Vor der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft warnte der Staatssekretär im Hessischen Justizministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, angesichts einer wachsenden Zahl von Urheberrechtsverletzungen vor einer ausufernden Abmahnflut.
Abmahnungen würden auf Grund der Höhe der in diesem Rahmen zu zahlenden Summen oft als unverhältnismäßig empfunden. Schätzungen sprechen von bundesweit über 220.000 Abmahnungen im Jahr. Die geltend gemachte Gesamtforderung belaufe sich auf rund 165 Millionen Euro im Jahr. Nach einer repräsentativen Umfrage sind rund 4,3 Millionen Deutsche bisher von Abmahnungen betroffen.
Das Urheberrecht sei von herausragender Bedeutung. Es müsse zum Schutz des geistigen Eigentums und damit der Kreativwirtschaft weiter vorangetrieben werden. Dazu gehöre aber auch eine entsprechende Akzeptanz beim Verbraucher, die durch eine unangemessene Kriminalisierung und eine Aufweichung von Grundrechten in Gefahr geriete, so Staatssekretär Dr. Kriszeleit: Die Suche nach einem solchen Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zeige sich als Balanceakt, der durch die vehemente Einflussnahme von Lobbygruppen und der Netzcommunity erschwert werde.
„Der Gesetzgeber wird dem technischen Fortschritt immer ein Stück hinterherlaufen, aber er muss laufen“, sagte Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit: „Es ist eine Illusion zu denken, mit einem großen Gesetzentwurf alle Spannungen zur Zufriedenheit aller auflösen zu können. Es gibt kein deutsches Internet. Deshalb müssen Lösungen im europäischen und internationalen Kontext gesucht und gefunden werden.“