Präsidialbereich (ots) – Auf verschiedenen Plattformen wurde dazu aufgerufen, sich am Montagabend 20.12.2021 öffentlich zu treffen, um ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen. Versammlungen wurden nicht angemeldet. Von den Städten Frankenthal, Landau, Neustadt, Speyer und den Kreisen Bad Dürkheim, Germersheim und Südliche Weinstraße wurden zuvor per Allgemeinverfügungen Verbote für die als “Montagsspaziergänge” bezeichneten Versammlungen ausgesprochen.

Nach unseren vorbereiteten Einsatzkonzepten war die Polizei mit starken Polizeikräften an relevanten Orten präsent. Dabei stellte die Polizei mehrere Kleingruppen fest, die dennoch dem Aufruf gefolgt waren. Insgesamt konnten so rund 900 Personen als sogenannte “Spaziergänger” festgestellt werden. Auf Ansprache und Hinweise auf die Versammlungsverbote entfernten sich die meisten Personen wieder.

Die Personen verteilten sich auf folgende Orte:

Annweiler: 30 Personen

Bad Bergzabern: 80 Personen

Bad Dürkheim: 30 Personen

Dannstadt-Schauernheim: 20 Personen

Deidesheim: 20 Personen

Frankenthal: 5 Personen

Freinsheim: 40 Personen

Germersheim: 150 Personen

Grünstadt: 25 Personen

Haßloch: 100 Personen

Kandel: 50 Personen

Landau: 100 Personen

Ludwigshafen: 40 Personen

Maxdorf: 17 Personen

Mutterstadt: 46 Personen

Neustadt: 70 Personen

Speyer: 50 Personen

Wörth: 25 Personen

Daneben meldeten in Mutterstadt 3 Personen einen Aufzug an, der von der Versammlungsbehörde vor Ort genehmigt wurde. Er verlief störungsfrei.

Von 132 Personen wurde die Identität festgestellt. Es wurden 51 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügungen (Versammlungsverbote) eingeleitet und 40 Platzverweise erteilt.

Darüber hinaus wurden 3 Strafverfahren eingeleitet wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Speyer und einer Beleidigung von Polizeikräften in Germersheim sowie Zeigen des Hitlergrußes in Frankenthal.

Eine angemeldete Mahnwache in Speyer mit rund 100 Teilnehmenden verlief friedlich und störungsfrei.

Im Einsatz waren rund 500 Kräfte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik.