorf und Flemlingen sowie den Umbau des Pumpwerkes in Roschbach.
Als sinnvoll und zielführend bezeichnete Frankmann die offizielle Gründung der Kommunalen Servicebetrieb Südpfalz GmbH vor Weihnachten. In der neuen Gesellschaft werden vier Verbandsgemeinden aus dem Landkreis Südliche Weinstraße und der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau interkommunal zusammenarbeiten. Die Aufgabe: Dienstleistungen für die beteiligten Werke im Bereich Wasser und Abwasser erbringen und hierzu fachlich spezialisierte Personalressourcen und Technik vorhalten sowie eine wirtschaftlich tragfähige Auslastung gewährleisten. Eine der beiden Geschäftsführerstellen wird Werkleiter Martin Hanke ausfüllen, der die Konzeption und die vorbereitenden Arbeiten zusammen mit dem Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau federführend entwickelt und getragen hat, informierte der Werksdezernent.
Der Haushalt der Verbandsgemeinde wie die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke standen im Anschluss zur Aussprache. Norbert Lingenfelder (CDU), Sigrid Schwedhelm-Schreiner (FWG), Matthias Degen (SPD), Thorsten Rothgerber (B‘90/Grüne), Michael Rupprecht (AfD) und Sonja Hahn (FDP) nahmen dazu Stellung. Die Fraktionen stimmten dem Zahlenwerk einstimmig zu.
Aufhebung der Zweckvereinbarung über die Schulträgerschaft der gemeinsamen Grundschule Landau-Nussdorf
1983 wurde eine Zweckvereinbarung über die Schulträgerschaft der gemeinsamen Grundschule Landau-Nussdorf zwischen der Stadt und den beiden Verbandsgemeinden Landau-Land und Edenkoben geschlossen. Kinder aus Gleisweiler besuchten damals die Grundschule Nussdorf. Seit 2017 gehen die Gleisweilerer Kinder in die Grundschule in Roschbach. Aus „rein formeller Natur“ habe man die Aufhebung der Zweckvereinbarung nun nachzuholen, informierte der Bürgermeister. Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus.
Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Edenkoben – Wahl eines besonderen stellvertretenden Wahlleiters
Der Verbandsgemeinderat wählte mit Jörg Nicklis, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben, einstimmig den besonderen stellvertretenden Wahlleiter. Wahlleiter ist Bürgermeister Olaf Gouasé.
