Die Stadt Mannheim hat von der EU-Strukturförderung in den letzten Jahren außergewöhnlich profitiert. Über die Ziel-2 Förderung und das Programm Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB) flossen insgesamt 45 Millionen Euro Fördermittel in die Quadratestadt.
Aktuell stehen die Planungen zur neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 an. Grund genug, dass sich die 55. Tagung des deutsch-österreichischen URBAN-Netzwerks mit diesem Thema befasst. Bei der Abschlussdiskussion im Mafinex-Technologiezentrum diskutierten unter anderem der Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission Dr. Walter Deffaa, Europaabgeordneter Peter Simon, Günther Leßnerkraus, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft B.-W. mit Vertretern aus Politik und Verwaltung über die aktuellen Entwicklungen aus Sicht der EU, des Bundes und des Landes. Bürgermeister Michael Grötsch und Bürgermeisterin Felicitas Kubala begrüßten die Teilnehmer in Mannheim.
Schwerpunkt der Diskussion war der Stand der Planungen auf den verschiedenen Ebenen und insbesondere die Umsetzungsmöglichkeiten von integrierten Stadtentwicklungsprojekten. Das URBAN-Netzwerk unterstützt und begleitet deutsche und österreichische Kommunen bei der Umsetzung von städtischen Entwicklungsmaßnahmen, die aus dem Strukturförderprogramm finanziert wurden.
Seit über zehn Jahren ist Mannheim Mitglied und schätzt den interkommunalen Erfahrungsaustausch in den komplexen EU-Förderthemen sehr. „Wir freuen uns, mit dem deutsch-österreichischen URBAN-Netzwerk nun schon zum zweiten Mal in Mannheim zu Gast sein zu dürfen. Die Netzwerkteilnehmer haben feststellen können, welch deutliche Fortschritte die Stadt seit unserem letzten Besuch gemacht hat. Gerade die Projekte im kreativen Bereich, wie zum Beispiel die Popakademie, haben Vorbildcharakter für die anderen Städte“, sagte Dr. Lothar Blatt, Leiter des URBAN-Netzwerks.
„Durch die Förderung der EU konnten wir in Mannheim Infrastrukturmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 85 Millionen Euro umsetzen“, erklärte Bürgermeister Michael Grötsch bei der Tagung. Die umgesetzten Projekte können sich dabei auch aus europäischem Blickwinkel sehen lassen: Ohne die Förderung wäre die Popakademie Baden-Württemberg, der Musikpark Mannheim, das Deutsch-Türkische Wirtschaftszentrum, das Gründerinnenzentrum oder das MAFINEX-Technologiezentrum wohl nicht realisiert worden.
Auch weiterhin sollen Projekte und Konzepte in der nächsten Förderperiode zum Zuge kommen. Hier übernimmt der Fachbereich Wirtschafts- und Strukturförderung die stadtweite Koordination. Wie viel Geld für Mannheim zur Verfügung steht, kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Bei dieser Frage steht man erst am Anfang.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich Mitte Februar auf einen mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt und damit die Grundlage für den neuen Strukturfonds gelegt. In der neuen Förderperiode wird es allerdings keine regionale Fördermittelzuteilung des Landes geben. Es wurde vielmehr vor wenigen Tagen der Wettbewerb „Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit – RegioWIN“ aufgelegt. In diesem können sich sogenannte funktionale Räume mit regional abgestimmten Strategie- und Entwicklungskonzepten um die Fördermittel bewerben.
Die badischen Stadtkreise Heidelberg und Mannheim mit den Landkreisen Rhein-Neckar und Neckar-Odenwald erarbeiten unter dem Dach des Regionalverbandes eine gemeinsame Bewerbung. „Ich bin davon überzeugt, dass sich aus diesem zweistufigen Entwicklungsprozess interessante, ökologisch nachhaltige und erfolgreiche Projektideen ableiten lassen, von denen Mannheim profitieren wird“, bemerkte Bürgermeisterin Felicitas Kubala.