Seit Oktober 2021 führt das LKA unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft
Koblenz – Landeszentralstelle zur Verfolgung von Extremismus und Terrorismus
(ZeT_rlp) – ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppierung, deren erklärtes
Ziel es ist, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger
andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen.
Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden. Zudem war die Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens Bestandteil der Pläne.
Durch die umfangreichen Ermittlungen des LKA in enger Zusammenarbeit mit der
ZeT_rlp konnten bundesweit zahlreiche Personen identifiziert werden, die sich
der Gruppe zurechnen lassen und die die Pläne unterstützen. Die Personen sind
der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen.
Einige sind bereits polizeilich bekannt. Koordinierte bundesweit durchgeführte Maßnahmen führten gestern zur Sicherstellung von Waffen (insbesondere 14 Lang- und sieben
Kurzwaffen sowie eine Kriegswaffe, namentlich eine Kalaschnikow), Munition im
mittleren dreistelligen Bereich, Bargeld in Höhe von 8.900 Euro, zahlreichen
Goldbarren und Silbermünzen, Devisen im Wert von über 10.000 Euro sowie zur
Festnahme von vier Beschuldigten.
Durchsuchungen laufen seit Mittag
Ab dem Mittag durchsuchten Kräfte der Polizeien Rheinland-Pfalz,
Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen 20 Objekte. Insgesamt waren 3
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie rund 270 Beamtinnen und Beamte im
Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten.
Die Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige im Alter von 55, 54, 50, 42, und 41 Jahren.
Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat, und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz
vorgeworfen. Die Maßnahmen dauerten bis in den späten Nachmittag an. Die
Einsatzkräfte stellten zudem Mobiltelefone, diverse Datenträger, Notebooks sowie
zahlreiche schriftliche Unterlagen betreffend die Umsturzplanungen, gefälschte
Impfpässe sowie gefälschte Testzertifikate sicher. Die kriminalistische
Auswertung dieser Gegenstände, insbesondere die der Datenträger und
Mobiltelefone, wird eine geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Gegen die festgenommen Beschuldigten sind Haftbefehle beantragt worden. Sie
sollen heute dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt werden.